Ukraine-News am Donnerstag Frankreich will der Ukraine zusätzliche mobile Artilleriegeschütze liefern

Sechs Haubitzen sollen Kiew in den kommenden Wochen erreichen, kündigt Macron an. Auch ein mobiles DNA-Labor solle geliefert werden. Und: Selenskyj fordert die EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf. Der Überblick.
Macron spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew

Macron spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew

Foto:

Kay Nietfeld / dpa

Das waren die Ukraine-News am 16. Juni 2022.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Frankreich will sechs zusätzliche Haubitzen in die Ukraine schicken.

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland übergeben. Die Ukraine fordert etwa ein Gas-Embargo.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Besuch von Irpin die »Brutalität« des russischen Angriffskriegs verurteilt.

  • Nach der Ankunft von Scholz in Kiew gab es einen Luftalarm. Kurze Zeit später wurde dieser wieder aufgehoben. Am Nachmittag gab es erneut Berichte von einem Luftalarm.

  • Kanzler Scholz ist gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen.

  • Frühestens im Juli kann die Ukraine mit den Mehrfachraketenwerfern aus Deutschland rechnen.

  • Russland warnt USA vor Konfrontation

Union sieht Erwartungen an Scholz-Besuch in Kiew bei Waffenlieferungen enttäuscht

18.26 Uhr: Nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich die Union im Bundestag enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Lieferzusagen für schwere Waffen gezeigt. Bei der Visite wäre es »höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben«, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der »Welt«. »Einzig das Bekenntnis von Olaf Scholz zu einem sofortigen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau ist ein gutes Signal.«

Estland stellt ersten befestigten Grenzabschnitt zu Russland fertig

17.48 Uhr: Estland hat nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde einen ersten Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 23,5 Kilometer lange Abschnitt im Südosten des baltischen EU- und Nato-Landes wurde offiziell übergeben – ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung.

Ein vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigte einen gut zwei Meter hohen Schutzzaun, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Grenzstreifen ist demnach auch mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet. »Wir leben in einer Zeit, in der Grenzsicherheit wichtiger denn je ist«, sagte Grenzschutz-Chef Egert Belitsev mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.

Scholz: Mit klarer Botschaft nach Kiew gekommen

17.28 Uhr: Die Ukraine bekommt Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machten sich erstmals dafür stark, dass das kriegsgeplagte Land EU-Beitrittskandidat wird. Auf Twitter schreibt Kanzler Scholz: »Wir sind heute mit einer klaren Botschaft nach #Kiew  gekommen: Die #Ukraine  gehört zur europäischen Familie.« Deutschland wolle eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine als EU-Beitrittskandidat.

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Scholz hat der Ukraine außerdem die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. »Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt«, sagte der Kanzler. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land »sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme«, die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland »sehr stark helfen«.

Selenskyj: Europäischer Besuch zeigt, dass Ukraine nicht allein ist

17.24 Uhr: Der Besuch von vier europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht allein ist. »Die Ukrainer stehen heute an der Frontlinie im Kampf gegen die russischen Angriffe. Aber sie sind nicht allein. Das wird durch den heutigen Besuch von Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Mario Draghi und Klaus Iohannis in Kiew bestätigt«, schreibt Selenskyj in der Telegram-Messaging-App, wie Reuters berichtet.

Frankreich will der Ukraine zusätzliche mobile Artilleriegeschütze liefern

16.54 Uhr: Frankreich will sechs zusätzliche Haubitzen in die Ukraine schicken. »Zu den zwölf Caesar, die bereits geliefert sind, sollen in den kommenden Wochen sechs weitere hinzukommen«, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew. Dabei handelt es sich um Artilleriegeschütze, die auf Lastwagen montiert sind. Sie sind für ihre relativ einfache Handhabung bekannt.

»Europa steht an Eurer Seite, solange, wie es nötig ist, bis zum Sieg«, sagte Macron. Frankreich wolle außerdem ein mobiles DNA-Labor in die Ukraine senden, kündigte er an. Frankreich hat bereits mehrere Experten in die Ukraine geschickt, um bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu helfen.

