News zum Krieg in Osteuropa am Donnerstag Ukraine meldet 26 Leichen in Wohngebiet von Borodjanka

In einer Siedlung nordwestlich von Kiew sollen allein in zwei Wohnblöcken zahlreiche Leichen geborgen worden sein. Und: Die Ukraine beschuldigt Russland, Evakuierungszüge zu beschießen. Das war der Überblick am 7. April.
Eine ältere Frau geht mit ihren Hunden an einem durch einen russischen Luftangriff beschädigten Wohnhaus im ukrainischen Borodjanka vorbei.

Eine ältere Frau geht mit ihren Hunden an einem durch einen russischen Luftangriff beschädigten Wohnhaus im ukrainischen Borodjanka vorbei.

Foto: Daniel Ceng Shou-Yi / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Der Kreml mokiert sich über die Sanktionen gegen die Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem verhängt die russische Medienaufsicht Strafmaßnahmen gegen YouTube – wegen angeblicher Falschinformationen über die »militärische Spezialoperation« in der Ukraine.

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um »Tausende« Opfer zu verschleiern. Prorussische Separatisten melden derweil die Einnahme des Zentrums von Mariupol.

  • Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine.

  • Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. Sein Land brauche »Waffen, Waffen und Waffen«, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel.

  • In Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk.

US-Kongress macht Weg frei für höhere Zölle auf russische Waren

23.59 Uhr: Der US-Kongress hat wegen des Ukrainekrieges die Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen zu Russland beschlossen. Der Senat und das Repräsentantenhaus verabschiedeten einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimacht. US-Präsident Joe Biden hatte Mitte März angekündigt, er wolle diese Änderung in Zusammenarbeit mit dem Kongress in Gang setzen. In den USA muss dafür das Parlament tätig werden. Im Senat fiel der Beschluss in einem seltenen einstimmigen Votum. Im Repräsentantenhaus gab es für die Änderung eine überwältigende Mehrheit bei lediglich drei Gegenstimmen. Der Präsident muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni Grundsicherung erhalten

23.42 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, »das ist auch folgerichtig«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Russland verhängt Einreiseverbote gegen Australier und Neuseeländer

23.40 Uhr: Russland hat als Antwort auf Sanktionen Einreiseverbote gegen führende Vertreter Australiens und Neuseelands verhängt. 228 Vertreter der Führung, darunter Premierminister Scott Morrison, und Parlamentarier Australiens sowie 130 Repräsentanten Neuseelands, unter ihnen Regierungschefin Jacinda Ardern, kämen auf die »schwarze Liste«, teilte das russische Außenministerium mit. Veröffentlicht wurden auch die Namen der Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordneten.

Selenskyj: Lage in Borodjanka deutlich schlimmer als in Butscha

23.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Lage in dem Ort Borodjanka »deutlich schrecklicher« als in der nahegelegenen Stadt Butscha. Dort sollen russische Soldaten nach Darstellung der Regierung in Kiew und des Westens Kriegsverbrechen begangen haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Russland beendet Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat vorzeitig

22.47 Uhr: Russland hat seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet erklärt. Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die Uno-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte.

Ukraine meldet 26 Leichen in Wohngebiet von Borodjanka

22.42 Uhr: Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der nordukrainischen Stadt Borodjanka sind dort nach ukrainischen Angaben dutzende Leichen in Wohngebieten entdeckt worden. »Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen«, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Wie viele weitere Tote in der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt noch gefunden werden, sei »unmöglich vorherzusagen«.

Wenediktowa warf Russland erneut Kriegsverbrechen vor. Beweise dafür »finden sich auf Schritt und Tritt«, erklärte sie. In Borodjanka gebe es keine militärischen Einrichtungen, »ihr einziges Ziel war die Zivilbevölkerung«.

Die Russen hätten Streubomben und schwere Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme eingesetzt, fügte Wenediktowa hinzu. Sie beschuldigte die russischen Streitkräfte, Zivilisten »zu töten, zu foltern und zu schlagen« sowie sexuelle Übergriffe zu begehen. Die ukrainischen Behörden würden in Borodjanka Beweise für Russlands Schuld für örtliche und internationale Gerichte sammeln.

EU-Chefdiplomat will weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

22.18 Uhr: Die Ukraine kann auf weitere EU-finanzierte Waffenlieferungen hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Er unterstütze den Vorschlag Borrells, erklärte Michel.

Russland beschießt Ukraine zufolge Eisenbahn-Fluchtroute aus Donbass

21.47 Uhr: In der Ostukraine ist anscheinend die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Eisenbahnlinie nach Westen unter russischen Beschuss geraten. »Zeitweilig sind in Slowjansk und Kramatorsk drei Evakuierungszüge blockiert«, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Bahn warte das Ende des Beschusses bei der Station Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab. Die Passagiere würden vorerst in den beiden genannten Bahnhöfen untergebracht.

EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen

21.00 Uhr: Die EU-Staaten richten sich mit neuen Sanktionen gegen Russland. Nun soll es Importstopps für Holz oder Wodka geben. Auch ein Kohle-Embargo ist Teil des Pakets. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Ukraine befürchtet Einkesselung von Städten im Donbass

20.36 Uhr: Mit Blick auf eine offenbar unmittelbar bevorstehende russische Großoffensive im Donbass hat der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, eindringlich an seine Landsleute appelliert, den Donbass zu verlassen. »Bitte gehen Sie«, sagte Gajdaj. Es gelte, ein »zweites Mariupol« zu verhindern.

»Diese paar Tage sind vielleicht die letzte Chance«, um die Ostukraine zu verlassen, mahnte Gajdaj auf Facebook. Sämtliche Städte in der Region befänden sich unter Beschuss, was die Evakuierungsbemühungen erschwere. Einige Orte seien bereits nicht mehr zugänglich.

