Ukrainekonflikt: Merkel und Biden fordern russischen Truppenabzug vor Ostukraine

Trotz Waffenruhe sind die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufgeflammt. Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident verlangen von Russland, die Truppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen – Moskau spricht von »Kampftraining«.

Ukrainische Soldaten an einem schneebedeckten Schützengraben

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Evgeniy Maloletka / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben gemeinsam Russland aufgefordert, seine Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ostukraine wieder abzubauen. Nur so könne eine »Deeskalation der Situation« erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend nach einem Telefonat Merkels mit Biden mit.

Nach ukrainischen Angaben hat Russland inzwischen 41.000 Soldaten in dem Grenzgebiet zusammengezogen. Moskau spricht von »Kampftraining«. In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der Regierungsarmee.

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Auch Bundesaußenminister Heiko Maas fordert von Russland den Abzug der zusammengezogenen Truppen an der Grenze zur Ukraine, lehnt aber den Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsmittel gegen Moskau ab. Er sei skeptisch, dass ein Stopp die Lage deeskalieren würde, sagte der SPD-Politiker in der ARD.

»Ich glaube eher, das Gegenteil wäre zu befürchten«, sagte Maas. Wichtig sei, dass man der Ukraine die Solidarität versichere und Moskau vor einem militärischen Einmarsch warne. Dies hätten die EU, die Nato, die G7-Staaten und die internationale Gemeinschaft klargemacht. »Auch Moskau kann kein Interesse daran haben, dass die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufflammen«, betonte Maas. Die russische Truppenpräsenz an der Grenze sei aber so groß wie nie seit 2014.

Laut Seibert sprachen die Bundeskanzlerin und der US-Präsident auch über die Lage in Afghanistan und das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Nato-Truppenpräsenz. Dabei unterstrichen sie »die Bedeutung einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit sowie eines fortgesetzten politischen Engagements für das Land«.

Auch die Bekämpfung der Corona-Pandemie war den Angaben zufolge Thema. Merkel und Biden hätten »die Bedeutung eines globalen und gerechten Zugangs zu Impfstoffen« hervorgehoben, für den sich beide Länder »weiter einsetzen« wollten.

mjm/AFP/Reuters