Auf Twitter schreibt Macron: »Bis zur Rückkehr des Friedens in einer freien und unabhängigen Ukraine, so lange wie nötig, werden wir mobilisiert bleiben.«

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Lettland beschließt Demontage von sowjetischen Denkmälern

16.47 Uhr: In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde von der Volksvertretung Saeima in Riga angenommen. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals in Riga, dessen Demontage unter scharfen Protesten Russlands zuvor bereits vom Stadtrat der lettischen Hauptstadt beschlossen worden war. Die übrigen von den jeweiligen Städten und Gemeinden zu demontierenden Objekte sind demnach von der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes festzulegen.

Sowjetisches Siegesdenkmals in Riga

Sowjetisches Siegesdenkmals in Riga

Foto: Oksana Dzhadan / SNA / IMAGO

In Lettland gibt es den Anmerkungen zum Gesetz zufolge etwa 300 Denkmäler, Gedenktafeln und Erinnerungsobjekte, die dem Sowjetregime oder der Roten Armee gewidmet sind. Keines davon ist aber so umstritten wie das aus einem 79 Meter hohen Obelisken und mehreren riesigen Bronze-Statuen bestehende Siegesdenkmal. Es wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg errichtet – als »Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren«.

US-Minister Austin baut auf anhaltendes Engagement der Nato-Partner

16.42 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin setzt angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine auf das beständige Engagement und die Einigkeit der Nato-Partner. »Ich vertraue auf (...) die Fähigkeit unserer Verbündeten, die Ressourcen aufzubauen, auf die wir uns geeinigt haben und die wir alle brauchen«, sagte Austin nach dem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

»Wenn wir zusammenkommen und über komplexe Themen sprechen, können wir sicher sein, dass es von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten geben wird.« Doch die Treffen seien dazu da, um über Probleme zu diskutieren und Lösungen zu finden, so Austin weiter. »Ich bin zuversichtlich, dass wir in jedem Fall einen Konsens finden und vorankommen werden.«

Uno Menschenrechtskommissarin prangert schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in Mariupol an

16.36 Uhr: Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert. »Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen«, sagte Bachelet in Genf.

Der Menschenrechtskommissarin zufolge wurden bislang 1348 zivile Todesopfer in der Stadt bestätigt, darunter 70 Kinder. »Diese Todesfälle wurden durch Luftangriffe, Panzer- und Artilleriebeschuss sowie Kleinwaffen und leichte Waffen während der Straßenkämpfe verursacht.« Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch »um Tausende höher sein«, sagte Bachelet in einer Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats.

Scholz fordert EU-Beitrittsstatus für die Ukraine und Moldau

16.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür starkgemacht, der Ukraine und ihrer Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. »Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau«, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. »Die Ukraine gehört zur europäischen Familie«.

Auch Emmanuel Macron sprach sich für den EU-Beitrittsstatus der Ukraine aus. Mehr dazu lesen Sie hier.

Selenskyj fordert siebtes Sanktionspaket gegen Russland

16.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland übergeben. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts war das Thema Gegenstand des Treffens der Regierungschefs der Länder. »Wir müssen den Druck auf den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem Gasembargo«, erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram, wie Reuters berichtet.

Gazprom-Chef sieht aktuell keine Lösung für Gaslieferungen durch Nord Stream 1

16.02 Uhr: Mit Blick auf die reduzierten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist nach Aussagen von Gazprom-Chef Alexej Miller keine Lösung in Sicht. »Die Turbine liegt in der Fabrik, Siemens kann sie nicht abholen, und nicht alle anderen Turbinen passen«, sagte Miller beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Chef des russischen Staatskonzerns betonte aber, dass die infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine stillgelegte Pipeline Nord Stream 2 theoretisch einsatzbereit sei.

Gazprom hatte die tägliche Höchstmenge von Gaslieferungen nach Deutschland zuletzt um rund 60 Prozent gedrosselt und den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch den Energietechnikkonzern Siemens Energy begründet. Moskau stellt die Probleme auch als Folge westlicher Sanktionen gegen Russland dar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen vermutet eine politische Entscheidung.

Tote und Verletzte bei Luftangriff in Ostukraine

15.49 Uhr: Bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in der ostukrainischen Stadt Lyssytschanks sind nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk mindestens drei Menschen gestorben. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt, teilte Serhij Gajdaj auf Telegram mit, wie Reuters berichtet. Lyssytschanks wird durch einen Fluss von der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk getrennt.

Erneut Luftalarm in Kiew während Scholz-Besuch

15.15 Uhr: Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

Die Gäste aus der EU hielten sich zum Zeitpunkt des neuen Luftalarms im Präsidentenpalast auf, berichtet die dpa.

