Roland Nelles

Sicherheitskrise in Osteuropa Die geschickte Doppelstrategie von Biden gegen Putin

Roland Nelles
Ein Kommentar von Roland Nelles, Washington
Der Kremlchef lässt sich gern als großer Taktiker feiern. Doch im Ringen um die Ukraine agiert vor allem der US-Präsident recht klug und listenreich. Zumindest bislang.
Präsidenten Putin, Biden (am 16. Juni 2021 in Genf)

Präsidenten Putin, Biden (am 16. Juni 2021 in Genf)

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SPUTNIK / via REUTERS

US-Präsident Joe Biden und seine Regierung haben in ihrer Amtszeit bisher keine besonders gute Figur gemacht, gerade auch in der Außenpolitik. Der Truppenabzug aus Afghanistan war katastrophal schlecht gemanagt. Das war ein Debakel für einen Präsidenten, der im Wahlkampf mit seiner langjährigen Erfahrung als Außenpolitiker geworben hatte. Doch nun, in der Krise rund um den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, haben Biden und sein Team bislang unter den gegebenen Umständen erstaunlich viel richtig gemacht.

Zumindest funktioniert die Erzählung vom großen Schachspieler Putin, der den Westen kühl lächelnd austrickst, nicht mehr ganz so gut. Denn Joe Biden und seine Berater haben gezeigt, dass sie das Spiel ebenfalls ziemlich gut beherrschen.

Natürlich ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Putin kann immer noch angreifen oder andere verrückte Dinge tun. Aber einen großen Krieg hat es bislang nicht gegeben. Anders als bei der Besetzung der Krim im Jahr 2014, bei der Washington kalt erwischt wurde, sind bislang auch noch keine grünen Männchen ohne Hoheitszeichen auf den Uniformen aufgetaucht. Das sind für sich genommen schon Erfolge der Amerikaner.

Dass weiter verhandelt und nicht geschossen wird, ist einer amerikanischen Doppelstrategie zu verdanken. Biden hat von Beginn an darauf gesetzt, Putin mit einer Mischung aus massiven Sanktionsdrohungen und Gesprächsangeboten von einer Invasion oder auch von kleineren militärischen Aktionen abzuhalten. Biden ist bereit, mit dem russischen Präsidenten regelmäßig persönlich zu sprechen und geduldig nach Lösungen aus der Krise zu suchen. Er macht konkrete Angebote für Gespräche über Rüstungskontrolle. Dieser Weg hat sich bisher als richtig erwiesen.

Die Nato ist geeint

Zugleich hat es Biden geschafft, die Nato, dieses in die Jahre gekommene Bündnis, mit neuem Leben zu erfüllen. Er und seine Diplomaten haben durch unermüdliches Reden eine recht stabile Ablehnungsfront gegenüber Moskau hergestellt, die von London bis nach Ankara reicht. Ohne Zweifel hatte Putin in seinem Spiel auf Streit in der westlichen Allianz gesetzt, doch das Bündnis steht erstaunlich fest zusammen.

Dazu gehört auch, dass Biden die Deutschen eingefangen hat. Putins offensichtliches Kalkül, den Abgang der erfahrenen Kanzlerin Angela Merkel für seine Zwecke zu nutzen, ist nicht aufgegangen. Der neue Kanzler Olaf Scholz hat sich nach einigem Hin und Her klar zur gemeinsamen Linie mit den Amerikanern gegen Russland bekannt. Und auch wenn Scholz das weiterhin nicht offen ausspricht, wird Putin annehmen müssen, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 tatsächlich tot ist, wenn er in die Ukraine einmarschiert.

In der Informationspolitik hat Biden Putin ebenfalls recht geschickt überrumpelt: Die Amerikaner verbreiten permanent Informationen ihrer Geheimdienste über die angeblichen Pläne der Russen in der Ukraine. Das dürfte Putin unter Druck setzen. Normalerweise ist es Putin, der mit Informationen (und Desinformation) die Gegner verwirrt. Doch nun sind er und sein Stab permanent dazu gezwungen, auf Behauptungen aus Washington zu reagieren. Das kostet Zeit, Nerven und engt den Spielraum ein, sich eigene Tricks auszudenken.

Putin hat bisher nicht viel erreicht

Natürlich kann alles auch noch ganz anders kommen. Die russischen Truppen sind weiterhin rund um die Ukraine stationiert und gefechtsbereit. Putin bleibt unberechenbar und gefährlich. Aber bisher hat Putin viel Kraft aufgebracht, gigantische Truppenkontingente bewegt – und noch nicht wirklich viel erreicht.

Ja, es wird wieder mit ihm über das Thema Ukraine und russische Sicherheitsbedenken gesprochen. Das Minsker Abkommen wird möglicherweise wiederbelebt. Putin steht im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Das war es dann aber auch. Offiziell gibt es von den USA bisher keinerlei Zugeständnisse. Nicht eine von Putins Hauptforderungen in Bezug auf die Nato-Osterweiterung wurde bislang erfüllt – sie sind so weitgehend, dass er damit auch nicht rechnen konnte.

Die westlich orientierte Regierung in Kiew ist weiter im Amt. Es wird weiter geredet. Am Ende könnte das bedeuten, dass alle Kompromisse machen müssen. Kiew könnte auf amerikanische Vermittlung für eine bestimmte Zeit auf den Nato-Beitritt verzichten. Gemessen an Putins großem Ziel, in der Ukraine wieder das Sagen zu haben, wäre dies nur ein kleiner Gewinn für einen angeblich so großen Strategen.

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