News zum Krieg in Osteuropa Ukraine kann den Krieg laut USA »natürlich« gewinnen
»Natürlich können sie das hier gewinnen«: Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby
Foto: Andrew Harnik / AP70 Prozent der Amerikaner sehen Russland inzwischen als Feind der USA, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew ergab. Im Januar seien noch 41 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht gewesen.
Aufgrund einer möglichen Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine hat Kiew die ostukrainische Bevölkerung dazu aufgerufen, die Region sofort zu verlassen.
Papst Franziskus hat die Gräueltaten von Butscha als Massaker verurteilt und eine Fahne aus dem Kiewer Vorort geküsst.
Nach den Gräueltaten in Butscha gehen die Aufräumarbeiten weiter. Der ukrainischen Innenminister Denys Monastyrsky erklärte vor Ort, dass in den Wohnungen und Wäldern noch »Dutzende Leichen« lägen.
In der eingekesselten Hafenstadt Mariupol halten nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an, die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtere sich weiter.
Bürgermeister: Kleinstadt Losowa im Osten unter Raketenbeschuss
23.48 Uhr: Im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben die Kleinstadt Losowa im Gebiet Charkiw von russischen Truppen mit Raketen beschossen worden. Das teilte der Bürgermeister von Losowa, Serhij Selenskyj, in einem auf Telegram veröffentlichten Video am Mittwochabend mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben, sagte Selenskyj weiter. Genauere Angaben zu den Zielen des Beschusses gab es nicht.
Der Bürgermeister hatte vor drei Tagen die Einwohner der 55.000-Einwohner-Stadt dazu aufgerufen, diese zu verlassen. Lokalen Medienberichten zufolge sind binnen zwei Tagen rund 10.000 Menschen aus der Stadt evakuiert worden. Sie ist vor allem wegen ihres Eisenbahnknotens von Bedeutung.
Habeck will sich nicht gegen Kohle-Embargo wehren
22.24 Uhr: Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. »Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem«, sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-»Tagesthemen«. Er betonte zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb »so einem Embargo nicht im Weg«.
Habeck sagte weiter, auf europäischer Ebene gebe es »kein Pokerspiel«, »kein Zocken um das Datum« eines Kohle-Embargos, sondern eine »sorgfältige Analyse«. »Bei den Kohlesanktionen wäre es so, dass man sie jetzt verkündet, aber bestimmte Lieferungen können noch zu Ende kommen.«
Die EU bereitet angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine derzeit ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Der Vorschlag der Kommission in Brüssel enthält auch ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte zuletzt seine Forderung an die Europäer, ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen. In der EU lehnen aber insbesondere Deutschland, Österreich und Ungarn einen Importstopp von russischem Gas ab.
Merz will bei Sanktionen gegen Russland mutig sein, nicht übermütig
22.09 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der Gefahren für die Wirtschaft vor einem Embargo für russisches Gas gewarnt. Es müsse sehr genau bedacht werden, was dies für die Volkswirtschaft bedeute, sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU) in Berlin.
»Ja zum Stopp von Kohle sofort, das geht«, sagte Merz. Aus der Lieferung von russischem Öl könne man relativ schnell aussteigen. »Aber Gas ist für große Teile unserer Volkswirtschaft Grundstoffindustrie.« Es könne passieren, dass Russland die Gaslieferungen stoppe. »Aber von unserer Seite müssen wir verantwortungsvoll mit unseren Mitteln umgehen«, sagte Merz und betonte: »Mut und Übermut dürfen wir nicht miteinander verwechseln.«
Ukraine kann den Krieg laut USA »natürlich« gewinnen
21.48 Uhr: Die USA zeigen sich überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. »Natürlich können sie das hier gewinnen«, sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Der Beleg dafür seien die Entwicklungen, die man jeden Tag sehe.
Lindner will heimische Öl- und Gasreserven prüfen
20.25 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich dafür aus, heimische Energiereserven zu prüfen. »Ich halte die Festlegung des Koalitionsvertrages, dass wir in der Nordsee nicht mehr Öl und Gas fördern wollen und keine neuen Felder explorieren wollen, für aus der Zeit gefallen«, wird Lindner vom Sender »NTV« unter Berufung auf das Magazin »The European« zitiert. Deutschland habe »Reserven bei den Rohstoffen, die wir bislang nicht nutzen«.
FBI will russisches Hacker-Netzwerk ausgeschaltet haben
19.54 Uhr: Die US-Bundespolizei FBI ist nach eigenen Angaben einem Cyberangriff von russischen Militär-Hackern zuvorgekommen. Man habe ein Schädlings-Programm aus Tausenden von Netzwerk-Geräten entfernen können, bevor diese zu einem sogenannten Botnet zusammengeschlossen werden konnten, sagte Justizminister Merrick Garland. FBI-Chef Chris Wray sagte Journalisten, der Eingriff sei mit der Genehmigung eines Gerichts vorgenommen worden. Es habe sich um Geräte gehandelt, die überwiegend von kleineren Unternehmen in der ganzen Welt verwendet worden sein. »Wir haben die Tür geschlossen, durch die die Russen dort eingedrungen waren«, so Wray.
Indien verurteilt Tötungen von Zivilisten in Butscha
19.37 Uhr: Indien hat die Tötung von Zivilisten im ukrainischen Butscha verurteilt, sich zugleich aber weiter mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar forderte am Mittwoch im Parlament in Neu-Delhi eine unabhängige Untersuchung und wiederholte damit eine Forderung Indiens im Uno-Sicherheitsrat.
Es war die bislang stärkste Erklärung Indiens nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Jaishankar sagte aber auch, dass die Regierung daran arbeite die wirtschaftlichen Transaktionen mit Russland zu stabilisieren und dass Russland weiter ein wichtiger wirtschaftlicher Partner sei.
Giffey fordert Übernahme der Integrationskosten durch den Bund
19.29 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert eine vollständige Übernahme der Integrationskosten für Flüchtlinge aus der Ukraine durch den Bund. Momentan trage dieser drei Viertel der Kosten bei Kitas, Schulen und Unterkunft, sagt sie dem »Handelsblatt« einem Vorabbericht zufolge. »Wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden.« Diese Kosten habe niemand einplanen können, es seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. »Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech.«
Westliche Experten rechnen mit weiteren Gräueltaten in der Ukraine
19.17 Uhr: Westliche Regierungsexperten gehen davon aus, dass bald weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine aufgedeckt werden. »Ich glaube, dass dies ein Thema sein wird in den kommenden Tagen und Wochen«, sagte ein westlicher Regierungsbeamter am Mittwoch vor Reportern. Das Ermitteln von Kriegsverbrechen infolge russischer Aktivitäten werde eines der Vermächtnisse dieses Konflikts sein, fügte er hinzu.