Scholz bekräftigt europäische Solidarität mit der Ukraine

14.36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die europäische Solidarität versichert. »Wir Europäer stehen fest an Eurer Seite«, schrieb Scholz auf Twitter. Er dankte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Empfang von ihm und den französischen, italienischen und rumänischen Regierungschefs in Kiew. Die Rede war von einem offenen Gespräch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Scholz dankte Selenskyj auch dafür, dass er die Einladung zur Teilnahme am G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau in Bayern angenommen hat.

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Selenskyj begrüßt Solidarität der Regierungschefs

14.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien für ihre Solidarität mit seinem Land. »Wir wissen Ihre Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen«, schrieb Selenskyj auf Telegram.

Russischer Botschafter: Nord Stream könnte komplett ausfallen

13.38 Uhr: Nach der Reduzierung von russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ist wohl auch ein komplettes Runterfahren der wichtigsten Versorgungsleitung für Deutschland nicht ausgeschlossen. Russlands EU-Botschafter sagte beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wegen der Probleme bei der Reparatur von Turbinen in Kanada könne die Leitung komplett stillgelegt werden. »Ich denke, das wäre eine Katastrophe für Deutschland«, sagte er nach Angaben der russischen Zeitung »Kommersant«.

Deutschland solle darüber nachdenken, die Turbinen lieber auf seinem eigenen Gebiet zu reparieren, damit sie nicht nach Kanada gebracht werden müssten, meinte der Diplomat. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch Nord Stream weiter reduziert. Der Gasriese begründete den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten.

Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenskyj

13.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs sind mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Mittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen.

Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

Iohannis fordert Strafen für Gräueltaten Russlands

12.59 Uhr: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat erneut verlangt, dass Gräueltaten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. »Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell dafür, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz – die Rumänien voll unterstützt – zur Verantwortung gezogen werden«, twitterte Iohannis nach einem Besuch in dem von russischem Beschuss stark beschädigten Kiewer Vorort Irpin.

»Es gibt keine Worte um die unvorstellbare menschliche Tragödie und die schrecklichen Zerstörungen zu beschreiben, die wir heute in Irpin gesehen haben«, schrieb Iohannis.

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Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Patriarch Kirill

12.55 Uhr: Die britische Regierung verhängt Sanktionen gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen zwangsweiser Überstellung und Adoption ukrainischer Kinder. Die Strafmaßnahmen zielten auf Täter und Verantwortliche im Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, »die unsägliches Leid über die Ukraine gebracht haben, einschließlich der erzwungenen Verlegung und Adoption von Kindern«, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss.

Die britischen Sanktionen umfassen auch Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, berichtet Reuters. Ihm wird Unterstützung und Billigung des Krieges gegen die Ukraine vorgeworfen. Patriarch Kirill habe »seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen«, begründete Truss den Schritt. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert.

Strack-Zimmermann fordert auch von Macron und Draghi Zusage bei Waffenlieferungen

12.39 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat auch von Frankreich und Italien mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Sie erwarte bei dem gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew, dass auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron »konkrete Zusagen machen«, sagte Strack-Zimmermann der Funke Mediengruppe. »Die Frage der Waffenlieferungen darf sich nicht nur auf Deutschland fokussieren.«

»Jeder muss geben, was er geben kann«, sagte Strack-Zimmermann weiter. »Ich bin zutiefst überzeugt, dass dieser Krieg nur militärisch geklärt werden kann.«

Slowakei liefert der Ukraine offenbar Hubschrauber sowjetischer Bauart

12.24 Uhr: Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilt Verteidigungsminister Jaroslav Nad per Twitter mit. Zudem sei vereinbart, dass acht neue selbstfahrende Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.

Einsatz explosiver Waffen in bewohnten Gebieten soll geächtet werden

12.16 Uhr: Der Einsatz explosiver Waffen in bewohnten Gebieten soll international geächtet werden. Irland hat dazu nach dreijährigen Verhandlungen eine Erklärung ausgearbeitet, wie das UN-Nothilfebüro OCHA in Genf berichtete. Die UN-Mitgliedsländer werden bei einer Konferenz im Laufe des Jahres eingeladen, die Erklärung zu unterzeichnen.

