Konflikt mit Russland Biden kündigt mehr US-Truppen für Osteuropa an

Es soll ein Zeichen der Unterstützung in der Ukrainekrise sein: Der amerikanische Präsident will laut Medienberichten noch an diesem Mittwoch die Entsendung weiterer Soldaten nach Osteuropa bekannt geben.
US-Soldaten bei einem Manöver auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Hohenfels

US-Soldaten bei einem Manöver auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Hohenfels

Foto: Armin Weigel / dpa

Das Pentagon wird voraussichtlich am Mittwoch verkünden, dass in Osteuropa in den kommenden Tagen mehr US-Truppen stationiert werden. Präsident Joe Biden habe eine entsprechende Genehmigung erteilt, berichteten unter anderem CNN  und das »Wall Street Journal« . Mehr als 3000 US-Soldaten sollen demnach »in den kommenden Tagen« in Osteuropa zum Einsatz kommen. 2000 werden von den Vereinigten Staaten aus in Polen und Deutschland stationiert, rund 1000 von Deutschland nach Rumänien verlegt.

Die Entsendung der Truppen sei ein Zeichen der Unterstützung für die Nato-Verbündeten, die sich durch Russlands militärische Schritte in der Nähe der Ukraine bedroht fühlten, wurden Beamte aus der US-Regierung zitiert. Die Truppen werden auf bilateraler Basis mit ihren Gastländern kooperieren.

Ein US-Regierungsvertreter bestätigte grundsätzlich die Truppenverlegungen, ohne Zahlen oder Länder zu nennen. »Das Verteidigungsministerium wird einige in Europa stationierte Einheiten weiter nach Osten verlegen, zusätzliche in den USA stationierte Einheiten nach Europa entsenden und den erhöhten Alarmzustand von Eingreiftruppen beibehalten.«

Die US-Soldaten »werden nicht in der Ukraine kämpfen«, betonte der Regierungsvertreter. Auch seien die Truppenverlegungen nicht dauerhaft. Biden hatte wegen der Ukrainekrise erst kürzlich 8500 US-Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

Moskau spricht von »destruktivem Schritt«

Russland kritisierte die angekündigte Verlegung der US-Soldaten nach Europa inmitten des Ukraine-Konflikts als »destruktiven Schritt«. Damit nähmen die militärischen Spannungen zu, warnte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt, »zur Freude der Behörden in Kiew«.

Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach »Sicherheitsgarantien« geantwortet. Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. Russland arbeitet nach eigenen Angaben noch an einer formellen Gegenantwort.

Die USA und die Nato verdächtigen Putin, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

USA schlagen Moskau angeblich »wechselseitigen« Verzicht auf Kampftruppen vor

Im Konflikt mit Russland haben die USA laut einem Medienbericht angeboten, auf eine permanente Stationierung von Kampftruppen sowie landgestützten Offensivraketensystemen in der Ukraine zu verzichten – wenn sich Russland zu demselben Schritt bereit erklärt. Die spanische Zeitung »El País« veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, bei denen es sich um Auszüge aus den schriftlichen Antworten Washingtons und der Nato auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog handeln soll. Weder die Nato noch Russland dementierten die Echtheit der Dokumente.

Kreml: China unterstützt russische Sicherheitsforderungen

Im Streit mit dem Westen über Sicherheitsfragen hat Russland nach Kremlangaben die Unterstützung Chinas. »China unterstützt Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien«, sagte Juri Uschakow, diplomatischer Berater von Putin, am Mittwoch in Moskau. Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollen demnach bei einem Treffen am Freitag in Peking ihre »gemeinsame Vision« zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.

Moskau und Peking seien beide der Ansicht, dass eine »gerechtere Weltordnung« notwendig sei, sagte Uschakow. Für das Treffen in der chinesischen Hauptstadt anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele sei »eine gemeinsame Erklärung über den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära vorbereitet« worden, sagte der Kremlberater. »Darin wird die gemeinsame Vision Russlands und Chinas insbesondere zu Sicherheitsfragen zu finden sein.«

als/Reuters/AFP
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