Die Verantwortung für die Gräueltaten liege bei den Tätern, sagte der Regierungsexperte. Die russische Führung trage aber auch eine Verantwortung, da sie mit Behauptungen über angeblichen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ein Klima geschaffen habe, das zusammen mit dem militärischen Versagen der russischen Armee ein toxisches Gemisch ergebe, so der Beamte weiter.
Bislang sind Berichten zufolge unweit der von Kiew gelegenen Stadt Butscha rund 330 getötete Menschen geborgen worden. Sie sind aus Sicht der ukrainischen Regierung Beweis für die gezielte Tötung von Zivilisten und damit für Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet das und spricht von »Fälschung« – allerdings ohne Belege vorzulegen. Aus der ukrainischen Stadt Irpin waren bereits zuvor Gräueltaten gemeldet worden.
Insider – USA bilden Ukrainer an »Switchblade«-Drohnen aus
19.13 Uhr: In den USA wird eine kleine Zahl von Ukrainern einem Insider zufolge gegenwärtig an »Switchblade«-Drohnen ausgebildet. Es handele sich um weniger als ein Dutzend Militärs, die sich bereits im Lande aufhielten, sagt ein Vertreter des US-Militärs, der namentlich nicht genannt werden will. Es werde davon ausgegangen, dass sie bald wieder in die Ukraine zurückkehren würden.
Litauen: Aktivisten färben Teich nahe russischer Botschaft blutrot
19.07 Uhr: Aus Protest gegen Russlands Angriff auf die Ukraine haben Aktivisten in Litauen einen Teich in unmittelbarer Nähe der russischen Botschaft in Vilnius blutrot gefärbt. Beteiligt an der Aktion am Mittwoch war auch die frühere Schwimm-Olympiasiegerin Ruta Meilutyte, die das Gewässer durchschwamm. Aufgerufen werden sollte damit zum »Handeln zur Unterstützung des ukrainischen Volkes, das sich einem von Russland verübten Völkermord gegenübersieht«, schrieb Meilutyte auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Video der zusammen mit mehreren Kunstschaffenden durchgeführten Aktion.
With countries such as Germany not stepping up and posing adequate sanctions on the aggressor – choosing money over people, makes it hard to remain hopeful. pic.twitter.com/F2OnzBeYzV
— Rūta Meilutytė (@MeilutyteRuta) April 6, 2022
»Der blutige Teich betont die Verantwortung Russlands für die Begehung von Kriegsverbrechen gegen die Ukrainer«, schrieb Meilutyte in einer Serie von Tweets. Die Litauerin, die bei Olympia 2012 in London Gold gewann und 2019 ihre Profi-Karriere beendete, rief dazu auf, in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch Deutschland.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin sie die Einfärbung des in einem öffentlichen Park nahe der Botschaft gelegenen Teichs mit den Umweltbehörden koordiniert worden. Die Farbe sei unbedenklich, sagte sie der Agentur BNS. Vor der Auslandsvertretung war es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wiederholt zu Protesten gekommen.
Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien
19.00 Uhr: Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.
»Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek«, wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die »Putin'schen Unmenschen« bestrafen. Die »Schmutzarbeit« solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen nicht unabhängig überprüft werden.
Die geflüchtete Stadtverwaltung hatte bereits vergangene Woche die Zahl der getöteten Zivilisten in der umkämpften Stadt am Asowschen Meer auf etwa 5000 geschätzt. Derzeit gehe sie angesichts der Zerstörungen von Zehntausenden Toten aus. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges lebten in Mariupol rund 440.000 Einwohner. Nach Schätzungen sollen sich jetzt noch 100.000 Menschen in der Stadt aufhalten.
Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hieß es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung.
Yellen: USA wollen bestimmten G20-Treffen mit Russland fernbleiben
18.54 Uhr: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen bestimmte G20-Treffen boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. »Wir werden an einer Reihe von Treffen nicht teilnehmen, wenn die Russen dabei sind«, sagte Yellen am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Das habe sie ihren Kollegen in Indonesien bereits deutlich gemacht. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Yellen sagte nicht, um welche Treffen es konkret gehen soll.
US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Monat den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert. China hat sich dagegen ausgesprochen. Die indonesische G20-Präsidentschaft hat die Staats- und Regierungschefs der Gruppe – darunter auch Biden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin – für den 15. und 16. November auf die Touristeninsel Bali eingeladen. Biden hat Putin angesichts von Gräueltaten in der Ukraine als »Kriegsverbrecher« bezeichnet.
Biden – Neue Sanktionen gegen Russland wegen Butscha-Gräueltaten
18.43 Uhr: US-Präsident Joe Biden zieht eine direkte Verbindung zwischen den neuen US-Sanktionen gegen Russland und den mutmaßlichen Verbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha. »Ich hatte klargemacht, dass Russland für seine Gräueltaten in Butscha sofort einen hohen Preis zahlen würde«, schreibt Biden auf Twitter.
I made clear that Russia would pay a severe and immediate price for its atrocities in Bucha. Today, along with our Allies and partners, we’re announcing a new round of devastating sanctions. https://t.co/LVqTDIOSvz
— President Biden (@POTUS) April 6, 2022
Die Regierung in Moskau weist jede Verantwortung für die Tötungen in dem Vorort von Kiew während der russischen Besatzung zurück.
Umfrage: 70 Prozent der Amerikaner sehen Russland als Feind
18.34 Uhr: Die Haltung in der US-Gesellschaft gegenüber Russland hat sich einer Umfrage zufolge seit Beginn des Ukrainekrieges dramatisch verändert. 70 Prozent der Amerikaner sehen Russland inzwischen als Feind der Vereinigten Staaten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew ergab, die am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Im Januar seien noch 41 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht gewesen.
24 Prozent der Amerikaner sehen Russland laut Umfrage aktuell als Wettbewerber, im Januar hatten noch 49 Prozent der Bürger diese Sicht vertreten. Lediglich drei Prozent betrachten Russland demnach als Partner, im Januar waren es sieben Prozent.
