Ukraines Ex-Präsident: Poroschenko droht Prozess wegen Hochverrats

Petro Poroschenko wird vorgeworfen, mit den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes zusammengearbeitet zu haben. Jetzt könnte Ukraines Ex-Präsident deshalb für 15 Jahre ins Gefängnis kommen.

Ex-Präsident Petro Poroschenko (2020)

Foto: Serg Glovny/ dpa

Dem früheren ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko droht ein Prozess wegen Hochverrats. Es werde dem 53-Jährigen vorgeworfen, durch den Einkauf von Kohle für umgerechnet 50 Millionen Euro in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes deren »terroristische Aktivitäten« finanziert zu haben, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro am Montag mit.

Poroschenko wird vorgeworfen, auf Anweisung und im Interesse russischer Vertreter gehandelt zu haben, die die Separatisten unterstützen. Die Ukraine sieht sich im Krieg mit Russland. Zuletzt hatten Berichte über angebliche russische Vorbereitungen zu einer Invasion der Ukraine international für Beunruhigung gesorgt. Die Europäische Union und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Der Kreml bezeichnete die Berichte als Hysterie. Gleichzeitig fordert Moskau vom Westen, auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und anderer Ex-Sowjetrepubliken zu verzichten.

Poroschenko hatte am vergangenen Freitag das Land verlassen. Nach Angaben seiner Partei »Europäische Solidarität« wird der Oppositionspolitiker nach den Neujahrsferien ins Land zurückkehren. Sie bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Kiew hatte den Handel mit den seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten stehenden Gebieten erst 2017 komplett eingestellt.

Ermittelt wird ebenfalls gegen den damaligen Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn und den bereits unter Hausarrest stehenden Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk. Gegen den russlandfreundlichen Medwedtschuk hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer umstrittenen Entscheidung im Frühjahr bereits Sanktionen erlassen und drei Medwedtschuk zugeschriebene TV-Sender geschlossen.

Im Falle einer Verurteilung drohen allen bis zu 15 Jahren Gefängnis und die Beschlagnahme ihres Eigentums. Seit seiner Abwahl im Frühjahr 2019 wurden knapp zwei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Poroschenko eingeleitet. Ihm wurden unter anderem Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Korruption und Hochverrat vorgeworfen. Alle verliefen bisher ohne Ergebnis.

als/dpa