Die ukrainische Bahn warf der russischen Armee vor, Evakuierungszüge für Zivilisten in der Ostukraine zu blockieren.

IEA gibt weitere 120 Millionen Barrel an Rohölreserven frei

20.13 Uhr: Die Internationale Energieagentur (IEA) gibt weitere 120 Millionen Barrel an Rohölreserven frei, um die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abzumildern. Diese Menge über einen Zeitraum von sechs Monaten hätten die 31 Mitgliedsländer der Agentur im Nachgang ihrer Dringlichkeitssitzung vor einer Woche zugesichert, teilte die IEA mit. Es handelt sich um die zweite Freigabe von Reserven seit Ausbruch des Krieges und die größte in der IEA-Geschichte.

Friedensnobelpreisträger in russischem Zug attackiert

20.03 Uhr: Eine unbekannte Person hat den Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung »Nowaja Gaseta«, Dmitrij Muratow, angegriffen. Das berichten mehrere Journalisten. Demnach sei Muratow im Zug mit roter Farbe attackiert worden. »Sie haben Ölfarbe mit Aceton in das Abteil geschüttet«, zitiert »Nowaja Gaseta« Muratow auf Twitter: »Meine Augen brennen fürchterlich.« Der Angreifer habe ihm demnach zugerufen: »Muratow, das ist für unsere Jungs.«

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G7-Staaten kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

19.28 Uhr: Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) haben wegen des Ukrainekrieges neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. »Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors«, hieß es in einer Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle »das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen« weiter ausgebaut werden.

Estland setzt Vergabe von Visa an Russen und Belarussen aus

19.13 Uhr: Estland setzt als eine Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen aus. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes will damit Möglichkeiten von Bürgern der beiden Staaten einschränken, in Estland zu arbeiten oder Geschäfte zu machen. Dies teilte die Staatskanzlei in Tallinn am Donnerstag mit.

Bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigungen seien von der Regelung nicht betroffen – sie bleiben gültig und können verlängert werden, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Auch soll es weiter möglich sein, zur Familienzusammenführung oder aus humanitären Gründen in das an Russland grenzende Estland zu reisen.

Kreml: Viele russische Tote in Ukraine eine »gewaltige Tragödie«

18.37 Uhr: Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. »Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns«, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, dem britischen Sender Sky News. Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen.

Laut Blinken immer mehr Berichte über Folter durch russische Soldaten

18.18 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken zufolge gibt es immer mehr glaubhafte Berichte über Folter, Tötungen und Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine. Die USA hielten den Druck auf Russland aufrecht und verstärkten ihn noch, sagt Blinken in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Außenminister. So werde geprüft, welche weiteren Waffen in die Ukraine geschickt werden könnten. Die Koalition der Länder, die die Ukraine unterstützten und sich gegen Russland wendeten, werde immer größer.

DER SPIEGEL

Uno-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat ausgesetzt

18.11 Uhr: Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukrainekrieg hat die Uno-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Lesen Sie hier, was das für Russland bedeutet.

US-Regierung geht gegen drei russische Airlines vor

17.50 Uhr: Die russischen Airlines Aeroflot, Azur Air und UTair sollen künftig keine Waren mehr aus den USA beziehen dürfen. Den Fluggesellschaften würden die Exportprivilegien verwehrt, da sie gegen die vom US-Handelsministerium auferlegten Ausfuhrkontrollen verstoßen hätten, die im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erlassen wurden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. »Wir unterbinden nicht nur ihren Zugang zu Gütern aus den Vereinigten Staaten, sondern auch die Wiederausfuhr von Gütern mit US-Ursprung aus dem Ausland«, erklärte Handelsministerin Gina Raimondo.

Indien will Handelsbeziehungen zu Russland stabilisieren

17.38 Uhr: Indien versucht nach eigenen Angaben, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stabilisieren. Man arbeite an einem Zahlungsmechanismus beim bilateralen Handel angesichts der westlichen Sanktionen gegen die Regierung in Moskau, erklärt ein Sprecher des Handelsministeriums. Indien unterhält gute politische Beziehungen zu Russland. Die Regierung in Neu-Delhi hat zwar zu einem Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen, das russische Vorgehen dort jedoch nicht verurteilt. Seit Beginn der Invasion am 24. Februar haben indische Raffinerien mindestens 16 Millionen Barrel an verbilligtem russischem Öl gekauft. Das ist nach Reuters-Berechnung etwa so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.

US-Senat für eingeschränkte Handelsbeziehungen mit Russland

17.24 Uhr: Der US-Senat stimmt mit deutlicher Mehrheit für eine Vorlage, die normale Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aufheben würde. In der noch laufenden Abstimmung haben bislang 65 der 100 Abgeordneten der Kongresskammer dafür und niemand dagegen gestimmt. Der Gesetzentwurf geht als Nächstes an das Repräsentantenhaus, das im Laufe des Tages darüber abstimmen soll. Nach einer Unterzeichnung durch Präsident Joe Biden würden die beiden Staaten die Einstufung ihrer Handelsbeziehungen zu den USA als Permanent Normal Trade Relations (PNTR) verlieren.

Gouverneur: Alle Krankenhäuser im Gebiet Luhansk zerstört

17.07 Uhr: Im umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk gibt es nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. »Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde jede medizinische Einrichtung in unserer Region beschossen«, schrieb Hajdaj bei Facebook. Dazu veröffentlichte er zwei Bilder, die das zerstörte Krankenhaus der Stadt Rubischne zeigen sollen. »Neu. Modern. Hightech-Ausrüstung. Das war einmal...«, schrieb Hajdaj. Die russischen Truppen würden das Gebiet vorsätzlich aller Gesundheitseinrichtungen berauben, »damit die Verwundeten keine Chance haben zu überleben«.

