Sanktionen gegen Putin Ukrainischer Außenminister fordert vom Westen »harten Schlag« gegen russische Wirtschaft

»Schlagt hart zu. Schlagt jetzt zu«: Die von den USA und der EU beschlossenen Sanktionen gegen Kremlchef Putin genügen laut dem ukrainischen Außenminister Kuleba noch nicht. Auf Twitter wendet er sich an den Westen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

Foto: CAROLYN KASTER / AFP

Die Ukraine fordert vom Westen ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die russische Wirtschaft. Es brauche »mehr Sanktionen« gegen Kremlchef Wladimir Putin, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Appell auf Twitter. »Trefft seine Wirtschaft und seine Kumpanen«, schrieb Kuleba. »Schlagt hart zu. Schlagt jetzt zu.«

Es seien zwar bereits erste Sanktionen verhängt worden – und die Ukraine sei dafür »dankbar«. »Nun muss der Druck erhöht werden, um Putin zu stoppen«, fügte Kuleba jedoch hinzu.

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Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und Truppen zur angeblichen »Friedenssicherung« entsandt. Der Vorgang hatte international für Empörung gesorgt, er verstößt gegen das Völkerrecht. Unter anderem die USA, die EU-Staaten und Großbritannien hatten mit Sanktionen auf das russische Vorgehen reagiert.

Die neuen EU-Sanktionen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten soll beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden. Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an.

»Geschlossen vorgehen«

Die Bundesregierung hatte zudem das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesetzt. Die Pipeline war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.

Wegen der weiteren Eskalation haben die Regierung in Washington und die EU-Kommission bereits angedeutet, zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in den ARD-»Tagesthemen«, es sei im Moment »zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen« und »weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten«.

mrc