Aggression gegen die Ukraine Biden-Regierung verhängt Sanktionen gegen Russland

Wladimir Putin hat die Separatistengebiete im Osten der Ukraine anerkannt – und den Weg für einen Einsatz des russischen Militärs im Nachbarland frei gemacht. Nach der EU reagieren nun auch die USA mit Strafmaßnahmen.
US-Präsident Joe Biden: »Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten«

US-Präsident Joe Biden: »Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten«

Foto: Chris Kleponis / POOL / EPA

US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als »Beginn einer Invasion« in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere »eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete«, sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.

Biden kündigte als Reaktion umfassende Sanktionen an. Die Strafmaßnahmen werden sich demnach gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten.

Die USA sanktionieren unter anderem die Staatsbank VEB. Außerdem werde die russische Regierung in einem ersten Schritt von »westlicher Finanzierung« abgeschnitten, so Biden. Auch Mitglieder der russischen Elite würden sanktioniert. Laut Biden handelt es sich bei den Maßnahmen nur um eine erste Tranche. Demnach werden weitere Strafen folgen, sollte Russland seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzen.

Biden rechnet weiter mit russischem Großangriff

Der US-Präsident betonte, dass er nach der jüngsten Eskalation mit einem weiter gehenden, groß angelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland rechne. »Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten.«

Er kündigte weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. »Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken«, sagte Biden. »Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.«

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine, der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten »den Frieden sichern«. Abkommen mit den Separatisten sehen die »gegenseitige Unterstützung« im Fall eines »Angriffs« sowie den »gemeinsamen Schutz« der Grenzen vor.

Von der Ukraine forderte Putin die »sofortige« Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew »die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens« tragen.

Biden weiter offen für diplomatische Lösung

Das Oberhaus des russischen Parlaments genehmigte am heutigen Dienstag einstimmig einen Truppeneinsatz. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung »im Ausland«, hieß es.

Putin machte zudem deutlich, dass Russland die selbst ernannten Volksrepubliken innerhalb der von den prorussischen Separatisten beanspruchten Grenzen anerkennt. Rund zwei Drittel dieser Gebiete stehen derzeit unter Kontrolle der ukrainischen Armee.

Trotz der jüngsten Eskalation zeigte sich Biden weiter offen für eine diplomatische Lösung gezeigt. »Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen«, sagte er. »Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist.«

Biden äußerte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

asa/dpa
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