Zahl der Ukraine-Schutzsuchenden steigt laut Uno auf über 4,3 Millionen

17.03 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben mehr als 4,3 Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Geflüchteten sei binnen 24 Stunden um mehr als 40.000 auf insgesamt 4.319.494 gestiegen, teilte das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Es handele sich um die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Innerhalb der Ukraine sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht. Neben den 4,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen haben nach Angaben des IOM auch mehr als 210.000 Menschen anderer Nationalität die Ukraine verlassen.

Belarussischer Präsident spricht von »Krieg« – in Abweichung von Kreml-Diktat

16.52 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Beteiligung an den Gesprächen für ein Ende der Kämpfe im Nachbarland Ukraine gefordert. »Wir betrachten dies als einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür stattfindet und die Situation in unserem Land sehr ernsthaft beeinflusst«, sagte Lukaschenko. »Deshalb sollte es keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben.«

Die russischen Behörden bezeichnen den Konflikt im Nachbarland als »Spezial-Militäreinsatz« und beharren darauf, dass Medien diese Bezeichnung übernehmen. Die Verwendung von Worten wie »Krieg« oder »Invasion« ist verboten. Bei einem öffentlichen Treffen mit Vertretern der Sicherheitskräfte verwendete Lukaschenko wiederholt das Wort »Krieg«.

Facebook meldet neue mutmaßlich russische Hackerangriffe

16.17 Uhr: Der Facebook-Mutterkonzern Meta berichtet von weiteren Hacking-Angriffen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Laut einem neuen Bericht des Unternehmens hat eine mutmaßlich vom russischen Geheimdienst GRU gesteuerte Hacker-Gruppierung versucht, »Dutzende Facebook-Konten von ukrainischen Militärangehörigen zu hacken«.

Hinter der Attacke soll die Gruppe »Ghostwriter« stecken, die laut dem deutschen Verfassungsschutz auch bereits mehrfach Ziele in Deutschland attackiert hat. Experten gehen davon aus, dass die Gruppierung auch Unterstützung von der belarussischen Cybertruppe »UNC 1151« bekommt.

Laut Facebook laufen nicht nur weiterhin aus Russland gesteuerte Hacking-Angriffe, sondern auch Desinformationskampagnen. So soll die aus Sankt Petersburg operierende »Internet Research Agency«, die als russische Troll-Farm bekannt geworden ist, versucht haben, sich erneut auf Facebook zu etablieren. Ein Netzwerk von Konten der Troll-Farm sei entfernt worden, heißt es im aktuellen Bericht des Meta-Konzerns zu Desinfomation- und Hacking-Kampagnen .

Stoltenberg verspricht weitere Hilfe für Ukraine

15.55 Uhr: Die Nato-Staaten stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und werden ihre Hilfen für das Land verstärken. Das Land müsse in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister in Brüssel.

Streit unter EU-Staaten verzögert Annahme neuer Russland-Sanktionen

15.49 Uhr: Streit unter den EU-Staaten hat die Annahme des fünften großen Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

Amnesty sammelt Beweise für weitere Kriegsverbrechen der Kremltruppen

15.32 Uhr: Knapp eine Woche nach Bekanntwerden russischer Gräueltaten im ukrainischen Butscha mehren sich die Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen zahlreiche weitere Beweise zusammengetragen. Russische Truppen hätten demnach wiederholt Unbewaffnete in deren Häusern und auf offener Straße erschossen, teilte die Organisation mit .

EU-Staaten bekommen 3,4 Milliarden zur Versorgung von Geflüchteten

15.15 Uhr: Die EU unterstützt jene Staaten, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen, mit weiteren Milliarden. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen werden soll, das eigentlich zur Bewältigung der Coronakrise gedacht ist.

Schweiz sperrt russische Vermögen in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro

15.12 Uhr: In der Schweiz seien bisher rund 7,5 Milliarden Franken – umgerechnet 7,3 Milliarden Euro – an russischen Geldern und Vermögenswerten gesperrt worden. Das meldete Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs »Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen« am Schweizer Sekretariat für Wirtschaft. Es handle sich dabei um Gelder auf gesperrten Konten sowie Liegenschaften in vier Kantonen. Damit habe die Schweiz so viel Gelder gesperrt, wie kein anderes Land.

Lawrow wirft Ukraine Abkehr von Verhandlungspositionen vor

15.01 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen. »Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihr neues Projekt zu einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht«, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Nach dem letzten persönlichen Treffen hatten in der vergangenen Woche beide Delegationen von Fortschritten in den Verhandlungen gesprochen.

Lettland stoppt Vergabe von »goldenen Visa« an Russen und Belarussen

14.51 Uhr: Lettland wird künftig keine »goldenen Visa« für Russen und Belarussen mehr vergeben. Gemeint sind damit Aufenthaltsgenehmigungen, die bisher als Gegenleistung für Investitionen in dem baltischen EU- und Nato-Land möglich waren. Das Parlament in Riga stimmte einer von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderung zu, mit der die Ausstellung von ersten befristeten Aufenthaltsgenehmigungen an Bürger der beiden Nachbarländer bis 30. Juni 2023 generell ausgesetzt wird. Ausnahmen gelten etwa für Berufs- und Studienzwecke oder Familiennachzug.

Nach Angaben der Migrationsbehörde hat Lettland gegenwärtig mehr als 10.000 russischen Staatsbürgern befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Knapp die Hälfte davon hat ein sogenanntes goldenes Visum durch den Kauf von Immobilien erworben. Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. In dem Land lebt eine starke russischstämmige Minderheit.

Niederländische Regierung unterstützt deutsche Ablehnung eines Gasembargos

14.46 Uhr: Die niederländische Regierung warnt vor einem kompletten Embargo russischer Energielieferungen. »Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt«, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten dem »Handelsblatt«. »Statt eines pauschalen Energieembargos sollten wir Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt«, sagte er.