Für die Umfrage befragte Pew nach eigenen Angaben zwischen dem 21. und 27. März 3581 Erwachsene in den USA. Russland hatte den Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar begonnen.
Bulgarien schickt Schutzhelme und Westen für Zivilisten in die Ukraine
17.54 Uhr: Das EU- und Nato-Land Bulgarien schickt erstmals Schutzausrüstungen in die Ukraine, aber vorerst keine Waffen. Die liberal-sozialistische Regierung beschloss am Mittwoch in Sofia, die Ukraine mit 2000 Helmen und 2000 Westen zu unterstützen. Die Schutzausrüstungen sollen von der Zivilbevölkerung genutzt werden, erklärte Regierungssprecherin Lena Borislawowa. Die aus vier recht unterschiedlichen Parteien bestehende Regierungskoalition in dem einstigen Ostblockland ist beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine uneins.
Mehrere Hundert Anhänger der nationalistischen Parlamentspartei Wasraschdane (Wiedergeburt) protestierten vor dem Parlament und dem Regierungssitz in Sofia gegen eine Militärhilfe für die Ukraine. Sie lehnten auch eine mögliche Stationierung von Nato-Soldaten sowie Technik in dem südosteuropäischen Land ab. »So würden wir uns zu Mittätern machen und Anlass für einen Krieg auf unserem Staatsgebiet sowie für Vergeltung geben«, sagte ein Demonstrant im Fernsehsender bTV. Die Russland-freundliche Wasraschdane kündigte weitere Proteste an. Auch die mitregierenden Sozialisten (früheren Kommunisten) lehnen eine militärische Unterstützung für Kiew ab, da ihre Wähler in der Regel Russland gegenüber freundlich gesinnt sind.
Asselborn zum Krieg in der Ukraine: »Ein Gefühl der Machtlosigkeit«
17.34 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fühlt sich angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine machtlos. »Ich hätte nie geglaubt – wie viele von uns – dass so etwas überhaupt möglich ist und dass man da eben mit der Nato nicht eingreifen kann militärisch, um das zu stoppen«, sagte Asselborn am Mittwoch am Rande von Beratungen mit seinen Kollegen der Nato-Staaten in Brüssel.
»Das müssen wir akzeptieren, denn alles andere wäre ja noch viel, viel schlimmer. Aber es ist schon ein Gefühl der Machtlosigkeit und das Gefühl auch, dass die ganze Welt eigentlich aus den Angeln gerissen wird, weil die Diplomatie nicht mehr greift«, sagte der zurzeit dienstälteste Außenminister in der Europäischen Union. Die Menschen glaubten nicht mehr daran, dass es noch eine Institution gebe, die zumindest einen Waffenstillstand vermitteln könne, so Asselborn. »Und ich glaube auch nicht, dass die Nato die Macht hat, das zu tun.«
Mit Blick auf das künftige Verhältnis zu Russland sagte Asselborn, man müsse die Hoffnung behalten, dass es auch einmal ein Russland ohne den Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Man könne nach Kriegsende nicht »das Buch zumachen« und mit Putin weitermachen. Er glaube nicht, dass das möglich sei. »Aber was heißt nach dem Krieg? Wann ist das? In Monaten? In Jahren? Ich weiß es nicht.«
UNHCR: Weitere rund 35.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet
17.29 Uhr: Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der Vereinten Nationen knapp 35.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt flohen bereits mehr als 4,2 Millionen Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg, wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Mittwoch mitteilte. Weitere rund 7,1 Millionen Ukrainer sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im eigenen Land auf der Flucht.
Damit ist insgesamt mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht. Vor der russischen Invasion lebten in der Ukraine 37 Millionen Menschen in den von der Regierung kontrollierten Regionen, also außerhalb der von Russland annektierten Halbinsel Krim und der prorussischen Separatistenhochburgen im Osten der Ukraine.
Konvoi mit Flüchtlingen aus Südosten der Ukraine in Saporischschja eingetroffen
17.15 Uhr: Ein Konvoi mit rund 500 Flüchtlingen aus dem Südosten der Ukraine ist am Mittwoch in der südukrainischen Stadt Saporischschja eingetroffen. Der Konvoi umfasste sieben Busse und rund 40 Privatfahrzeuge, die unter dem Schutz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) unterwegs waren, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Das IKRK erklärte auf Twitter, die Helfer hätten fünf Tage lang versucht, die seit Wochen von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu erreichen. Dies sei jedoch aufgrund der »Sicherheitslage nicht möglich« gewesen. In Mariupol seien nach wie vor »tausende« Menschen »eingeschlossen«, kritisierte das IKRK. »Sie brauchen dringend einen sicheren Weg aus der Stadt.« Zudem müssten Hilfslieferungen in die Stadt ermöglicht werden.
Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Lage in der Stadt ist katastrophal. Bisherige koordinierte Versuche, die Stadt zu evakuieren, sind gescheitert. Manchen Einwohnern gelang die Flucht aber auf eigene Faust. Mariupols Bürgermeister sagte in dieser Woche, rund 90 Prozent der Stadt seien seit Beginn der russischen Angriffe komplett zerstört worden.
Finnischer Güterzugverkehr nach Russland wird eingestellt
16.39 Uhr: Der finnische Bahngüterverkehr nach Russland soll in absehbarer Zeit eingestellt werden. Der Verwaltungsrat der finnischen Eisenbahngesellschaft VR entschied am Mittwoch, den Güterverkehr Richtung Osten auf kontrollierte Weise herunterzufahren. Wie das Unternehmen mitteilte, soll dazu ein Abbauplan ausgearbeitet werden, bei dem Finnlands Versorgungssicherheit berücksichtigt werde. Ziel von VR sei es, den Güterverkehr schnellstmöglich stillzulegen - es werde jedoch damit gerechnet, dass der Prozess mehrere Monate dauern werde. Finnlands Europaministerin Tytti Tuppurainen, die den Schritt zuvor gefordert hatte, begrüßte den Beschluss.
VR hatte Ende März zunächst beschlossen, sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr auf der Schiene zwischen Finnland und Russland einzustellen. Güterzüge durften aber nach wenigen Tagen wieder fahren, nachdem geklärt worden war, dass sich Sanktionen gegen die staatlichen russischen Eisenbahnen nicht auf das VR-Geschäft mit Russland erstreckten. Momentan verhinderten EU-Sanktionen den Schienenverkehr zwischen der EU und Russland nicht, was Auswirkungen auf die Kündigung von Verträgen habe, hieß es nun. Finnland ist das Land der EU, das die mit Abstand längste Grenze zu Russland hat.
