Kriegsgefahr in Osteuropa Biden befürchtet russische Invasion der Ukraine in den nächsten Tagen

Russland behauptet, Truppen von der Grenze zur Ukraine zurückzurufen. Doch auch Joe Biden schenkt diesen Beteuerungen Moskaus keinen Glauben: Die Gefahr einer Invasion sei »sehr hoch«.
US-Präsident Joe Biden

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Jim Lo Scalzo / UPI Photo / IMAGO

US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz gegenteiliger Mitteilungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei »sehr hoch«, und nach seiner Einschätzung könne es »in den nächsten paar Tagen« dazu kommen.

Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.

Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.

Ähnlich wie Biden äußerte sich auch US-Außenminister Antony Blinken. Die russischen Streitkräfte könnten sich darauf vorbereiten, in den »kommenden Tagen« einen Angriff auf die Ukraine zu starten, warnte er. Russland plane, einen Vorwand für einen Angriff auf seinen Nachbarn zu erfinden. »Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird«, sagte Blinken am Donnerstag bei einer kurzfristig angekündigten Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Möglich seien ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die »erfundene Entdeckung eines Massengrabes« und Vorwürfe eines Völkermordes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen. Er habe daher seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein persönliches Treffen in der kommenden Woche vorgeschlagen.

Blinken zufolge erwarteten die USA danach die offizielle russische Entscheidung, russische Bürger oder jene russischer Herkunft in der Ukraine schützen zu müssen und mit einem Angriff zu beginnen. »Russische Raketen und Bomben werden über der Ukraine abgeworfen«, sagte Blinken. Die Kommunikation im ganzen Land würde gestört und Cyber-Angriffe sollten wichtige Institutionen in der Ukraine lahmlegen. Am Boden würden Panzer und Soldaten im Land vorrücken – auch auf die Hauptstadt Kiew.

Moskau antwortete umgehend auf Bidens Aussage: Die russische Agentur Ria berichtet unter Berufung auf den Kreml, die Warnung von Biden vor einem russischen Angriff auf die Ukraine in den kommenden Tagen verstärke die Spannungen noch. »Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert«, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Eine Invasion sei entgegen den Warnungen ausgeblieben – in Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: »Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Situation zu begeben.«

Nato beunruhigt über Lage in der Ostukraine

Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. »Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

Man wisse nicht, was passiere, aber der russische Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sei der größte in Europa seit Jahrzehnten. Zugleich wisse man auch, dass es in der Ukraine viele russische Geheimdienstler gebe, die auch im Donbass aktiv seien. Und man habe Versuche gesehen, mit »Operationen unter falscher Flagge« einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte die jüngsten Berichte ebenfalls »beunruhigend«. Er sagte in Brüssel: »Wir sind noch dabei, die Details zusammenzutragen.« Man sage schon seit einiger Zeit, dass die Russen so etwas tun könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.

Russland stocke die Blutkonserven für die in Grenznähe zusammengezogenen Truppen auf, die Einheiten würden näher an die Grenze gerückt und es seien mehr Kampfflugzeuge als üblich in der Luft. »Ich war selbst Soldat vor gar nicht so langer Zeit. Ich weiß aus erster Hand, dass man diese Dinge nicht ohne Grund macht«, sagte der Ex-General. »Und man macht diese Dinge ganz gewiss nicht, wenn man sich fertig macht, um zusammenzupacken und nach Hause zu gehen«, erklärt er mit Blick auf russische Angaben, mit dem Abzug der Truppen sei begonnen worden.

Ostukrainische Separatisten hatten ukrainischen Regierungstruppen zuvor Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand vorgeworfen. Die Luhansker Rebellen teilten am Donnerstag mit, vor allem in den Morgenstunden seien an mehreren Orten im Luhansker Gebiet Dutzende Mörsergranaten abgefeuert worden. Auch im Donezker Gebiet seien Stellungen der Aufständischen beschossen worden. Die Rebellen hätten das Feuer erwidert. Regierungsangaben zufolge sollen wiederum die Separatisten im Laufe des Tages mehr als 30-mal gegen die Waffenruhe verstoßen haben.

Nach Berichten über den Beschuss eines Kindergartens im Regierungsgebiet wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj später an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an Diplomaten – mit der Aufforderung, in der Ukraine zu bleiben. Drei Zivilisten sollen demnach leicht verletzt worden sein.

Der britische Premierminister Boris Johnson warf Russland am Donnerstag ebenfalls eine »Operation unter falscher Flagge, um die Ukrainer zu diskreditieren« vor und nahm dabei direkt Bezug auf den Kindergarten-Angriff. »Ich befürchte sehr, dass wir solche Dinge noch häufiger sehen werden in den nächsten paar Tagen«, sagte Johnson.

als/dpa/AFP/Reuters
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