DDR-Bestand Bundesregierung genehmigt Lieferung von Schützenpanzern an die ukrainische Armee

Deutschland wollte zwar Waffen, aber keine Panzer an die Ukraine ausliefern – nun macht Berlin doch den Weg frei für den Weiterverkauf von Kampfwagen aus DDR-Beständen. Vor der Auslieferung gibt es allerdings einen Haken.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in New York

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in New York

Foto: Shawn Thew / EPA

Der Bundessicherheitsrat hat eine weitere Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee genehmigt. Das meldete zuerst die »Welt am Sonntag« , dem SPIEGEL wurde die Rüstungslieferung aus Regierungskreisen bestätigt. Demnach soll die Ukraine 56 Schützenpanzer erhalten, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.

Die Panzerkampfwagen »PbV-501« sind mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Pakts. Die Panzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und Ende der Neunzigerjahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch die deutsche Genehmigung erforderlich.

Die Genehmigung erfolgte nach SPIEGEL-Informationen dieses Mal ungewöhnlich schnell. Erst am 24. März hatte die Firma im Besitz der Panzer bei der Regierung angefragt.

Ein alter tschechischer Schützenpanzer – hier ein Modell in privater Nutzung in Brandenburg (Archivbild von 2005)

Ein alter tschechischer Schützenpanzer – hier ein Modell in privater Nutzung in Brandenburg (Archivbild von 2005)

Foto: Patrick Pleul / picture-alliance / dpa

Wegen der sogenannten »Endverbleibsklausel« dürfen Waffen, die ursprünglich von der Bundeswehr stammen, nur auf Zustimmung der Bundesregierung an Dritte abgegeben werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits am Donnerstag signalisiert, zustimmen zu wollen.

Mehrere Wochen bis zur Auslieferung

Der Lieferung war zuvor 2019 eine Absage erteilt worden. Damals hatte sich die Regierung unter Angela Merkel auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden. Der Kurswechsel kam nun unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zustande und auf Druck westlicher Verbündeter – auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine »Zeitenwende« in der Sicherheitspolitik versprochen.

Deutschland hatte die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion bereits mit Waffen ausgerüstet, die Lieferung von Artillerie und Panzern jedoch abgelehnt. Dass nun Panzerwagen geschickt werden, ist ein Novum. Allerdings wird die Lieferung an die Ukraine nicht sofort erfolgen – die Schützenpanzer müssen noch instandgesetzt werden. Dies wird einige Wochen dauern.

mrc/geb