US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
16.37 Uhr: Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington ankündigte. Lesen Sie hier die ganze Meldung.
Putins Töchter sollen auf EU-Sanktionsliste
16.17 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nimmt die EU die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier: Sie sollen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden, wie Diplomaten nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel bestätigten. Damit drohen ihnen Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren ihres Vermögens in Europa.
Über Putins Töchter ist wenig bekannt, da der russische Präsident sein Privatleben vor der Öffentlichkeit abschirmt. Die ältere Tochter Maria Worontsowa wurde 1985 geboren, die jüngere, Katerina Tichonowa, 1986. Ihre Mutter ist Ludmila Putina, von der sich der Staatschef 2013 scheiden ließ. Russischen Medien zufolge ist Worontsowa studierte Ärztin und Miteigentümerin einer medizinischen Forschungsgesellschaft. Tichonowa leitet demnach ein Institut für Künstliche Intelligenz an der staatlichen Moskauer Universität.
Putin selbst steht bereits auf der Sanktionsliste der EU: Sein Vermögen wurde eingefroren. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem Importverbote für Kohle sowie für russisches Holz und alkoholische Getränke wie Wodka vor. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die EU-Botschafter das fünfte Sanktionspaket am Mittwoch billigen, wenn letzte Details geklärt sind. Dann müssten es die Mitgliedstaaten noch formal besiegeln, bevor es mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt.
»Alle Russen sind Feinde«: Botschafter Melnyk sorgt für Debatten
15.46 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sorgt mit einer Interview-Äußerung und einer Mitteilung auf Twitter über Feindschaft zu allen Russen für Diskussionen in sozialen Medien. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sagte Melnyk: »Ich sage es ganz klar: Russland ist ein Feindstaat für uns. Und alle Russen sind Feinde für die Ukraine im Moment.« Das könne sich ändern. »Aber im Moment ist es so, dass wir keine Zeit haben zu fragen: ›Bist du gegen Putin oder für ihn – oder hast du vielleicht nur teilweise Verständnis?‹«
Auf Twitter veröffentlichte Melnyk am Mittwochvormittag: »All Russians are now our Enemies« (»Alle Russen sind jetzt unsere Feinde«) und verwies auf sein Interview. Twitter-Nutzer warnten daraufhin vor Zuspitzungen und »rigidem Freund-Feind-Denken«. Zwar seien die Taten russischer Soldaten zu verachten, und eine »erschreckende Mehrheit« der Russen unterstütze den Krieg, es dürfe aber nicht verallgemeinert werden. Teils gab es auch Unterstützung für Melnyk mit Hinweis auf dessen weitere Interview-Äußerungen.
In dem Interview sagte Melnyk weiter: »Uns kann es jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden.« Denn Russland führe einen Krieg gegen die Ukraine. »Es ist nicht Putin, der Menschen in Butscha ermordet hat. Das waren konkrete Menschen aus verschiedenen Regionen Russlands. Sie haben ihre Verwandten, sie telefonieren nach Hause, sie plündern Häuser. Wir haben Tausende Telefonate, die wir aufgezeichnet haben als Beweisstücke für das Kriegstribunal.«
Sicherheitsbehörden wissen von 37 Extremisten mit Ziel Ukraine
15.30 Uhr: Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine. Das berichtete der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden. Vier von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen haben nicht alle Extremisten mit Reiseziel Ukraine die Absicht, sich dort kämpfenden Einheiten anzuschließen. In den ersten Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar sollen sich einzelne Extremisten in die Ukraine begeben haben, die kurze Zeit später wieder nach Deutschland zurückkehrten.
Kiew ruft Einwohner der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf
15.26 Uhr: Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Regionalbehörden »rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen«, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram am Mittwoch. Dies müsse »jetzt« geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben.
Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Großangriff im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte derzeit darauf vor. »Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten«, sagte ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.
Orbán schlägt Putin Waffenstillstand und Gespräche in Budapest vor
15.10 Uhr: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen. »Seine Antwort war positiv, aber mit Bedingungen«, sagte Orbán, ohne näher darauf einzugehen.
In seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef habe er diesen zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Budapest eingeladen.
Orbán gilt seit Langem als engster Partner Putins unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral und fiel eher mit kritischen Äußerungen über die Ukraine auf.
Österreicher klebt Z-Symbol auf Lkw – Strafverfahren
15.09 Uhr: Weil ein österreichischer Lkw-Fahrer mit Klebeband das sogenannte Z-Symbol und »Fuck Nato« auf seinem Wagen angebracht hat, wird nun ein Strafverfahren wegen Billigung von Straftaten gegen ihn eingeleitet. Der 47-Jährige war Schleierfahndern auf einem Autobahnrastplatz nahe dem bayerischen Illertissen aufgefallen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Da der Mann keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, musste er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Memmingen eine Sicherheitsleistung von 2500 Euro hinterlegen. Bevor der Lkw-Fahrer weiterfahren durfte, musste er die Klebestreifen entfernen.
Ungarn erklärt Bereitschaft, auch mit Rubel für russisches Gas zu zahlen
14:42 Uhr: Der ungarische Präsident Viktor Orbán erklärte, sein Land habe kein Problem damit, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Wenn Russland dies fordere, sei man bereit dazu. Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, »unfreundliche Staaten« dürften zukünftig nur in Rubel für russisches Gas bezahlen. Rubel müssen jedoch bei der russischen Zentralbank gekauft werden, was gegen aktuelle Finanzsanktionen verstößt.
Scholz ist trotz Krieg gegen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken
14:08 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, wegen des russischen Kriegs in der Ukraine die Kernkraftwerke in Deutschland länger zu nutzen. Das sei »kein guter Plan«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Die Atomkraftwerke seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet, außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund entschieden, den Betrieb auslaufen zu lassen.
Scholz im Bundestag: »Kein guter Plan«
Foto: Michael Kappeler / dpaScholz sprach von einer Milchmädchenrechnung und wies darauf hin, dass sich auch lange nicht alle fossilen Importe durch Atomenergie ersetzen ließen. So würden etwa Öl-Importe auch zur Herstellung chemischer Produkte gebraucht. Deutschland ringt darum, unabhängiger von Öl- und vor allem von Gas-Importen aus Russland zu werden.