Die EU-Kommission schlägt vor, russische Kohle mit einem Embargo zu belegen und schließt auch ein Ölembargo nicht aus.

CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter sieht »Entlarvung der Moskauer Lügen«

14.07 Uhr: Nach dem SPIEGEL-Bericht über neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten russischer Streitkräfte  hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Präsident Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung vorgeworfen. »Diese Medienberichte über die Entlarvung der Moskauer Lügen passen in die Systematik des Krieges«, sagte Kiesewetter dem SPIEGEL. »Putin führt einen systematischen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.«

Weil sich Russlands Präsident militärisch verzettelt und sein Gesicht gegenüber der Welt verloren habe, sei eine Verhandlungslösung unrealistisch, so der CDU-Politiker. »Hingegen müssen wir uns auf weitere Gräueltaten und Eskalationen durch Russland einstellen. Deshalb kommt es auf jeden Tag an, um ihn zu stoppen.« Kieswetter forderte ein sofortiges Energieembargo gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesnachrichtendienst Funksprüche russischer Militärs abgefangen, in denen Morde an Zivilisten unter anderem in Butscha besprochen wurden.

G7-Staaten für Ausschluss Russlands aus Uno-Menschenrechtsrat

13.49 Uhr: Die G7-Staaten wollen sich für einen Ausschluss Russlands aus dem Uno-Menschenrechtsrat einsetzen. »Wir sind überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat auszusetzen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Sitzung der G7-Außenminister. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sollte im Laufe des Tages über einen solchen Schritt abstimmen.

Im 2006 gegründeten Uno-Menschenrechtsrat in Genf sind 47 Staaten vertreten. Sie werden von der Uno-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Russlands derzeitige Mitgliedschaft läuft noch bis 2023. Im März 2011 hatte die Uno-Vollversammlung die Suspendierung Libyens vom Menschenrechtsrat in Genf beschlossen.

Bürgermeister von Butscha: 90 Prozent der toten Zivilisten erschossen

13.30 Uhr: In Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk der Deutschen Welle. Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. »Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag«, sagte Fedoruk. »Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab.«

Er selbst habe mehrere Fälle miterlebt, in denen russische Soldaten ukrainische Zivilisten getötet hätten, sagte Fedoruk. An einem Checkpoint hätten Russen das Feuer auf mehrere Autos eröffnet. In einem Wagen seien eine schwangere Frau und zwei Kinder getötet worden. Nun arbeiteten ukrainische und internationale Behörden in Butscha. »Das Wichtigste ist, die Verbrecher, die das getan haben, vor Gericht zu stellen«, sagte Fedoruk. Viele Angaben sind bislang noch nicht unabhängig überprüft.

Die Verwüstungen in der Stadt, rund zwölf Kilometer nordwestlich des Kiewer Stadtrands, seien enorm. »112 Privathäuser wurden bis auf die Grundmauern zerstört und können nicht wiederaufgebaut werden«, sagte Fedoruk.

WHO bereitet sich auf mögliche Giftgasangriffe vor

12.52 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet sich auf mögliche Angriffe mit chemischen Kampfstoffen in der Ukraine vor. »Wegen der gegebenen Ungewissheiten der gegenwärtigen Lage gibt es keine Sicherheiten, dass der Krieg nicht noch schlimmer werden kann«, erklärt der WHO-Chef für Europa, Hans Kluge. Die WHO ziehe alle Szenarien in Erwägung. Das reiche von der Behandlung massenhafter Verletzter bis hin zu chemischen Angriffen.

Kreml nennt US-Sanktionen gegen Putin-Töchter unverständlich

12.41 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die westlichen Sanktionen gegen die Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. »Das ist etwas, was sich schwer verstehen und erklären lässt«, sagte er laut der russischen Agentur Interfax. Der Westen setze damit seine »scharfmacherische Linie« zur Einführung immer neuer Restriktionen gegen Russland fort, meinte er. Peskow kündigte eine entsprechende Reaktion Moskaus an.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatten die USA am Mittwoch neue Strafmaßnahmen verkündet – auf der Sanktionsliste stehen nun auch die beiden erwachsenen Töchter des Kremlchefs.

Russland geht gegen Google-Tochter YouTube vor

12.32 Uhr: Die russische Medienaufsicht hat Strafmaßnahmen gegen Google angekündigt. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen russische Gesetze wird unter anderem ein Werbeverbot verhängt. Die zuständige Behörde wirft der Google-Tochter YouTube vor, die Videoplattform sei zu einer Hauptquelle von Falschinformationen über die militärische Spezialoperation in der Ukraine geworden. So würden die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert, erklärte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Die Maßnahmen würden so lange in Kraft bleiben, bis Google die russische Gesetzgebung einhalte.

Paris bestellt russischen Botschafter nach provokanten Kommentaren zu Butscha ein

12.17 Uhr: Wegen der Veröffentlichung eines schockierenden Tweets zum Massaker in Butscha hat das französische Außenministerium am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. »Angesichts der schändlichen und provokanten Kommunikation der russischen Botschaft in Frankreich« habe er sich dazu entschlossen, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian mit. Die russische Botschaft hatte ein angebliches Foto aus Butscha mit dem Kommentar veröffentlicht: »Eine Filmszene«.

Der Tweet wurde später wieder gelöscht. Die russische Botschaft in Paris versendet seit Beginn des Krieges regelmäßig »Pressedossiers«, in denen Lügen verbreitet werden. Paris hat wie Berlin zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen, nicht aber den Botschafter selbst.

Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor

12.05 Uhr: Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. »Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen«, erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn »die Einheit der EU«.

