Uno-Vollversammlung Ukrainischer Außenminister warnt vor dem Ende der internationalen Ordnung

»Niemand wird diese Krise aussitzen können«: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen eindringlichen Appell an die Uno-Vollversammlung gerichtet. Russlands Aggression bedrohe nicht nur sein Land.
Ukrainischer Außenminister Kuleba: »Düstere Realität einer neuen aggressiven und revisionistischen Herrschaft in ganz Europa«

Ukrainischer Außenminister Kuleba: »Düstere Realität einer neuen aggressiven und revisionistischen Herrschaft in ganz Europa«

Foto: JASON SZENES / EPA

Mit eindringlichen Worten hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Uno-Vollversammlung in New York vor einem Einmarsch Russlands in sein Land gewarnt. »Der Beginn eines groß angelegten Krieges in der Ukraine wird das Ende der Weltordnung sein, wie wir sie kennen«, sagte Kuleba.

»Ich warne jede Nation in diesem hochrangigen Saal: Niemand wird diese Krise aussitzen können, wenn Präsident Putin beschließt, dass er mit seiner Aggression gegen die Ukraine fortfahren kann«, sagte Kuleba. Es handle sich um einen Angriff auf die internationale Ordnung und die Unabhängigkeit eines jeden Landes. Die Welt müsse sich auf eine neue, »düstere Realität einer neuen aggressiven und revisionistischen Herrschaft in ganz Europa« einstellen.

Gleichzeitig versicherte er, die Ukraine plane – anders als von Moskau behauptet – keine militärischen Operationen in der Ostukraine. Russland wolle damit nur einen Vorwand für einen Krieg schaffen. Die Welt müsse nun mit scharfen Sanktionen reagieren, so Kuleba, gleichzeitig aber diplomatische Kanäle offen halten.

Bei der Sitzung der Uno-Vollversammlung handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ukraine. Uno-Generalsekretär António Guterres warnte bei der Sitzung, dass bei einer Ausweitung des Konflikts »die Welt ein Ausmaß und eine Schwere der Not erleben könnte, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat«. Unsere Welt befinde sich in einem Moment der Gefahr, sagte Guterres. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren »Ausmaß und Schwere« die Welt seit Jahren nicht erlebt habe.

»Wir treffen uns inmitten der schwersten globalen Krise für Frieden und Sicherheit in den vergangenen Jahren und sicherlich in meiner Zeit als Generalsekretär«, sagte Guterres. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen, stelle eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar.

Für Deutschland sprach Staatsminister Tobias Lindner. Er lobte die Zurückhaltung der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung seien um Frieden bemüht. Auch Deutschland und Frankreich strebten weiter eine diplomatische Lösung an. Lindner forderte Russland auf, seine Truppen vom Territorium der Ukraine abzuziehen und die Anerkennung der Separatistengebiete als unabhängige Staaten zurückzuziehen.

Der Staatsminister appellierte an die Uno-Mitgliedsstaaten, die russische Eskalation zu verurteilen. »Was die Ukraine heute getroffen hat, könnte morgen anderen Uno-Mitgliedsstaaten passieren. Jeder in dieser Versammlung sollte sich dessen bewusst sein«, sagte der Grünenpolitiker. Nun sei der Moment gekommen, dass alle Länder sich zu Wort meldeten, um die internationale Ordnung – festgeschrieben in der Uno-Charta – zu verteidigen. Gleichzeitig forderte der Staatsminister Russland zur Deeskalation auf.

asa/dpa