Zerstörter Wohnblock in Vinograda (Bild von April)

Zerstörter Wohnblock in Vinograda (Bild von April)

Foto: Jussi Nukari / dpa

Zu den explosiven Waffen zählen Bomben, Artilleriegeschütze, Raketen, Mörser und andere Waffen mit großflächiger Wirkung. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen setzt Russland solche Waffen etwa in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Diese Waffen verletzen und töten weltweit Tausende Zivilistinnen und Zivilisten und zerstören zivile Infrastruktur wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Draghi: Irpin ist auch Ort der Hoffnung

12. 12 Uhr: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi traut der Ukraine den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zu. »Das hier ist ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung«, sagte Draghi bei einem Besuch im ukrainischen Irpin.

»Vieles, von dem mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau«, sagte Draghi der Nachrichtenagentur Ansa zufolge vor Journalisten, wie dpa berichtet. »Das Volk wurde vereint durch den Krieg, es kann nun Sachen schaffen, die vor dem Krieg vielleicht nicht möglich gewesen wären.«

Scholz verurteilt »Brutalität« des Angriffkriegs

11.59 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Irpin die »Brutalität« des russischen Angriffskriegs verurteilt. Scholz sprach von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. »Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist.« Die Zerstörungen in Irpin seien ein »ganz wichtiges Mahnmal« dafür, dass etwas zu tun sei. Scholz versicherte der Ukraine die internationale Solidarität.

Es sei ein furchtbarer Krieg, sagte der Kanzler. »Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Und das ist das, was auch zu Ende gehen muss.« Auch auf Twitter äußerte Scholz sich entsprechend: »#Irpin ist wie #Butscha längst ein Symbol für die unvorstellbare Grausamkeit des russischen Kriegs geworden«.

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Macron prangert Kriegsverbrechen in Irpin an

11.42 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht in Irpin von Massakern und Kriegsverbrechen, die in Irpin begangen worden seien. »Es ist eine heroische Stadt, gezeichnet von den Stigmata der Barbarei.« Vor Reportern sagte er außerdem, die Ukraine müsse in der Lage sein, Widerstand zu leisten und schließlich zu gewinnen. Er betonte, dass Frankreich immer an der Seite der Ukraine gestanden hätte.

Litauen liefert der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge

11.18 Uhr: Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.

Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

10.48 Uhr: Olaf Scholz hat Irpin besucht. Der Bundeskanzler traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha waren dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden worden.

Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die vier Spitzenpolitiker in Irpin an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden.

In Irpin lebten vor dem Krieg knapp 60.000 Einwohner. Die russischen Truppen konnten die Ortschaft nicht vollständig erobern, näherten sich hier aber der Stadtgrenze der Hauptstadt bis auf wenige Kilometer.

Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko begrüßt Kiew-Reise von Scholz und Co.

10.40 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko hat die Kiewreise von Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen Emmanuel Macron und Mario Draghi begrüßt. In einem Interview des italienischen TV-Senders RaiNews24 zeigte sich die Politikerin überzeugt, dass der Besuch der drei europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer noch stärkeren Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beitragen werde.

»Ich glaube, dass die drei Spitzenpolitiker aus Italien, Deutschland und Frankreich nach ihrer Reise oder schon währenddessen noch überzeugter werden, an der Seite der Ukraine zu bleiben«, sagte sie. Tymoschenko war für einige Monate im Jahr 2005 und dann noch mal von Ende 2007 bis Anfang 2010 Regierungschefin in Kiew. Aktuell ist sie Abgeordnete einer Oppositionspartei im ukrainischen Parlament.

Luftalarm in Kiew wieder aufgehoben

10.20 Uhr: Der Luftalarm, der kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.

Melnyk nennt Scholz-Besuch wichtiges Signal

10.14 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land als »wichtiges Signal« bezeichnet. Es sollte »ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die Ukraine aufschlagen«, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche dringend eine neue Weichenstellung.

Macron: Botschaft europäischer Einigkeit und Unterstützung an Ukraine

10.05 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die geschlossene Unterstützung Europas bei der Abwehr des Angriffs Russlands zugesichert. Bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof von Kiew sagte Macron, es gehe um eine »Botschaft der europäischen Einheit, adressiert an die Ukrainerinnen und Ukrainer, sowie der Unterstützung, um zugleich über die Gegenwart und Zukunft zu sprechen, weil wir wissen, dass die nächsten Wochen schwierig werden«.

Auch Rumäniens Präsident Iohannis in Kiew angekommen

10.00 Uhr: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag ebenfalls in Kiew eingetroffen. Dies teilte Iohannis per Twitter mit. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Angesichts des russischen Angriffs wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden. »Diese illegale russische Aggression muss enden«, twitterte Iohannis.

