Entscheidung bei Gipfeltreffen Breite Unterstützung für EU-Kandidatenstatus der Ukraine zeichnet sich ab

Die Ukraine möchte EU-Mitglied werden. Nun entscheiden die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Verleihung des Kandidatenstatus. Ranghohe Offizielle geben sich zuversichtlich.
Luxemburgischer Außenminister Asselborn: Große Einstimmigkeit zeigen

Luxemburgischer Außenminister Asselborn: Große Einstimmigkeit zeigen

Foto: Johanna Geron / REUTERS

Die EU-Kommission befürwortet den Schritt, nun müssen die Mitgliedsländer bei ihrem Gipfel Ende der Woche entscheiden: Sollen die Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten bekommen? Derzeit sieht es offenbar nach einem Ja aller bisherigen Mitglieder des Staatenbündnisses aus. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen.

Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. »Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens«, sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil bei den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit benötigt würden. (Mehr zu dem Thema lesen Sie hier .)

Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung über den Kandidatenstatus müssen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu Beratungen zum Thema zusammen.

Deutschland spricht sich klar für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau aus. Es müsse das klare Signal gesendet werden, dass die Länder in die EU gehörten, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) in Luxemburg.

Selbst wenn die Länder den Kandidatenstatus bekommen, wird es noch viele Jahre dauern, bis sie eventuell vollwertiges EU-Mitglied werden. Es gibt auch Stimmen, wonach mit dem Kandidatenstatus unrealistische Erwartungen der Ukraine und Moldaus geschürt würden. Zudem gebe es bereits Beitrittskandidaten, die seit Jahren auf Fortschritte warteten. Diese, so die Befürchtung, könnten sich vor den Kopf gestoßen fühlen , falls die Ukraine und Moldau anders oder gar bevorzugt behandelt würden.

asa/dpa