Bei Angriff auf die Ukraine Biden droht Putin mit Sanktionen, »wie er sie noch nie gesehen hat«
US-Präsident Joe Biden
Foto: Susan Walsh / dpaVon einer militärischen Reaktion ist nicht die Rede, aber US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen der Vereinigten Staaten gedroht. Falls Russland die Ukraine angreife, würden die USA mit Sanktionen zurückschlagen, »wie er sie noch nie gesehen hat«, sagte Biden einen Tag nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten.
Biden und Putin hatten sich am Dienstag über den Ukrainekonflikt ausgetauscht (lesen Sie hier eine Analyse ). Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Das schürt im Westen die Befürchtung, die russische Armee könnte in die Ukraine einmarschieren. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine ihrerseits Provokationen vor.
Biden: Kein US-Militäreinsatz in Ukraine gegen Russland
Biden schloss einen eigenmächtigen US-Militäreinsatz zur Verteidigung der Ukraine bei einer möglichen russischen Invasion zum jetzigen Zeitpunkt aus. »Die Idee, dass die Vereinigten Staaten einseitig Gewalt anwenden werden, um einer Invasion Russlands in der Ukraine entgegenzutreten, steht im Moment nicht zur Debatte«, sagte er.
Er habe Putin aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass er in einem solchen Fall mit »schwerwiegenden Konsequenzen« rechnen müsse.
»Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Botschaft bei ihm angekommen ist«, sagte Biden.
Putin stellte kurz vor Bidens Statement klar, Moskau behalte sich das Recht vor, Russlands »Sicherheit zu verteidigen«. »Russland verfolgt eine friedliche Außenpolitik, hat aber das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen«, sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.
Auf die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine ging Putin nicht ein. Doch er sagte, dass es sich um »kriminelle Untätigkeit« handelte, wenn Russland angesichts des Heranrückens der Nato nicht agieren würde. Die Aussicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato werde »mit Sorge betrachtet«. Putin lobte zugleich die Gespräche mit Biden als konstruktiv. Man werde den Dialog fortsetzen.
US-Militärflüge über Schwarzem Meer – Russland überbringt Protestnote
Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Militärflugzeugen über dem Schwarzen Meer übergab Russland der US-Botschaft in Moskau eine Protestnote. Die USA und ihre Nato-Verbündeten unternähmen »Provokationen gegen zivile Flugzeuge«, die den Luftraum und Menschenleben gefährdeten, heißt es darin. Der US-Seite seien mehrere Vorfälle aufgelistet worden – darunter ein Zwischenfall vergangene Woche. Dabei habe eine russische Passagiermaschine wegen eines Aufklärungsflugzeugs der Nato über dem Schwarzen Meer ihre Flughöhe ändern müssen.
Moskau beklagte zudem »gefährliche Manöver« amerikanischer Marineschiffe. Vor allem rund um die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim kommt es immer wieder zu Streit und Zwischenfällen, weil Russland seine Luft- und Seegrenzen bedroht sieht. International wird die Annexion der Krim nicht anerkannt, weshalb es sich aus Sicht der meisten anderen Staaten um ukrainisches Hoheitsgebiet handelt.
