Russische Invasion Baerbock plädiert für Lieferung »schwerer Waffen« an die Ukraine

»Jeder neue Kriegstag bringt neue Abgründe«: Außenministerin Baerbock hat sich angesichts russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine für weitere Waffenlieferungen ausgesprochen. Die EU solle die Exporte gemeinsam planen.
Außenministerin Annalena Baerbock in Luxemburg

Außenministerin Annalena Baerbock in Luxemburg

Foto: Thomas Imo / photothek / IMAGO

Deutschland blieb mit Blick auf die Lieferung schwerer Rüstungsgüter an die von Russland attackierte Ukraine bisher zurückhaltend. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Kurswechsel angedeutet. »Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allen Dingen auch schwere Waffen«, sagte Baerbock vor einem Treffen des EU-Außenministerrats in Luxemburg.

Gefragt seien jetzt »Kreativität und Pragmatismus«. Man müsse zusammen mit der Ukraine schnellstmöglich Ersatzausrüstung und Ausbildung organisieren.

Welche schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte die Grünenpolitikerin nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.

»Ehemalige friedliche Orte werden zu Orten des Schreckens«

Die Friedensfazilität ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind bereits innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden. Nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel sollen weitere 500 Millionen Euro in Kürze folgen.

Baerbock sprach auch von massiven Hinweisen auf von Russland verübte Kriegsverbrechen in der Ukraine. »Jeder neue Kriegstag bringt neue Abgründe«, so die Außenministerin. »Ehemalige friedliche Orte werden zu Orten des Schreckens.« Der Internationale Strafgerichtshof müsse nun alles dafür tun, Beweise der Verbrechen unter anderem in Mariupol und Butscha zu sichern. Die Bundesregierung habe bereits vor einigen Tagen eine Million Euro zusätzlich für den Strafgerichtshof zugesichert und unterstütze bei der Beweissicherung.

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mrc/dpa/Reuters
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