Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba »Wir werden nicht zulassen, dass uns jemand Zugeständnisse aufzwingt«
Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine
Foto: POOL / REUTERSNach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im Konflikt mit Russland nun alles möglich. »Wir befinden uns buchstäblich in einer Situation, in der alles passieren kann«, sagte Kuleba am Dienstag im Interview mit dem Sender CNN .
Er könne aber nicht die Gedanken des russischen Präsidenten Wladimir Putin lesen. »Wenn Russland bereit ist, ohne Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben«, so Kuleba weiter.
Kuleba sagte außerdem, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den Anweisungen einer Großmacht folgen werde. »Wir werden nicht zulassen, dass uns jemand irgendwelche Zugeständnisse aufzwingt«, sagte er weiter.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen Gesprächen an.
US-Präsident Joe Biden drohte Russland erneut mit »heftigen Konsequenzen« und »wirtschaftlichen Sanktionen«. Im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine hält er auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. »Ja, ich könnte mir das vorstellen«, sagte Biden am Dienstag in Washington auf die Frage einer Journalistin.
USA drohen Belarus bei Unterstützung Russlands mit Vergeltung
Zudem drohte die US-Regierung Belarus mit Vergeltungsmaßnahmen, falls es Russland bei einer Invasion in der Ukraine unterstützen sollte. Washington habe Belarus »deutlich gemacht, dass es eine schnelle und entschlossene Antwort von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern geben wird«, wenn es einen Angriff auf die Ukraine von seinem Territorium aus erlaube, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag vor Journalisten in Washington.
»Sollte eine Invasion von Belarus aus erfolgen, sollten russische Truppen dauerhaft auf seinem Territorium stationiert werden, dann könnte die Nato ihre eigenen Truppenstellungen in den an Belarus grenzenden Ländern überdenken«, sagte Price weiter.
Der langjährige belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist ein Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl hatte er gewaltsam niederschlagen lassen.
Vor rund einer Woche hatte Moskau bereits ein gemeinsames Militärmanöver mit Belarus begonnen. Nach der Ankündigung des Manövers im vergangenen Monat warnten die USA vor einer möglichen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus.