Türkische Marine spürt erneut Seemine im Schwarzen Meer auf
14.04 Uhr: Die türkische Marine hat im Schwarzen Meer nach eigenen Angaben erneut eine Seemine aufgespürt. Der Bereich vor der Küste bei Kefken unweit von Istanbul wurde abgesperrt, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.
Bereits in den vergangenen Tagen trieben Seeminen in türkische Gewässer. An der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet, wurde der Schiffsverkehr an den Tagen zwischenzeitlich gesperrt. Die Behörden untersagten zudem bis auf Weiteres die nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen Küste.
Beobachter vermuten, dass die Minen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze Meer vermint zu haben. Moskau hatte erst kürzlich vor treibenden Seeminen im Schwarzen Meer gewarnt.
Bundesregierung hält sich bedeckt zu möglichen Kohle-Sanktionen
13.54 Uhr: Die Bundesregierung hält sich bei der Frage nach einem möglichen EU-Embargo für russische Kohleimporte bedeckt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin auf dazu laufende Gespräche in Brüssel. Die EU-Kommission hatte als Teil neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine unter anderem einen Importstopp für russische Kohle vorgeschlagen. Entscheiden müssen darüber aber die EU-Staaten. Die Frage ist auch, ab wann ein solcher Stopp gelten würde.
»Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern«, merkte Hebestreit an. »Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte.« Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) argumentiert, ein komplettes Energieembargo gegen Russland sei für Deutschland kaum durchzuhalten.
Auslieferung von Bundeswehr-Haubitzen an Litauen abgeschlossen
13.53 Uhr: Litauen hat im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Deutschland die letzte von insgesamt 18 modernisierten Panzerhaubitzen erhalten. Das Artilleriegeschütz sei im März ausgeliefert und auf dem Militärstützpunkt Rukla übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Mittwoch mit. Damit sei der 2015 mit dem Bundesverteidigungsministerium unterzeichnete Vertrag erfüllt.
Litauen und Deutschland hatten im September 2015 einen Vertrag über die Lieferung der 18 Haubitzen aus den Beständen der Bundeswehr unterzeichnet. Die Regierung in Vilnius hatte die selbstfahrenden Geschütze danach noch auf den neuesten Stand bringen lassen. Die Ersten davon wurden den Angaben zufolge 2018 ausgeliefert.
»Während des Krieges in der Ukraine sehen wir, dass eine effektive Artillerie eine der wichtigsten Säulen der Verteidigung ist«, sagte der Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. »Die den litauischen Streitkräften übergebenen PzH2000-Haubitzen werden zweifellos die Verteidigungsfähigkeiten unserer Armee stärken.«
Litauen: Aktivisten färben See vor russischen Botschaft rot und lassen Olympiasiegerin durchschwimmen
13.53 Uhr: In der litauischen Hauptstadt Vilnius haben Aktivisten blutrote Farbe in den See vor der russischen Botschaft gekippt und Olympiasiegerin Rūta Meilutytė durch das knallrote Wasser schwimmen lassen. Die Aktion geht im baltischen Staat derzeit viral, berichtet SPIEGEL-Redakteur Jan Petter.
Die ehemalige litauische Schwimmerin hatte 2012 bei den Olympischen Spielen in London die Goldmedaille über 100 Meter Brustschwimmen gewonnen.
Kiewer Stadtverwaltung: 89 Zivilisten seit Kriegsbeginn getötet
13.42 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 89 Zivilisten getötet worden. Davon seien vier Kinder, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Zudem seien 398 Einwohnerinnen und Einwohner verletzt worden, davon 20 Kinder. Kiew ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar immer wieder Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden zahlreiche Wohngebäude und zivile Einrichtungen getroffen.
Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte, wurden 167 Wohngebäude beschädigt, außerdem 44 Schulen, 26 Kindergärten, ein Waisenhaus sowie elf Verwaltungsgebäude. Getroffen worden seien auch Sportanlagen, Sozial- und Verkehrseinrichtungen sowie Kulturstätten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
Norwegen erklärt drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen
13.40 Uhr: Norwegen hat drei Diplomaten der russischen Botschaft in Oslo zu unerwünschten Personen erklärt. Die drei hätten Aktivitäten betrieben, die unvereinbar mit ihrem diplomatischen Status seien, teilte das norwegische Außenministerium am Mittwoch mit. Der Schritt folge auf die schockierenden Enthüllungen zu Übergriffen russischer Streitkräfte auf Zivilisten, insbesondere in der ukrainischen Stadt Butscha, sagte Außenministerin Anniken Huitfeldt. Es sei natürlich, dass man in solch einer Situation verstärkt auf unerwünschte russische Aktivitäten in Norwegen schaue. Der Entschluss entspricht einer Ausweisung der Diplomaten.
Scholz spricht von »Massaker« im ukrainischen Butscha
13.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort »ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen«, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. »Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.« Die »entsetzlichen Bilder« aus Butscha hätten »uns alle tief erschüttert«, sagte Scholz.
Behauptungen der russischen Führung, wonach entsprechende Aufnahmen gefälscht seien, wies er scharf zurück. »Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten.« Die Täter und ihre Auftraggeber »müssen zur Rechenschaft gezogen werden«, verlangte Scholz.
»Das Töten des russischen Militärs« in der Ukraine gehe unterdessen unvermindert weiter, sagte der Kanzler. Es müsse damit gerechnet werden, dass »weitere solche Bilder« wie in Butscha ans Licht kämen. Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, den »zerstörerischen und selbstzerstörerischen« Krieg in der Ukraine sofort zu beenden.
Johnson: Ereignisse von Butscha nicht weit vom Völkermord entfernt
13.35 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha mit Völkermord in Verbindung gebracht. »Die Aufdeckung dessen, was Putin in der Ukraine getan hat, sieht für mich so aus, als sei es nicht weit vom Völkermord entfernt«, sagte Johnson am Mittwoch dem Nachrichtensender Sky News. Die internationale Gemeinschaft werde erneut im Schulterschluss weitere Sanktionen und Strafen gegen die Regierung des russischen Präsidenten verhängen.
Weltweit sorgen seit dem Wochenende Bilder für Entsetzen, die Leichen auf den Straßen der unweit von Kiew gelegenen Stadt Butscha zeigen. Bislang sind Berichten zufolge rund 330 getötete Menschen geborgen worden. Sie sind aus Sicht der ukrainischen Regierung Beweis für die gezielte Tötung von Zivilisten und damit für Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet das und spricht von »Fälschung« – allerdings ohne Belege vorzulegen. Aus der ukrainischen Stadt Irpin waren bereits zuvor Gräueltaten gemeldet worden.
