Russlands Einmarsch in die Ostukraine Gegen diese Personen und Banken verhängt Großbritannien Sanktionen

Vermögen von russischen Geschäftsleuten und Banken werden eingefroren, Reisen nach Großbritannien unterbunden. Und Premier Boris Johnson sagt: Das ist erst der Anfang der Sanktionen.
Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko (l.) und Boris Romanowitsch Rotenberg wurden von Großbritannien mit Sanktionen belegt

Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko (l.) und Boris Romanowitsch Rotenberg wurden von Großbritannien mit Sanktionen belegt

Foto: SERGEI KARPUKHIN; STRINGER / AFP

Großbritannien hat als Reaktion auf Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk Sanktionen gegen fünf Banken und drei Einzelpersonen verhängt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien würden unterbunden, sagte Premier Boris Johnson im britischen Unterhaus. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen.

Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Vertrauensleute von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Das britische Außenministerium hat die Liste samt Begründungen für die Sanktionen auf seiner Website veröffentlicht:

  • Gennadi Timtschenko ist Hauptaktionär der Bank Rossiya, die Bank wiederum ein Hauptaktionär der National Media Group, »die die russische Politik zur Destabilisierung der Ukraine unterstützt«, heißt es zur Begründung für die Sanktionen.

  • Boris Rotenberg ist ein Hauptaktionär der SMP Bank und sitzt in deren Verwaltungsrat. »Rotenberg ist oder war daher an der Erlangung eines Vorteils von der russischen Regierung oder an der Unterstützung der russischen Regierung beteiligt«, heißt es in der Begründung. Die Bank sei ein mit der russischen Regierung verbundenes Unternehmen, das einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil von der russischen Regierung erhalte und Geschäfte im Finanzsektor tätige, der für die russische Regierung von strategischer Bedeutung sei.

  • Igor Rotenberg ist Vorsitzender des Verwaltungsrats von National Telematic Systems (NTS). »NTS ist im Verkehrssektor tätig, der für die russische Regierung von strategischer Bedeutung ist, sodass Igor Rotenberg durch seine Rolle als Vorsitzender des Verwaltungsrats von NTS die russische Regierung begünstigt oder unterstützt«, schreibt das Außenministerium.

Neben den Privatpersonen wurden noch gegen die Bank Rossiya, die Schwarzmeer-Bank, die Joint Stock Company Genbank, die IS Bank und die Public Joint Stock Company Promsvyazbank Sanktionen verhängt.

»Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen«

Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess »schamlos gebrochen«, sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich.

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Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: »Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen.«

Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Johnson lobte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen.

svs/Reuters/dpa
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