Reaktion auf Warnung der USA vor Invasion Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag

Die US-Geheimdienste warnen vor einem Angriff Russlands, schon am Mittwoch könne es losgehen. Der ukrainische Präsident reagiert darauf nun mit einer ungewöhnlichen Maßnahme.
Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj

Foto: SERGEY DOLZHENKO / EPA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den 16. Februar 2022 zu einem nationalen Feiertag gemacht. »Uns wird gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Überfalls werde, wir machen ihn zum Tag der Einheit«, sagte das Staatsoberhaupt in einem Video . Am kommenden Mittwoch sind die Bürger unter anderem aufgefordert, die Staatsflagge zu hissen und um zehn Uhr die ukrainische Nationalhymne zu singen. »Zeigen wir der ganzen Welt unsere Einigkeit«, sagte der 44-Jährige. Der Tag soll dem Dekret zufolge »Tag der Einheit« heißen. Das geht aus einem Dekret hervor, das am Montag veröffentlicht worden ist .

Hintergrund ist die sehr spezifische Warnung der USA vor einem möglichen russischen Einmarsch. Die US-Geheimdienste und das US-Militär teilten den Nato-Alliierten am Freitag mit, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine bereits am kommenden Mittwoch bevorstehen könne – also an jenem Tag, den Selenskyj nun zu einem Feiertag erklärt hat.

In seiner Rede wies Selenskyj erneut russische Vorwürfe zurück, Vorbereitungen auf eine Offensive gegen die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine zu treffen. »Der Donbass und die Krim werden ausschließlich auf diplomatischem Weg zur Ukraine zurückkehren«, betonte der Präsident.

Schrille Warnungen aus den USA

Die Warnungen aus den USA vor einem Krieg waren in den vergangenen Tagen immer schriller geworden. Bei den geheimen Unterrichtungen nannten die USA nach Informationen des SPIEGEL auch allerhand Details. So seien konkrete Routen für die russische Invasion beschrieben worden sowie einzelne russische Einheiten und welche Aufgaben diese übernehmen sollten.

Insider hielten es am Freitag allerdings auch für möglich, dass die USA die Informationen bewusst gestreut hätten, um die russischen Angriffspläne zu torpedieren. Insgesamt sind die Warnungen offensichtlich Teil einer neuen Strategie der Amerikaner. Dabei verwendet die US-Regierung in ungewöhnlich großem Stil nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die sich schwer überprüfen lassen. (Lesen Sie hier mehr dazu)

Die ukrainische Öffentlichkeit ist durch die Warnungen verunsichert. Mehrere westliche Staaten hatten ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zuletzt dazu aufgerufen, das Land zu verlassen. Botschaftspersonal wurde zum Teil in den Westen des Landes verlegt. Die Ukraine hatte sich in den vergangenen Tagen zudem immer wieder beklagt, dass die Warnungen wirtschaftliche Schäden anrichten würden.

Präsident Selenskyj hatte sich am Montag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. In der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte Selenskyj, dass viele Abgeordnete und Oligarchen das Land verlassen hätten. 30 Charterflüge hätten allein gestern westwärts abgehoben, klagt er. »Man kann nicht sagen, wir sind Patrioten, und dann nach Prag fahren.«

Dass einige Botschaften in die westliche Ukraine umzögen, bezeichnete er als großen Fehler – man könne das Land nicht in Ost und West teilen, es gebe »nur eine einzige Ukraine«.

slü/dpa
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