Luftalarm in Kiew nach Ankunft von Scholz

09.50 Uhr: Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen.

Schwere Gefechte im Donbass

09.43 Uhr: In der Ostukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe in den Gebieten Luhansk und Donezk. In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe »zur Verbesserung der taktischen Lage«, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Unter Artilleriebeschuss stünden die Orte Wessele, Soledar, Berestowe und Wowtschojariwka. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk. Auch in Richtung von Slowjansk gebe es Angriffsbemühungen der Russen.

Im benachbarten Luhansker Gebiet sei weiter die Stadt Sjewjerodonezk besonders hart umkämpft. Ein Teil der Industriestadt stehe dabei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Artilleriebeschuss gebe es auch an Frontabschnitten in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw.

Klitschko freut sich über Scholz-Besuch

09.25 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. »Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht«, sagte Klitschko der »Bild«. »Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.«

Macron: Werde Selenskyj Solidarität Europas versichern

08.43 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt nach seiner Ankunft in Kiew, er werde sich später mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen. Er werde Selenskyj versichern, dass es eine europäische Solidarität mit der Ukraine gebe. Er war zuvor mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi in Kiew angekommen. Sie hatten sich gemeinsam mit dem Nachtzug auf den Weg in die ukrainische Hauptstadt gemacht.

Russland warnt USA vor Konfrontation und fordert Atomwaffen-Gespräche

08.35 Uhr: Russland warnt vor weiteren Spannungen mit den USA und fordert neue Gespräche über eine Atomwaffenkontrolle. Russland und die Vereinigten Staaten befänden sich derzeit an einem »sehr, sehr heißen Punkt der Konfrontation«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Beide Seiten müssten wieder über eine Verlängerung des Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen sprechen. Dies sei wichtig für die globale Sicherheit. Russlands Militäreinsatz in der Ukraine sei kein Grund, auf einen Dialog darüber zu verzichten.

Lambrecht: Mehrfachraketenwerfer werden im Juli oder August geliefert

08.22 Uhr: Drei Mehrfachraketenwerfer, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, können im Juli oder August geliefert werden. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit. »Das Training an diesen Mehrfachraketenwerfern kann Ende Juni beginnen, was bedeutet, dass sie Ende Juli oder Anfang August ausgeliefert werden können«, sagte sie vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Nato-Mitgliedsländern in Brüssel.

Großbritannien: Ukraine konnte Kampftruppen aus Sjewjerodonzek offenbar abziehen

08.03 Uhr: Der Ukraine ist es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mutmaßlich gelungen, einen großen Teil ihrer Kampftruppen aus der Stadt Sjewjerodonezk abzuziehen. Zudem würden Russlands Truppen in Sjewjerodonezk dort wohl den Fluss überqueren oder an seinen Flanken vorrücken müssen, nachdem alle Hauptbrücken über den Fluss Siwerski, der die Stadt mit dem von der Ukraine gehaltenen Gebiet verbindet, wahrscheinlich zerstört worden seien. Russlands Kampftruppen im Donbass operierten höchstwahrscheinlich in zunehmend ad hoc gebildeten und stark unterbesetzten Verbänden, heißt es in einem auf Twitter veröffentlichten Geheimdienstbericht.

UNHCR warnt vor Flüchtlingswelle wegen Nahrungskrise durch Ukrainekrieg

06.00 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Zahl der Vertriebenen weltweit nach Uno-Angaben bereits auf mehr als hundert Millionen ansteigen lassen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Filippo Grandi, warnte bei der Vorstellung des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts der Organisation, dass der Kampf gegen die wegen des Kriegs drohende Nahrungsmittelknappheit von »größter Bedeutung« sei, »um zu verhindern, dass noch mehr Menschen fliehen« müssen.

Der Jahresbericht gab die Zahl der weltweit Geflüchteten Stand Ende 2021 mit 89,3 Millionen an. Das an sich war schon ein Rekordwert; ein Jahrzehnt zuvor hatte UNHCR nur halb so viele Flüchtlinge gezählt. Da seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar geschätzt bis zu 14 Millionen Ukrainer innerhalb ihres eigenen Landes oder über die Grenzen geflohen sind, liegt die Zahl erstmals seit Beginn der Aufstellung im dreistelligen Millionenbereich.

als/ani/AFP/dpa/Reuters