Der Sprecher wertete »ungarische Stellungnahmen, zum Kauf von russischem Gas in Rubel bereit zu sein, als unfreundliche Haltung gegen unseren Staat«. Ungarns Vorschlag, russisch-ukrainische Friedensgespräche in Budapest zu organisieren, verurteilte er als »zynisch«.

Gouverneur von Luhansk spricht von »letzter Chance« zum Verlassen der Ostukraine

12.00 Uhr: Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk hat erneut eindringlich zum Verlassen ostukrainischer Gebiete aufgerufen. »Diese paar Tage sind vielleicht die letzte Chance«, erklärte Serhij Gajdaj auf Twitter. Nach seinen Angaben versuchen die russischen Streitkräfte derzeit, mögliche Fluchtrouten abzuschneiden. »Bitte gehen Sie!«, hatte Gajdaj bereits am Mittwoch gefordert. Die ukrainischen Behörden wollten »kein zweites Mariupol«, fügte er nun in Bezug auf die seit Wochen belagerte Hafenstadt hinzu.

Bürgermeister von Irpin berichtet von russischen Kriegsgräueln

11.55 Uhr: Nach dem russischen Abzug aus Irpin hat der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Russland schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. In der Kiewer Vorstadt hätten russische Truppen die Männer von Frauen und Kindern getrennt, sagte Olexander Markuschyn der Zeitung »Ukrajinska Prawda« zufolge. »Diejenigen, die ihnen nicht gefielen – und das sind Fakten, es gibt Zeugen –, haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen«, sagte Markuschyn. Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden. »Wir haben die Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt.«

Markuschyn sagte, außerdem hätten die russischen Soldaten Frauen vergewaltigt. »Die russischen Invasoren töteten und demütigten nicht nur Frauen, sondern raubten auch gnadenlos die Wohnungen der Irpiner aus«, sagte Markuschyn. Gestohlen worden sei alles – von Waschmaschinen bis Unterwäsche.

Rubel steigt trotz neuen Sanktionen weiter – Kurs auf Vorkriegsniveau

11.44 Uhr: Am Devisenmarkt ist der Kurs des Rubel am Donnerstag trotz eines geplanten neuen Sanktionspakets der Europäischen Union gestiegen und hat damit die Kurserholung der vergangenen Wochen fortgesetzt. Am Morgen wurden für einen US-Dollar 79 Rubel gezahlt. Der Kurs liegt damit etwa auf dem Niveau, das er zuletzt unmittelbar vor Ausbruch des Ukrainekriegs bei 78 Rubel hatte. Analysten verweisen als Begründung für die Kurserholung der russischen Währung auf den hohen Leitzins der russischen Notenbank, strenge Kapitalkontrollen und auf Überschüsse bei der Handelsbilanz durch die nach wie vor möglichen Energieexporte.

Nach dem Beginn des Ukrainekriegs am 24. Februar war der Kurs des Rubel zunächst massiv eingebrochen, und zeitweise wurden für einen Dollar bis zu 177 Rubel gezahlt. In den vergangenen Wochen erfolgte dann aber eine schnelle Kurserholung. Mit den Sanktionen der westlichen Industriestaaten gegen die russische Zentralbank gilt der Rubel zwar nicht mehr als frei handelbare Währung. Am Devisenmarkt wird die russische Währung aber mit Einschränkungen gehandelt, was einen Rubel-Wechselkurs ermöglicht.

Einen Grund für die Kurserholung des Rubel sieht Devisenexperte Tatha Ghose von der Commerzbank in den hohen Zinsen in Russland. Die Notenbank des Landes hatte den Leitzins Ende Februar auf 20 Prozent verdoppelt.

Kreml bezeichnet US-Waffenlieferungen an Ukraine als kontraproduktiv

11.32 Uhr: Das russische Präsidialamt nennt US-Waffenlieferungen an die Ukraine kontraproduktiv für die laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Zudem werde Russland auf die jüngsten Sanktionen der Regierung in Washington reagieren, teilt der Kreml in Moskau mit. Es sei schwierig, den Schritt der USA zu verstehen oder zu erklären.

Zahl der aus der Ukraine Geflohenen in Deutschland steigt auf mehr als 310.000

11.31 Uhr: Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als 310.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland registriert worden. Das Bundesinnenministerium gab ihre genaue Zahl mit 316.453 an. Da an den Grenzen keine systematischen Kontrollen der Einreise erfolgten, sei aber von einer wesentlich höheren Zahl eingereister Schutzsuchender aus der Ukraine auszugehen, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es geht dabei um Registrierung, Unterbringung und Finanzierung. Um die Videokonferenz vorzubereiten, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die ihre Ergebnisse in der Sitzung vorstellen soll.

Video zeigt Exekution eines russischen Soldaten durch ukrainische Kämpfer

11.29 Uhr: Für die Ukraine kämpfende Soldaten haben einen schwer verletzten russischen Kombattanten getötet. Die »New York Times« hat die im Netz kursierende Aufnahme auf ihre Echtheit überprüft.

