Russische Truppen an der Grenze Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Deutschland

Wie soll der Westen auf russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze reagieren? Kiews Botschafter in Berlin dringt auf Waffenlieferungen aus Deutschland – und verweist auf eine »historische Verantwortung«.
Ukrainische Soldaten beobachten, wie an der Grenze zu Russland ein Graben ausgehoben wird

Ukrainische Soldaten beobachten, wie an der Grenze zu Russland ein Graben ausgehoben wird

Foto: - / dpa

Die Ukraine pocht angesichts der Spannungen mit Russland auf Waffenlieferungen aus Deutschland. Der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte von Berlin, »die bestehende – moralisch absolut verwerfliche – Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland trage die »gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel«.

Kiew erwarte »massive militärische Unterstützung Deutschlands, um den Preis für Putins bevorstehenden Angriff in die Höhe zu treiben und diesen noch zu verhindern«. Die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine sei unverändert hoch, betonte der ukrainische Botschafter. »Alle Warnlichter blinken grellrot.« Der russische Präsident Wladimir Putin sei willens, »diese neue Invasion zu wagen, um die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören«. Berlin dürfe die Gefahr eines Krieges »nicht unterschätzen«.

USA und Russland verhandeln in Genf

Russland zieht seit Wochen massiv Truppen in der Grenzregion zur Ukraine zusammen. In Kiew und beim westlichen Verteidigungsbündnis Nato besteht daher die Sorge einer möglichen Invasion der Ukraine durch russische Truppen. Russland bestreitet solche Pläne und wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato. Moskau verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird. Am Montag kommen in Genf erstmals Unterhändler der USA und Russlands zusammen, um die Situation zu entschärfen.  

Melnyk glaubt nicht an Durchbruch bei Verhandlungen mit Russland

Botschafter Melnyk sagte mit Blick auf die Verhandlungen: »Es wäre naiv zu glauben, dass die bevorstehenden Verhandlungen unserer westlichen Verbündeten mit Russland einen Durchbruch herbeiführen.« Aus ukrainischer Sicht gäbe es einen Durchbruch nur, »wenn Putin gezwungen wäre, die seit fast acht Jahren andauernde Besetzung des Donbass und der Krim zu beenden und die Kriegsreparationen für den Wiederaufbau zu zahlen«.

Darüber hinaus forderte der Diplomat die Bundesregierung auf, sich für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato und die EU stark zu machen. »Denn nur wenn die Ukraine zum untrennbaren Bestandteil des Nordatlantikpaktes wird, würde Putin für immer die Versuchung verlieren, uns anzugreifen.« Melnyk plädierte zudem für weitere präventive Sanktionen gegen Moskau: »Das endgültige Aus für die Nord-Stream 2-Pipeline soll zu diesem Katalog gehören.«

Baerbock pocht auf Einbeziehung Europas

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte derweil, dass bei den Verhandlungen zwischen Russland und den USA auch Europa miteinbezogen werde. »Klar ist, dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt. Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog«, sagte Baerbock der italienischen Zeitung »La Stampa«. Angesichts der steigenden Energiepreise in Europa und der Diskussion über die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 betonte Baerbock: »Sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Maßnahmen ergreifen.«

Sie setze sich gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian dafür ein, zu Gesprächen im Normandie-Format zurückzukehren, sagte Baerbock weiter. In der Vierergruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu lösen. Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-Format auf Chefebene 2019 in Paris.

fek/AFP/dpa
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