Konferenz in Lugano Wiederaufbau der Ukraine soll sieben Prinzipien folgen

Russlands Angriffskrieg dauert an, trotzdem wurden in Lugano schon Rahmenbedingungen für den Neuaufbau der Ukraine beschlossen. Großbritannien und Deutschland wollen die kommenden Gipfel ausrichten.
Abschlussfoto der Teilnehmer der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (in Lugano)

Abschlussfoto der Teilnehmer der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (in Lugano)

Foto: Alessandro della Valle / EPA

Nach sieben Prinzipien soll die Ukraine, sobald es möglich ist, wiederaufgebaut werden: »Partnerschaft«, »Fokus auf Reformen«, »Transparenz«, »demokratische Teilhabe«, »Einbeziehung verschiedener Interessenvertreter«, »Gleichberechtigung der Geschlechter« und »Nachhaltigkeit«. Darauf einigte sich das kriegszerstörte Land mit internationalen Partnern.

»Dies ist der Beginn eines langen Prozesses«, sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis. Er ist der Gastgeber der Konferenz mit rund tausend Teilnehmern in Lugano im Kanton Tessin. »Ich bin überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zum Wiederaufbau der Ukraine ist«, schrieb Cassis auf Twitter zu den »Lugano-Prinzipien«.

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, Deutschland werde die für die kommenden Jahre erneut geplante Konferenz im Jahr 2024 ausrichten. Im nächsten Jahr empfängt Großbritannien die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Schulze hatte den Wiederaufbau der Ukraine bereits am Montag als »immense Aufgabe« bezeichnet . Die Menschen im Land bräuchten unter anderem »ein Dach über dem Kopf, intakte Stromnetze, Schulen, Wasserversorgung«, schrieb die Ministerin auf Twitter.

Ukraine mit schlechtem Platz in Korruptionsranking

Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine bezeichnete Schulze am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als »ganz wichtiges Thema«. Die ukrainische Regierung wolle alles tun, um die Korruption zu bekämpfen. »Deutschland hilft da sehr. Wir haben geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man genau nachvollziehen kann, was mit dem Geld passiert, das dort hingeht.«

Trotz großer Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen für Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmöglich machen sollen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau gehe weiter. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach »maximale Transparenz« bei allen Projekten.

»Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein«

In der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens geht es nun um die Verpflichtung zu einem demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, aber auch um die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. »Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein«, heißt es in der Erklärung. »Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.«

Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert. Schulze und andere begrüßten die detaillierten Pläne, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssten. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestärkt, sagte Schmyhal.

Schmyhal hatte die nötige Summe für den Wiederaufbau am Montag auf rund 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) beziffert. Allein an der Infrastruktur sei bereits ein Schaden von etwa hundert Milliarden Dollar entstanden. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief dazu auf, mit dem Wiederaufbau des Landes bereits jetzt zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten. Beim Wiederaufbau müsse es um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: »Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.«

Ministerpräsident Schmyhal brachte zudem ins Spiel, die derzeit eingefrorenen rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen für den Wiederaufbau heranzuziehen. Juristen weisen jedoch auf die großen Schwierigkeiten bei der Verwendung konfiszierter Vermögen hin. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

fek/dpa
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