Merz wirft Kanzler Scholz schlechte Informationspolitik zu Ukraine-Hilfen vor

11.20 Uhr: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Informationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Ukraine-Hilfen als unzureichend kritisiert. »Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns wird schlechter«, sagte Merz in der RTL/ntv-Sendung »Frühstart«. Dafür sei vor allem Scholz verantwortlich. »Da werden Fragen beantwortet, die ihm gar nicht gestellt worden sind. Und die Fragen, die ihm gestellt worden sind, beantwortet er nicht.«

Konkrete Fragen nach Waffenlieferungen an die Ukraine etwa beantworte die Bundesregierung aus »Sicherheitsgründen« nicht, beklagte Merz. Wäre er selbst Bundeskanzler, würde er die Öffentlichkeit besser informieren, sagte Merz. »Natürlich müssen die Transportwege geheim gehalten werden«, sagte Merz. »Aber wir müssen doch die Öffentlichkeit darüber informieren, was geliefert wird.«

Ukrainischer Ex-Bundesligaspieler Belanow kämpft gegen Russen

10.46 Uhr: Am Kampf gegen die russische Armee beteiligen sich auch ukrainische Sportstars. Ex-Bundesligaspieler Igor Belanow, Europas Fußballer des Jahres von 1986, hat sich ukrainischen Medienberichten zufolge bei den örtlichen Verteidigungskräften seiner Heimatstadt Odessa eingetragen. Der 61-Jährige zeigte sich mit Sturmgewehr in einer mit Sandsäcken gesicherten Stellung in der südukrainischen Hafenstadt. Odessa gilt als Ziel für die russischen Streitkräfte, um die Ukraine vom Meereszugang abzuschneiden.

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Anfang März hatte sich der Ex-Stürmer von Borussia Mönchengladbach und Eintracht Braunschweig bereits für ein Kriegsende eingesetzt. »Ich bitte darum, das Blutvergießen unseres Volkes sofort zu beenden!«, schrieb er bei Facebook.

Russische Armee beschießt weitere Ziele in der Ukraine

10.45 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau am Donnerstag weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe »eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben«.

Kalibr ist ein modernes russisches Lenkwaffensystem, mit dem seit 2011 die russische Flotte ausgestattet wird. Im Syrien-Krieg beschossen russische Truppen damit vom Kaspischen Meer aus Ziele in Syrien. Im von Russland am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine kamen die Kalibr-Marschflugkörper, die potenziell auch Nuklearsprengköpfe tragen können, ebenfalls schon mehrfach zum Einsatz.

Prorussische Separatisten: Mariupols Zentrum weitgehend eingenommen

9.35 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. »Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind«, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen. Nun werde vor allem im Hafen der Metropole am Aswoschen Meer sowie am Stahlwerk Asow-Stahl gekämpft, sagte Bassurin.

Seinen Angaben zufolge sollen sich in der von russischen Truppen belagerten Stadt noch rund 3000 ukrainische Soldaten aufhalten. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Bassurin behauptete zudem, die ukrainischen Kämpfer hätten Unterstützer in der Zivilbevölkerung.

In Mariupol, das vor dem Krieg rund 440.000 Einwohner zählte, ist die humanitäre Lage seit Wochen katastrophal. Die geflüchtete Stadtverwaltung geht davon aus, dass bereits Zehntausende Zivilisten getötet worden sind. Immer wieder scheitern Versuche, die verbliebenen Einwohner zu evakuieren.

Russische Soldaten besprachen Gräueltaten gegen Zivilisten über Funk

9.25 Uhr: Die Bilder von ermordeten Zivilisten aus Butscha schockieren die Welt. Nach SPIEGEL-Informationen hat der BND Funkverkehr mutmaßlicher Täter mitgeschnitten. Demnach gehören die brutalen Taten zur Strategie von Putins Armee. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Briten versprechen Ukraine intensivere Waffenlieferungen

9.20 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat der Ukraine am Rande des Nato-Treffens in Brüssel zusätzliche militärische Unterstützung versprochen. »Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen an die Ukraine«, sagte Truss und bezeichnete das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine als entsetzlich.

Ukraine begrüßt neues EU-Sanktionspaket – und dringt auf mehr

9.17 Uhr: Dmytro Kuleba hat das geplante neue EU-Sanktionspaket gegen Russland als »Schritt nach vorn« bezeichnet. Noch vor einer Woche seien die Vorschläge dafür deutlich schwächer gewesen, sagte Kuleba am Rande von Beratungen mit den 30 Nato-Außenministern in Brüssel. »Wir waren sehr unglücklich darüber.«

Zugleich bekräftigte er, dass das geplante Paket aus ukrainischer Sicht noch immer nicht ausreichend sei. Man werde weiter etwa auf ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland dringen sowie darauf, alle russischen Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte am Dienstag ein fünftes Paket mit Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, über das die EU-Staaten nun beraten. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Von der Leyen bezog sich bei ihrer Ankündigung ausdrücklich auf die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha.

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

9.05 Uhr: Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Dazu werde der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des russischen Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben, teilt eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg mit. »Die Personen haben Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind und werden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt«, so die Sprecherin. Die betroffenen Diplomaten sind aufgefordert, spätestens mit Ablauf des 12. April das Land zu verlassen.

Ukrainischer Innenminister: Borodjanka bei Kiew stark zerstört

8.59 Uhr: Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat von großen Zerstörungen in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew berichtet. »Derzeit ist die Stadt Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew«, sagte Monastyrskyj laut ukrainischen Medien. Einwohner hätten erzählt, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten. Anschließend seien auch Rettungskräfte beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Menschen, die damals unter den Trümmern verschüttet worden seien, könnten mittlerweile nicht mehr am Leben sein, sagte Monastyrskyj. Am Mittwoch hatte der ukrainische Zivilschutz mitgeteilt, dass in Borodjanka mit der Suche nach zivilen Todesopfern begonnen wurde. Zuvor sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hieß es.

Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt.

Zehn Fluchtkorridore für Zivilisten geplant

8.40 Uhr: Die Ukraine will am Donnerstag zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Das kündigt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk an. Sie weist darauf hin, dass Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, ihre eigenen Fahrzeuge benutzen müssten. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten oder Konvois an der Weiterfahrt gehindert wurden.

Neue EU-Sanktionen werden heute oder morgen beschlossen

8.37 Uhr: Die Europäische Union steht kurz vor der Verabschiedung einer fünften Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. »Vielleicht diesen Nachmittag, spätestens morgen«, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten. Vorgesehen ist unter anderem ein Stopp der Kohle-Importe.

