Konflikt in Osteuropa Ukraine fordert von Deutschland 12.000 Panzerabwehrraketen

»Die Lage ist dramatisch«: In der Ukraine wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch. Nun appellierte das Land dringend an Berlin, Waffensysteme zur Panzerabwehr zu schicken.
Ukrainische Soldaten im Westen des Landes (mit britischem Panzerabwehrsystem)

Ukrainische Soldaten im Westen des Landes (mit britischem Panzerabwehrsystem)

Foto: MARKIIAN LYSEIKO / EPA

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Bei »Bild«-TV verlangte Andrij Melnyk am Sonntag die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. »Die Lage ist schon dramatisch«, sagte er. »Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario.«

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgüter unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen.

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Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, plädiert für Waffenlieferungen an die Ukraine. »Die Bundesregierung sollte – wie wir das im Nordirak mit den Peschmerga auch getan haben – über ihren Schatten springen«, sagte Hardt der »Bild«-Zeitung. Dafür gebe es auch keine hohen rechtlichen Hürden, so der Unionspolitiker. »Es gibt keinen rechtlichen Grund, dass Deutschland das nicht könnte. Wenn das Bundeskabinett das beschließen wollte, könnte es auch einzelne Exportwünsche von Rüstungsgütern genehmigen.«

Am Montag reist Kanzler Scholz nach Kiew, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Am Dienstag wird er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Jeder müsse »verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben«, sagte Scholz am Sonntag in Berlin.

Steinmeier an Putin: »Lösen Sie die Schlinge«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede nach seiner Wiederwahl direkt an Putin. »Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen«, sagte Steinmeier. »Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein.« An Russlands Staatschef gerichtet, fügte er hinzu: »Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!«

DER SPIEGEL

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zuletzt zu der Lage in Osteuropa geäußert. Sie setzt zur Entschärfung der Spannungen weiter auf Diplomatie. Vor der Scholz-Reise sprach die Grünenpolitikerin am Sonntagabend in den ARD-»Tagesthemen« mit Blick auf die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine von einer »absolut brenzligen Situation«. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, »dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist«.

Invasion während Olympia befürchtet

Die Ministerin betonte, das Angebot zu Gesprächen, »um für Frieden in Europa gemeinsam zu sorgen«, gelte jederzeit. Der Kanzler werde auf seinen Reisen unterstreichen: »Wir wollen gemeinsam mit euch, mit euch Russland, darüber sprechen, dass wir in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben.«

In der extrem angespannten Situation hatten zuletzt eine Reihe diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hatte die US-Regierung am vergangenen Freitag davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement.

Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.

jok/dpa
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