Journalistin Owssjannikowa hat nach Kriegsprotest Familienprobleme
12.49 Uhr: Die russische Journalistin Marina Owssjannikowa hat nach ihrer Protestaktion im russischen Staatsfernsehen Probleme mit ihrer Familie. »Die Situation ist sehr schwierig. Mein Sohn, meine Mutter und ich haben völlig gegensätzliche politische Ansichten«, sagte Owssjannikowa der Initiative »Gesichter der Demokratie« am Mittwoch. Owssjannikowa hatte im März während einer Livesendung ein Schild mit den Worten »Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen« hochgehalten. Die Aktion löste weltweit eine Welle der Anerkennung aus.
Ihre Mutter höre von morgens bis abends Staatspropaganda. Es sei unmöglich, mit ihr zu sprechen oder sie von etwas anderem zu überzeugen. »Deshalb kann ich nicht länger als fünf Minuten mit meiner Mutter sprechen. Wir haben vollkommen konträre Wertvorstellungen«, sagte Owssjannikowa. »Wenn wir anfangen, über politische Themen zu reden, endet das immer im Streit. Also versuche ich erst gar nicht, mit ihr darüber zu reden.«
Das Verhältnis zu ihrem Sohn leide ebenfalls unter den politischen Geschehnissen. »Auch mein Sohn unterstützt mich nicht. Er sagt, ich habe das Leben der Familie ruiniert«, sagte sie. »Auch, weil ich mich habe scheiden lassen.« Ihre Tochter hingegen sei noch zu klein, um die politischen Zusammenhänge zu verstehen. Doch auch sie spüre, was mit der Familie passiere. Hinzu komme, dass ihr Ex-Mann für den Staatssender »RT« arbeite. »Wir stehen also auf zwei entgegengesetzten Seiten des Informationskrieges«, sagte die Journalistin. »Er unterstützt die Kreml-Propaganda voll und ganz. Ich hingegen habe liberalere Ansichten.«
Borrell: 35 Milliarden für Energie an Putin seit Kriegsbeginn
12.44 Uhr: Aus der Europäischen Union sind nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren, sagte der Spanier am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Dies müsse über den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen. Das Vorgehen gegen den Klimawandel gehe nun Hand in Hand mit der Geopolitik.
Zudem sprach sich Borrell für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Bislang hat die EU in zwei Paketen insgesamt eine Milliarde Euro für militärische Ausrüstung, aber auch für Güter wie Treibstoff und Verbandskästen bewilligt. Darüber hinaus stellt die EU humanitäre Hilfe für das Land bereit. Dazu zählen etwa Hilfsgüter und ein Soforthilfepaket im Umfang von 500 Millionen Euro. Die EU-Staaten können zudem bis zu 17 Milliarden Euro aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt für die Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nutzen.
Türkei verlegt ihre Botschaft zurück nach Kiew
12.08 Uhr: Die Türkei hat ihre Botschaft in der Ukraine zurück in die Hauptstadt Kiew verlegt. »Mit dem heutigen Tag sind wir nach Kiew zurückgekehrt«, teilte die Botschaft am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach Angaben des türkischen Senders NTV nahm die Botschaft ihre Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt am Mittwochmorgen wieder auf.
Die Türkei habe ihr Personal im vergangenen Monat »aus Sicherheitsgründen« verlegt, sagte ein Beamter des türkischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Vormarschs der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt hatte die Türkei ihre Botschaft und deren Mitarbeiter am 11. März nach Czernowitz nahe der rumänischen Grenze verlegt.
Selenskyj kritisiert Europäer wegen Zögerns bei Energiesanktionen gegen Russland
11.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. »Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat«, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video im irischen Parlament in Dublin übertragenen Rede. Die »russische Militärmaschinerie« dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden.
Selenskyj erkannte an, dass eine neue »Rhetorik« zur Verhängung von Sanktionen erkennbar sei. Er prangerte jedoch »die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer« an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste hielten. Neben Energiesanktionen forderte Selenskyj den vollständigen Ausschluss russischer Banken vom westlichen Finanzwesen.
Gouverneur: 27 russische Angriffe in der Nacht auf Charkiw
11.47 Uhr: Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben in der Nacht wieder Ziel zahlreicher Attacken der russischen Streitkräfte gewesen. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. »Der Feind will uns demoralisieren und führt weiterhin chaotische Schläge gegen die zivile Infrastruktur aus.« Die zweitgrößte Stadt des Landes steht seit Kriegsbeginn am 24. Februar fast ununterbrochen unter Beschuss.
Synjehubow teilte auch mit, dass bei der Stadt Isjum gekämpft werde. »Unsere Streitkräfte halten die Stellungen. (...) Die Russen versuchen durchzubrechen, aber sie scheitern und erleiden stattdessen schwere Verluste.« Der ukrainische Generalstab schätzt, dass seit Beginn der Invasion insgesamt etwa 18.600 russische Soldaten getötet wurden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Russland hatte als letzte Zahl 1351 getötete Soldaten genannt.
Weber sieht Mehrheit für Öl-Embargo-Resolution im Europaparlament
11.37 Uhr: Eine Mehrheit im Europaparlament würde nach Einschätzung des EU-Abgeordneten Manfred Weber (CSU) einen Lieferstopp von russischem Öl unterstützen. Er sehe, dass es einen breiten Konsens im Parlament für eine entsprechende Resolution gebe, sagte der Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion am Mittwoch in Straßburg. »Da gibt es große Gewinne, die nicht mehr nach Russland fließen würden.«
Dass die EU-Kommission zuvor ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte, nannte der CSU-Politiker einen guten Schritt. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.
Baerbock will mehr gegen russische Desinformation unternehmen
11.36 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des Kriegs in der Ukraine die Anstrengungen gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken. Deutschland wolle dabei eng mit den anderen großen Industrienationen der G7 zusammenarbeiten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Fachkonferenz im Auswärtigen Amt. Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.
