Russische Blockade Getreideexport aus Ukraine ist gestoppt

Der Frachtschiffverkehr auf dem Schwarzen Meer ruht, nachdem Russland aus dem Getreidedeal ausgestiegen ist. Der ukrainische Außenminister beschuldigt Russland, den Handelsstopp von langer Hand geplant zu haben.
Die »Razoni« war Anfang August das erste Schiff, das wieder Getreide aus der Ukraine ausfuhr

Die »Razoni« war Anfang August das erste Schiff, das wieder Getreide aus der Ukraine ausfuhr

Foto: Yoruk Isik / REUTERS

Nach dem Rückzug Russlands aus dem Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ist die Ausfuhr über das Schwarze Meer gestoppt worden. Es sei »keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen am 30. Oktober erzielt« worden, teilte das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul in der Nacht zum Sonntag mit.

Die Aufsichtsbehörde sei von Russland über »Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Frachtschiffen« informiert worden und habe diese an die türkischen und ukrainischen Delegationen weitergeleitet, hieß es weiter. Dem Koordinationszentrum zufolge hatten am Samstag neun Frachter den Korridor im Schwarzen Meer passiert, und »mehr als zehn weitere« Schiffe stünden bereit, um ihn »in beide Richtungen« zu durchqueren.

In dem internationalen Koordinationszentrum überwachen Vertreter der Ukraine und Russlands sowie der Türkei und der Uno die Einhaltung des Abkommens und die sichere Durchfahrt ukrainischer Frachtschiffe auf festgelegten Routen. Das Abkommen war am 22. Juli in Istanbul unterzeichnet worden und galt als zentraler Beitrag zur Milderung der vom russischen Angriffskrieg ausgelösten globalen Ernährungskrise. Das Abkommen sollte eigentlich am 19. November verlängert werden, Russland hatte am Samstag jedoch seine Teilnahme ausgesetzt und das mit Angriffen auf die Schwarzmeerflotte begründet.

Warnungen vor mehr Hunger auf der Welt

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Aussetzen des Abkommens scharf kritisiert. Es steckten bereits 176 Schiffe mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. »Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?«, fragte er in seiner nächtlichen Videoansprache.

US-Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen »empörend« und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. Der Getreidedeal sei mit den Vereinten Nationen ausgehandelt, also solle sich Russland auch daran halten. »Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein«, kritisierte US-Außenminister Antony Blinken.

Auch die EU kritisierte das russische Vorgehen. Durch die Entscheidung sei der Export von dringend benötigtem Getreide und Düngemittel gefährdet, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter . Die Ausfuhren seien im Kampf gegen die weltweite Nahrungsmittelkrise nötig, die im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine entstanden sei. »Die EU fordert Russland auf, seine Entscheidung zurückzunehmen.«

Polen und seine Partner in der Europäischen Union sind bereit, der Ukraine beim Transport lebenswichtiger Güter zu helfen, teilte das Außenministerium in Warschau mit. Russlands Ausstieg aus dem Abkommen sei »ein weiterer Beweis dafür, dass Moskau nicht bereit ist, internationale Vereinbarungen einzuhalten«, fügte das Ministerium auf Twitter hinzu .

Schwarzmeerflotte-Angriff nur ein Vorwand?

Moskau wies die Kritik zurück. »Die Reaktion Washingtons auf den Terrorangriff auf den Hafen Sewastopol ist ungeheuerlich«, schrieb der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, auf Telegram. Die rücksichtslosen Aktionen des Regimes in Kiew seien bislang nicht verurteilt worden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschuldigt dagegen Russland, nur auf einen Vorwand gewartet zu haben, um das Getreideabkommen platzen zu lassen. »Russland hat dies lange im Voraus geplant«, schrieb er auf Twitter . Die Explosionen von Sewastopol seien 220 Kilometer entfernt vom Getreidekorridor, nun blockiere Russland zwei Millionen Tonnen Getreide auf 176 Schiffen – Zahlen, die zuvor auch Präsident Selenskyj genannt hatte.

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»Die derzeitige Warteschlange mit Getreide hat sich im Schwarzen Meer seit September gebildet«, schrieb Kuleba weiter. Damals habe Russland begonnen, den Verkehr zu verzögern, und damit das Abkommen untergraben. »Russland hat die Entscheidung zur Wiederaufnahme seiner Hungerspiele schon vor langer Zeit getroffen und versucht nun, sie zu rechtfertigen.«

Baerbock: Moskau darf Sicherheit der Getreideschiffe nicht gefährden

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen aufgefordert. »Millionen Menschen auf der Welt hungern, und Russland stellt erneut die Sicherheit von Getreideschiffen zur Disposition. Das muss aufhören«, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. »Ob Familien in Libanon, Niger oder Bangladesch ihre nächste Mahlzeit bezahlen können, darf nicht von den Kriegsplänen des russischen Präsidenten abhängen.«

Baerbock verwies darauf, dass Dutzende Schiffe aktuell auf dem Weg seien, um Getreide aus der Ukraine in andere Länder zu bringen. »Wir fordern Russland auf, die Sicherheit dieser Schiffe nicht zu gefährden und seine Zusagen an die internationale Gemeinschaft wieder einzuhalten.« Seit Inkrafttreten des Abkommens im Sommer seien die Getreidepreise auf dem Weltmarkt endlich wieder auf ein erträgliches Niveau gefallen, betonte Baerbock mit Blick auf die Ukraine.

Deutsche Politiker fordern von Russland Einhaltung des Getreideabkommens

Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russland zur Rückkehr zum Abkommen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer aufgefordert. »Russland ist dringend aufgerufen, seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht zu werden«, sagte der Grünen-Politiker dem »Tagesspiegel«. Das Abkommen habe zur Entspannung der globalen Märkte beigetragen und Millionen Menschen satt gemacht. Dessen einseitige Aussetzung durch Moskau sei »angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich«.

Özdemir sagte, leider sei damit zu rechnen gewesen, dass Russland das Abkommen als »Druckmittel« missbrauchen könnte. Deshalb sei es richtig gewesen, sich frühzeitig um andere Routen auf dem Landweg zu bemühen. Dabei müsse die internationale Gemeinschaft nun »einen Gang hochschalten«.

Ulrich Lechte, Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, nannte das Vorgehen von Russland auf Twitter  »niederträchtig«. Der militärische Fortschritt stocke, daher würden weltweit dringend benötigte Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt.

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Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde um Reaktionen aus Polen und Deutschland ergänzt.

mgo/AFP/dpa/Reuters
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