Rede im EU-Parlament Macron fordert mit Blick auf Russland »neue Sicherheitsordnung« in Europa

Der Westen sucht nach einer geeinten Antwort auf die Ukrainekrise. Frankreichs Präsident Macron erinnerte nun bei einer Rede in Straßburg an europäische Werte – und sprach von »strategischer Wiederaufrüstung«.
Der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede in Straßburg

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede in Straßburg

Foto: JULIEN WARNAND / EPA

Russland zieht Truppen nahe der ukrainischen Grenze zusammen, dem Westen fehlt bislang eine starke, geschlossene Antwort darauf. Angesichts der drohenden Eskalation hat nun Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung gefordert.

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»Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen«, sagte Macron im EU-Parlament in Straßburg. »Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs.« Dazu zähle insbesondere der Dialog mit Russland.

Ein Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet und anschließend mit den Nato-Partnern geteilt werden. Anschließend müsse der Vorschlag Russland für Verhandlungen vorgelegt werden, so Macron.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato. Jüngst hat Russland weitere Panzer nach Belarus verlagert, das Land grenzt im Norden an die Ukraine.

»Prinzipien und Rechte der Souveränität der Staaten verteidigen«

Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagte nun Macron. »Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukrainekonflikt suchen«, betonte Macron. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt – all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten. »Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen«, sagte Macron.

DER SPIEGEL

Macron bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format bereit sei. Am Donnerstag wollen Frankreich, Deutschland und die USA gemeinsam in Berlin ihr weiteres Vorgehen beraten. US-Außenminister Anthony Blinken ist derzeit zu Gesprächen in Kiew, bevor er nach Berlin weiterreist.

Bisherige diplomatische Initiativen, die Krise zu entschärfen, zeigten bislang wenig Erfolg. Bei einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau  wurde deutlich, wie weit die Positionen auseinanderliegen. Inzwischen gibt es in der Bundesregierung erste Stimmen, über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachzudenken.

mrc/dpa/AFP
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