Baerbock lädt zu Nato-Außenministertreffen nach Berlin

8.28 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lädt zu einem informellen Treffen der Nato-Ressortchefs im Mai nach Berlin. Das kündigt die Ministerin vor Beratungen der Außenminister der Allianz in Brüssel an. Es gehe darum, sich angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine weiter sehr, sehr eng abzustimmen, sagte Baerbock.

Kuleba bei Nato: »Waffen, Waffen und Waffen«

7.53 Uhr: Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. Sein Land brauche »Waffen, Waffen und Waffen«, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Er betonte: »Wir wissen, wie man kämpft, wir wissen, wie man gewinnt.«

Aber ohne schwere Waffen werde das Leid seines Landes nur verlängert. Auch Deutschland könne mehr tun. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. »Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine.« Es dürfe »keine weiteren Butschas« geben, betonte Kuleba.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb ebenfalls für weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine. »Die Ukraine braucht Waffen, um das eigene Land zu verteidigen«, sagte er.

5000 Menschen über Fluchtkorridore evakuiert

7.07 Uhr: Ukrainischen Angaben zufolge ist am Mittwoch knapp 5000 Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Gebieten gelungen. Mehr als 1100 Menschen hätten in privaten Autos die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Richtung Saporischschja verlassen können, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Rund 2500 Menschen seien aus anderen Städten nach Saporischschja geflohen. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden demnach mehr als 1200 Bewohner evakuiert.

Offenbar elf Leichen in Hostomel gefunden

7.03 Uhr: In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel sind nach ukrainischen Angaben elf Leichen gefunden worden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die ukrainische Internetzeitung »Ukrajinska Prawda« und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln. Sie sollen von russischen Soldaten getötet worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz war seit Beginn des Kriegs schwer umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner floh. Vor wenigen Tagen haben ukrainische Truppen wieder die Kontrolle in Hostomel, wie auch in den Nachbarorten Butscha und Irpin übernommen. Erst am Dienstag hatte der Chef der lokalen Militärverwaltung erklärt, dass man rund 400 Bewohner von Hostomel vermisse und die Behörden nun Keller inspizieren wollten.

Pentagon: Keine »unmittelbare« Gefahr eines Chemiewaffenangriffs

6.59 Uhr: Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine. »Wir haben nichts gesehen, was auf einen unmittelbar bevorstehenden chemischen oder biologischen Angriff in der Ukraine hindeutet«, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Man beobachte derzeit nicht, dass die Russen Chemiewaffen in die Ukraine brächten.

Kirby sagte darüber hinaus, dass die USA die Ukraine besonders mit weiteren Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin unterstützen wollen. Dazu sollen auch 100 Millionen Dollar genutzt werden, die die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen genehmigt hatte. Das ukrainische Militär habe diese Panzerabwehrwaffen bisher bereits sehr effektiv eingesetzt.

Ukraine: Angriffe auf Popasna im Osten des Landes

6.50 Uhr: Der Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk dauert ukrainischen Angaben zufolge an. Ziel seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, teilte der Generalstab in seinem Bericht am Donnerstagmorgen mit. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen.

Bei Nowotoschkiwske, ebenfalls im Gebiet Luhansk, hätten russische Truppen »erfolglos« versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten übten diese weiterhin Gewalt gegen Zivilisten aus, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem führten russische Einheiten eine »Zwangsumsiedlung« der Bevölkerung von Mariupol in von ihnen besetzte Gebiete der Region Donezk durch. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Yellen: USA wollen G20-Treffen mit Russland fernbleiben

6.47 Uhr: Die USA wollen nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen bestimmte G20-Treffen boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. »Wir werden an einer Reihe von Treffen nicht teilnehmen, wenn die Russen dabei sind«, sagte Yellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Das habe sie ihren Kollegen in Indonesien bereits deutlich gemacht. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Yellen sagte nicht, um welche Treffen es konkret gehen soll.

US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Monat den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert. China hat sich dagegen ausgesprochen. Die indonesische G20-Präsidentschaft hat die Staats- und Regierungschefs der Gruppe – darunter auch Biden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin – für den 15. und 16. November auf die Touristeninsel Bali eingeladen. Biden hat Putin angesichts von Gräueltaten in der Ukraine als »Kriegsverbrecher« bezeichnet.

USA bilden ukrainische Soldaten am Einsatz von »Kamikaze«-Drohnen aus

6.42 Uhr: Die US-Armee bildet in den USA eine kleine Zahl ukrainischer Soldaten am Einsatz von als Kamikaze-Drohnen bezeichneten Kampfdrohnen vom Type Switchblade aus. Es handle sich um »weniger als ein Dutzend« Soldaten, die sich schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Weiterbildung in den USA aufgehalten hätten, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums.

»Wir haben die Gelegenheit genutzt, sie für einige Tage zur Seite zu nehmen und ihnen Training zu geben, insbesondere an der Switchblade«, sagte der Pentagon-Vertreter weiter. Die Soldaten würden »relativ bald« in die Ukraine zurückkehren.

Die kleinen, tragbaren und mit einem Sprengkopf ausgestatteten Switchblade-Drohnen werden in ihr Ziel gesteuert und detonieren dort. Sie werden deswegen umgangssprachlich als Kamikaze-Drohnen bezeichnet. Die USA liefern die Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte, um sie im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Deutschland hat 47 Holocaust-Überlebende aufgenommen

6.39 Uhr: Die Bundesregierung hat 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und aufgenommen. Dies sei »in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche« geschehen, sagte Innenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe. »Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen.«

Verstimmung zwischen Frankreich und Polen über Macrons Telefonate mit Putin

6.33 Uhr: Zwischen den Regierungen der EU- und Nato-Staaten Frankreich und Polen herrscht Verstimmung wegen der Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Macron bezeichnete die Kritik des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki an seinem Vorgehen als »unbegründet« und »skandalös«. Morawiecki hatte Macron vorgeworfen, mit einem »Kriminellen zu verhandeln«.

»Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt und was haben Sie erreicht?«, fragte Morawiecki in Richtung Macrons. »Man verhandelt nicht mit Kriminellen«, sagte er. »Kriminelle müssen bekämpft werden.« Morawiecki behauptete: »Niemand hat mit Hitler verhandelt.« Er fragte: »Würden Sie mit Hitler, mit Stalin, mit Pol Pot verhandeln?« Morawiecki bezichtigte zudem die Staats- und Regierungschefs der EU einer »Verzögerungstaktik« sowie der »Phrasendrescherei«.

Macron hatte vor und nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrfach ergebnislos mit Putin telefoniert. Polen setzt sich in der EU und Nato vehement für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland ein. Andere Staats- und Regierungschefs schrecken angesichts ihrer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der russischen Atomwaffen vor einer direkten Konfrontation mit Putin zurück.

Zwei Villen eines russischen TV-Moderators in Italien angegriffen

6.30 Uhr: Zwei Villen eines dem russischen Staatschef Wladimir Putin nahestehenden TV-Moderators sind in Italien zum Ziel von Angriffen geworden. Laut Behördenangaben vom Dienstag wurde auf die Villa des russischen Journalisten Wladimir Solowjew am Comer See in Norditalien ein Brandanschlag verübt. Bei einer zweiten Villa in der Gegend wurde rote Farbe in den Pool geschüttet.

Solowjew ist einer der bekanntesten Befürworter des russischen Einmarschs in der Ukraine. Jeden Abend wirbt er in seiner Sendung für den Krieg. Er besitzt insgesamt drei Immobilien am Comer See mit einem Gesamtwert von acht Millionen Euro. Sie wurden von den italienischen Behörden Anfang März zusammen mit dem Vermögen anderer russischer Putin-Verbündeter im Rahmen der Sanktionen wegen des Ukrainekriegs eingefroren.

Innenministerin: Krieg soll nicht nach Deutschland getragen werden

6.19 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verhindern, dass der Ukrainekrieg in die deutsche Gesellschaft hineingetragen wird. »Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda. Und wir müssen genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind«, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Bisher hätten die Behörden hierzulande seit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Wochen 383 antirussische Straftaten und 181 antiukrainische Delikte erfasst – überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. »Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land.«

Man sehe auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollten – »so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen«, sagte Faeser. »Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.« Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn hier das Z-Symbol gezeigt werde. »Das Z ist ein Symbol der Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden. Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist.« Hier habe der Staat auch einen Schutzauftrag.

Selenskyj: Russland blockiert Zugang zu Mariupol zur Verschleierung »Tausender« Opfer

6.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um »Tausende« Opfer zu verschleiern. »Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten ›gesäubert‹ wurde«, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das sein Büro online veröffentlichte. Die russischen Streitkräfte könnten die Zahl der Opfer jedoch nicht auf Dauer verheimlichen. »Eine solche Zahl kann man nicht verbergen.«

Mariupol im Südosten der Ukraine ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Lage in der Stadt ist katastrophal. Bisherige koordinierte Versuche, die Stadt zu evakuieren, sind gescheitert.

Baerbock: Verantwortliche für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht

6.10 Uhr: Die Ermordung Hunderter ukrainischer Zivilisten muss aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock vor Gericht geahndet werden. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssten angeklagt werden, auch wenn man zurzeit nicht wisse, »wann der Tag kommen wird«, sagte die Grünen-Politikerin bei »Zervakis und Opdenhövel« im Sender ProSieben. Ohnmächtig sei man nicht. Die vom Westen erlassenen Sanktionen, die nun nochmals verschärft werden, schadeten Russland, betonte sie. »Der Preis dieses Krieges wird für den russischen Präsidenten immer, immer höher«, sagte sie.

Doch dürfe man sich zugleich nichts vormachen: Auch mit einem Ausstieg aus dem Import von russischem Gas, Öl und Kohle »werden wir nicht von heute auf morgen den Krieg beenden können«, sagte Baerbock. Dennoch müsse deutlich gemacht werden: Der Bruch des Völkerrechts und »mit jeder Menschlichkeit« habe auf allen Feldern Konsequenzen.

Nawalny-Vertrauter: Putin hat sich bei Ukrainekrieg »verkalkuliert«

6.07 Uhr: Der russische Exil-Oppositionelle Leonid Wolkow hat Wladimir Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg eine verheerende Fehlkalkulation bescheinigt. »Putin hat eindeutig seine Amtszeit verkürzt«, sagte Wolkow, ein Vertrauter des in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei offensichtlich, dass Putin sich beim Ukrainekrieg »verkalkuliert« habe und die Invasion des Nachbarlandes zum Scheitern verurteilt sei.

Durch seine Entscheidung für eine Invasion in der Ukraine habe Putin »dramatisch die Wahrscheinlichkeit eines Szenarios verringert, in dem er einfach im Kreml bleibt, bis er stirbt«, so wie der langjährige Staatschef dies »geplant« habe, sagte Wolkow am Rande des Gipfels für Menschenrechte und Demokratie in Genf.

Zwar sei Putin bisher einigermaßen erfolgreich darin, »sein Propaganda-Narrativ« zum Ukrainekrieg über die russischen Staatsmedien zu »verkaufen«, sagte Wolkow. Die russischen Eliten seien aber bereits »sehr unglücklich über die wirtschaftliche Verwüstung, die Opfer, die Restriktionen und Sanktionen«. Er rechne damit, dass »sie über einen Regimewechsel, über einen Wechsel des Systems nachdenken werden«.

svs/mrc/tfb/dpa/Reuters/AFP