Russische Aggression Biden kündigt Putin »harte Konsequenzen« an

US-Präsident Biden hat weitere »harte Sanktionen« gegen Russland in Aussicht gestellt. Zudem warnte er Kremlchef Putin in einer Ansprache vor der Schlagkraft der Nato – und entsendet weitere US-Soldaten nach Deutschland.
US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: Drew Angerer / Getty Images via AFP

Mit Angriffen aus mehreren Richtungen hat Russland einen groß angelegten Krieg gegen die Ukraine begonnen. Als Reaktion kündigte US-Präsident Joe Biden neue, harte Sanktionen an. Putin habe »ohne Notwendigkeit einen brutalen Angriff auf die Ukraine begonnen«, sagte Biden am Abend in einer Ansprache.

Die Invasion sei eine beispiellose Verletzung internationalen Rechts und basiere auf haltlosen Behauptungen. »Seit Wochen haben wir gewarnt, dass das passiert«, sagte Biden. Als »Teil der Nato-Reaktion« auf den Angriff werde die USA auch weitere Streitkräfte nach Deutschland verlegen. Laut Pentagon werden insgesamt 7000 Soldaten entsendet.

»Putin ist der Aggressor«, so Biden weiter, »Putin hat den Krieg gewählt.« Nun müssen er und sein Land die Konsequenzen tragen. Neue Sanktionen würden sofort und auf lange Zeit die russische Wirtschaft erheblich schwächen. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart treffen, so Biden. Konkret gab er Sanktionen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten »mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden«.

Die Sanktionen im Finanzsektor umfassen allerdings nicht Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift. Dieser Schritt sei aber weiterhin eine Option, sagte Biden. Die gegen russische Banken verhängten Sanktionen seien genauso folgenreich – oder vielleicht folgenreicher – als Swift.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, bei den Maßnahmen gegen Russland hebe man sich den Swift-Ausschluss für ein späteres Paket auf. In der Regierung hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung eines Swift-Ausschlusses erhebliche Zeit der Vorbereitung brauche und man jetzt schnell wirkende Maßnahmen benötige.

»Wir tolerieren keine Bullys«

In der Erhebung der Sanktionen habe sich das Weiße Haus mit vielen westlichen Nationen abgesprochen. Man sei geeint im Widerstand gegen Putin. »Wir halten den Taktschlag hoch«, sagte Biden, Putin werde international alleine dastehen. »Wir tolerieren keine Bullys.«

Zugleich sprach Biden eine indirekte Drohung aus, sollte Putin auch Nato-Gebiet angreifen. »Wir werden jeden Zentimeter Nato-Gebiet mit der ganzen Schlagkraft der US-Armee verteidigen«, sagte der US-Präsident. Die Nato sei so geschlossen wie seit Langem nicht mehr. Am Ende werde Russland geschwächter dastehen, sagte Biden. »Freiheit wird sich durchsetzen.«

Putin hatte die Invasion auf die Ukraine am Vorabend befohlen – am Morgen griffen russische Truppen aus der Luft, am Boden und zur See an (Lesen Sie hier die wichtigsten Ereignisse des Tages im Überblick). Bis zum Abend rückten Soldaten bis an die Hauptstadt Kiew heran, auch das Sperrgebiet von Tschernobyl wurde eingenommen. Es gab Dutzende Tote, sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Invasion scharf. Neben den USA kündigten unter anderem auch die Europäische Union, Großbritannien und Kanada weitere Sanktionen an.

Auch Bundeskanzler Scholz forderte Putin zur Einstellung aller Kampfhandlungen auf. »Mit dem Angriff auf die Ukraine will Putin die Zeit zurückdrehen«, sagte Scholz. Der Überfall sei »durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen«. Es sei der Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben und »vielleicht ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen«.

mrc
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.