Spannungen in Osteuropa Baerbock reist nach Kiew, Macron nach Moskau

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Putins Aufmarsch an der ukrainischen Grenze? Außenministerin Baerbock fährt erneut mit leeren Händen nach Kiew. Der Botschafter des Landes sieht Deutschland am »Scheideweg«.
Schon Mitte Januar traf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Schon Mitte Januar traf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Foto: Ukrainian Presidential Press Office / AP / dpa

Angesichts der Spannungen in Osteuropa suchen Europas Politiker weiter nach einem diplomatischen Weg, die Situation in der Ukraine zu entschärfen. Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen zu Vermittlungsbemühungen in der Krise zwischen Russland und der Ukraine nach Kiew. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington ist, will die Grünenpolitikerin in der ukrainischen Hauptstadt Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte mit beiden schon am 17. Januar gesprochen. Mit Spannung wird erwartet, wie sie sich zu der jüngsten ukrainischen Liste mit Waffenwünschen äußert. Die Bundesregierung lehnt solche Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab.

»Deutschland steht auf dem Scheideweg«

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor mehreren Spitzengesprächen zur Ukrainekrise die Forderung seines Landes nach Waffenlieferungen  bekräftigt. »Wir müssen erkennen, dass wir vor der Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa stehen«, sagte Melnyk am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will«. Die deutsche Öffentlichkeit und die Bundesregierung müssten »erwachen aus diesem Dornröschenschlaf«, den Ernst der Lage erkennen und handeln. Er hoffe, dass die Bundesregierung erkenne, dass das, was vor zehn Jahren, zwei Jahren oder auch drei Monaten noch richtig gewesen sei – nämlich keine Waffen zu liefern – auf den Prüfstand gestellt werden müsse.

»Deutschland steht auf dem Scheideweg«, betonte der Botschafter. Es gehe um Frieden oder Krieg. In dieser Lage gebe es keine Zwischentöne. »Wir brauchen modernste Waffen. Deutschland kann das liefern. Deutschland ist fähig, das zu tun. Und das zu verweigern heute, das bedeutet für uns, die Ukraine im Stich zu lassen.« Mit Blick auf Russland und Präsident Wladimir Putin sagte der Botschafter: »Er möchte die Ukraine aus der Karte löschen«.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden am Sonntag das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferung an die Ukraine bekräftigt. Am Montag wollen Scholz und Biden im Weißen Haus in Washington miteinander sprechen.

Macron telefoniert mit Biden

Unterdessen bereitet der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Besuch in Moskau vor und telefonierte vor dem Abflug noch mit US-Präsident Joe Biden. Das Weiße Haus teilte mit, bei dem Gespräch am Sonntag sei es um den Ukrainekonflikt gegangen. Biden und Macron hätten »die anhaltenden diplomatischen Bemühungen und Abschreckungsmaßnahmen als Reaktion auf die fortgesetzte militärische Aufrüstung Russlands an den Grenzen der Ukraine« besprochen. Sie hätten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, das Telefonat habe rund 40 Minuten gedauert.

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Macron reist am Montag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Beide hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Vor seinem Besuch im Kreml stimmte sich Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz ab, der an diesem Montag seinen Antrittsbesuch bei Biden macht. Auch dabei wird der Ukrainekonflikt eine wichtige Rolle spielen.

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Bei einem Telefonat von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian am Sonntag stand ebenfalls der Ukrainekonflikt im Mittelpunkt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es sei unter anderem um »gemeinsame Bemühungen zur Stärkung der Ostflanke der Nato« gegangen.

muk/dpa
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