Baerbock verwies auf ein Forum (»G7 Rapid Response Mechanism«), in dem Experten Bedrohungen durch Desinformation im Blick haben und an Gegenmaßnahmen arbeiten. Wichtig seien auch die Unterstützung unabhängiger Forschung sowie Initiativen, die Fakten überprüfen. Das Vorgehen gegen Desinformation sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
»Es ist das ukrainische Volk, das angegriffen wird. Ihr Leben, ihre Städte, ihre Dörfer. Aber auch die Wahrheit wird angegriffen«, sagte Baerbock zur Eröffnung der Konferenz in englischer Sprache. »Während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, zensiert die Kreml-Propagandamaschine Nachrichten, beschränkt den Zugang zu sozialen Medien, verbreitet Desinformation und bestraft diejenigen, die sich noch trauen die Wahrheit in dem Mund zu nehmen.«
London: Humanitäre Lage in Mariupol verschlechtert sich
11.32 Uhr: Die humanitäre Situation für die Menschen in der von russischen Truppen eingeschlossenen ukrainischen Stadt Mariupol verschlechtert sich britischen Angaben zufolge. In der schwer umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer hielten sich noch immer 160 000 Einwohner auf, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Twitter.
(2/2)
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 6, 2022
The humanitarian situation in the city is worsening. Most of the 160,000 remaining residents have no light, communication, medicine, heat or water. Russian forces have prevented humanitarian access, likely to pressure defenders to surrender.
Die meisten davon hätten weder Licht und Kommunikationsmittel oder Medikamente, Heizung oder Wasser. Die Verantwortung dafür sieht London bei Moskau: »Russische Kräfte haben den Zugang für humanitäre Hilfe verhindert. Wahrscheinlich, um die Verteidiger zur Aufgabe zu bringen«, so die Mitteilung weiter. Heftige Kämpfe und Luftschläge würden unterdessen andauern.
Türkei fordert Aufklärung der Gräueltaten von Butscha
11.30 Uhr: Die türkische Regierung hat eine unabhängige Aufklärung der Kriegsgräuel in Butscha und anderen ukrainischen Städten gefordert. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums vom Mittwoch. Die Bilder des »Massakers« seien entsetzlich.
EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas
11.21 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. »Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden«, sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.
Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.
Es sei »höchste Zeit« gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. »Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen«, fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab. Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten«.
Budapest beruft ukrainischen Botschafter wegen »Beleidigungen« Ungarns ein
11.16 Uhr: Die Regierung in Ungarn hat den ukrainischen Botschafter wegen Kritik aus Kiew an ihrer Haltung im Krieg mit Russland einberufen. »Es ist an der Zeit, dass die ukrainische Führung die Beleidigungen gegen Ungarn beendet und den Willen des ungarischen Volkes anerkennt«, erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wiederholt scharf kritisiert.
Orbán gilt seit Langem als engster Partner von Russlands Präsident Wladimir Putin unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral, von offizieller Seite kam mehr Kritik an Kiew als an Moskau. Selenskyj warf Orbán deshalb vor, er habe »seine Ehre verloren«.
Im Wahlkampf für die Parlamentswahl am Sonntag, die Orbán klar gewann, hatte dieser der Opposition deren Unterstützung für die Ukraine zum Vorwurf gemacht. Er warnte vor wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen gegen Russland und untersagte die Lieferung von Waffen über ungarisches Staatsgebiet. Kiew beschuldigte er außerdem, sich in die Wahl in Ungarn einzumischen. In seiner Rede zum Wahlsieg zählte Orbán Selenskyj zu seinen Gegnern.
Griechenland weist zwölf russische Diplomaten aus
11.21 Uhr: Nach mehreren anderen europäischen Ländern weist auch Griechenland eine Reihe von russischen Diplomaten aus. Das Außenministerium in Athen erklärte am Mittwoch zwölf Diplomaten zu unerwünschten Personen. Damit müssen sie Griechenland verlassen. Wie andere EU-Mitglieder verwies die Regierung in Athen in diesem Zusammenhang auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung hatte am Montag 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.
Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,5 Millionen Ukraine-Geflüchtete
11.10 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,52 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch auf Twitter mit. Allein am Dienstag waren es 21.000 Geflüchtete, ein Anstieg um 13 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten seit Kriegsbeginn 485.000 Menschen die Grenze. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben zum größten Teil um Ukrainer, die gegen die russischen Truppen kämpfen wollten. Andere kehrten zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Nach Deutschland kamen mehr als 310.000 Menschen. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet mehr als 500 Kilometer Grenze.
Papst Franziskus verurteilt »furchtbare Grausamkeiten« in Butscha und küsst ukrainische Fahne
10.56 Uhr: Papst Franziskus hat sich entsetzt über die »furchtbaren Grausamkeiten« im Kiewer Vorort Butscha gezeigt. »Die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sprechen von neuen Grausamkeiten wie dem Massaker von Butscha, anstatt Erleichterung und Hoffnung zu vermitteln«, sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. In der Ukraine würden »immer furchtbarere Grausamkeiten« verübt, auch gegen »wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder«.
»Sie sind Opfer, deren unschuldiges Blut zum Himmel schreit und um Gnade fleht«, sagte der Papst. Dann erhob er sich und entfaltete eine blaue-gelbe Fahne, die er nach eigenen Angaben aus der »gemarterten Stadt Butscha« erhalten hatte. Er faltete die Fahne wieder zusammen und küsste sie.
Russische Armee setzt Luftangriffe auf die Ukraine fort
10.43 Uhr: Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Osa, fünf Munitions- und Treibstofflager sowie elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Allerdings bestätigte die Ukraine Raketeneinschläge in den Gebieten Lwiw, Winnyzja und Dnipro. Im ostukrainischen Gebiet Dnipro soll dabei ein Treibstofflager getroffen worden sein.
Das russische Militär hatte zuletzt mitgeteilt, sich bei seinen Angriffen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Dort sollen die Gebiete Luhansk und Donezk voll unter die Kontrolle der prorussischen Separatisten gebracht werden. Besonders hart umkämpft ist die große Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, wo ukrainische Truppen Widerstand leisten gegen die russische Armee.
Mehr als 40.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler in Deutschland
10:43 Uhr: Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 40 000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen Zahlen, die am Mittwoch von der Kultusministerkonferenz veröffentlicht wurden. Die Bundesländer meldeten demnach in der vergangenen Woche genau 41 170 an ihren Schulen registrierte Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Mit 8421 Anmeldungen liegt Bayern an der Spitze, Thüringen hatte zu diesem Zeitpunkt als einziges Bundesland noch keine Zahlen veröffentlicht. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind.
Russland will Beschlagnahmungen international anfechten
09:56 Uhr: Die Regierung in Moskau will die Beschlagnahmung von russischem Eigentum im Ausland anfechten. »Die Gegner Russlands sollten verstehen, dass sie mit einer großen Anzahl von Fällen vor Gericht konfrontiert werden. Sowohl vor den nationalen Gerichten der Vereinigten Staaten und Europas als auch vor internationalen Gerichten«, teilte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew mit.
Am Montag etwa hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die bisherige Deutschland-Tochter des russischen Gasriesen Gazprom, Gazprom Germania, bis Ende September unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt.
Niederländische Regierung setzt russische Jachten fest
09:14 Uhr: Die Niederlande halten derzeit 14 russische Jachten davon ab, das Land zu verlassen. Das teilte das niederländische Außenministerium mit. Grund dafür seien die Sanktionen gegen Russland. Zwölf der Schiffe sind noch im Bau, zwei weitere wurden gewartet. Der Bau von Jachten ist in den Niederlanden ein wichtiger Wirtschaftszweig.
EU-Politikerin Katarina Barley erwartet Importstopp für russisches Öl
08:55 Uhr: EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley erwartet nicht nur einen EU-Importstopp für Kohle, sondern auch für Öl aus Russland. Das sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Auf die Frage, ob das von der EU-Kommission vorgeschlagene Embargo gegen russisches Kohle kommen werde, antwortete sie: »Ich bin sicher, dass er kommen wird und auf absehbare Zeit wahrscheinlich auch noch mehr.« Auch ein Embargo für Öl werde wohl schnell umgesetzt. Ein Einfuhrstopp für russisches Gas wäre hingegen schwierig, sagte Barley.
EU-Politikerin Katarina Barley
Foto: Kay Nietfeld/ dpaDie EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es enthält nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen die 27 EU-Staaten entscheiden. Am Vormittag treffen sich deren ständige Vertreter in Brüssel.
Flughäfen in Südrussland bleiben geschlossen
08:36 Uhr: Wegen des Krieges haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum siebten Mal verlängert. Insgesamt elf Flughäfen bleiben damit gesperrt. Die Verbote sollten eigentlich am Donnerstag auslaufen, gelten nun aber zunächst weiter bis zum 13. April. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb allerdings weiterhin.
Fahrzeug rammt offenbar Tor der russischen Botschaft in Bukarest
07.31 Uhr: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist offenbar ein Auto in das Tor der russischen Botschaft gefahren. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete, fing der Wagen anschließend Feuer. Der Fahrer kam demnach ums Leben.
Den Angaben zufolge hatte das Fahrzeug das Tor gegen 6 Uhr gerammt. Es drang jedoch nicht auf das Gelände der Botschaft vor. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten das brennende Auto vor der verriegelten Einfahrt. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt.
Britischer Geheimdienst: Kämpfe in Mariupol dauern an
07.21 Uhr: In der eingekesselten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol halten nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an. »Die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtert sich«, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes mit.
Die meisten der verbliebenen Einwohner müssten demnach ohne Licht, Kommunikationsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Heizung oder Wasser auskommen. Die russischen Streitkräfte hätten den Zugang für humanitäre Hilfen verhindert, wahrscheinlich um den Druck auf die Verteidiger zur Kapitulation zu erhöhen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.
Versorgung HIV-Infizierter in der Ukraine vorerst gesichert
6.33 Uhr: Eine drohende Krise bei der medizinischen Versorgung von HIV-Infizierten in der Ukraine ist nach Angaben des Europabüros der Weltgesundheitsorganisation WHO vorerst abgewendet worden. Gemeinsam mit der US-Regierungsinitiative Pepfar, den ukrainischen Behörden und Partnerorganisationen habe die WHO die Beschaffung von 209.000 Packungen des antiretroviralen Medikaments TLD sichergestellt, teilte die WHO mit.
Anlass waren alarmierende Berichte über unterbrochene HIV-Behandlungen, die das Leben von Tausenden Menschen bedrohten. Der größte Teil des Bedarfs aller Menschen, die in der Ukraine wissentlich mit HIV lebten, könnte damit in den nächsten zwölf Monaten abgedeckt werden. Die erste Ladung mit Medikamenten habe die polnische Grenze zur Ukraine bereits überquert und komme nun bald in die HIV-Versorgungseinrichtungen.
Schätzungsweise 260.000 Menschen in der Ukraine leben nach WHO-Angaben nachweislich mit HIV. Männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen ihr Land wegen der russischen Invasion derzeit nicht verlassen.
Polens Vizeaußenminister drängt Scholz zu Reise nach Kiew
06.15 Uhr: Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen. »Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen«, sagte Szynkowski vel Sek der Nachrichtenagentur dpa bei einem Besuch in Berlin.
Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. »Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.« Szynkowski vel Sek forderte zudem ein generelles Embargo für russische Energielieferungen und nicht nur für Kohle, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag angekündigt, zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Kiew zu reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Seit Beginn des Krieges waren nur wenige europäische Spitzenpolitiker dort.
»New York Times« verifiziert Tötung durch russische Truppen in Butscha
05.55 Uhr: Die »New York Times « hat nach eigenen Angaben die Echtheit eines Videos überprüft, das zeigt, wie ein Zivilist sein Fahrrad durch Butscha schiebt und an einer Straßenecke durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet wird. Das Video stammt demnach von Ende Februar und wurde vom ukrainischen Militär veröffentlicht – die Verifizierung habe nun unabhängig stattgefunden.
Die Leiche des Mannes sei schließlich nach dem Abzug der russischen Truppen an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen ist, berichtete die Zeitung.
Schon am Vortag hatte die »Times« Satellitenbilder aus Butscha veröffentlicht. Deren Datum-Einblendungen zeigen, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf Straßen befanden – also noch vor dem Abzug russischer Truppen. Die Todesursache der Menschen sei daraus allerdings nicht klar ersichtlich, hieß es weiter.
Das geschah in der Nacht zum 6. April
05.16 Uhr: Trotz des internationalen Drucks nach den mutmaßlichen Gräueltaten von Butscha hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadtregion fortgesetzt. In den Dörfern Welyka Dymerka und Bogdanikowa sind laut Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag zwölf Menschen durch Gewehrfeuer und Artillerie getötet worden.
In Butscha selbst gehen unterdessen die Aufräumarbeiten weiter. Bei einem Ortsbesuch sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky, dass in den Wohnungen und Wäldern noch »Dutzende Leichen« lägen.
In der Region Lwiw im Westen des Landes ereignete sich am Dienstagabend mehrere Explosionen. »Alle müssen in den Schutzräumen bleiben«, schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt.
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