Ukrainekonflikt: Kramp-Karrenbauer wirft Putin gezielte Provokationen vor

In der Ostukraine nimmt die Gewalt zu. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zeigt sich besorgt über die Situation und erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.

Kramp-Karrenbauer: Die Situation in der Ostukraine werde »sehr aufmerksam« beobachtet

Foto: Patrick Pleul / ZB

Neue Gefechte, mehr russische Soldaten an der Grenze: Im Osten der Ukraine spitzt sich die Lage zu. Nun erhebt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe gegen Russland.

»Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren«, sagte sie im ARD-»Morgenmagazin«. »Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen.«

In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der Regierungsarmee. Kiews westlichen Verbündeten bereitet zudem die jüngste Verlegung russischer Truppen an die ukrainische Grenze große Sorgen. Moskau spricht von »Kampftraining«.

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Kramp-Karrenbauer zweifelt an russischer Darstellung

Kramp-Karrenbauer zog diese Darstellung in Zweifel. »Wenn es so ist, wie die russische Seite sagt, dass es ein Manöver ist – dafür gibt es international vorgeschriebene Verfahren, in denen man Transparenz und Vertrauen schafft«, sagte sie in der ARD. Dies sei nicht geschehen.

Die Situation in der Ostukraine werde »sehr aufmerksam« beobachtet, »auch mit Sorge«, sagte die Ministerin. Sie versicherte, »dass wir alles daran setzen, dass hier nichts eskaliert«. Die Ukraine habe bisher sehr »besonnen« reagiert, und dafür sei sie dankbar, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie betonte, dass die Nato an der Seite Kiews stehe. »Wir sind mit der Ukraine committed, das ist ganz klar.« Es sei zugleich auch klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin »gerade auf einen Schritt sozusagen hin zur Nato wartet, um einen Vorwand zu haben, um weiter agieren zu können.«

Seit knapp sieben Jahren stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. Nach Uno-Schätzungen sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Allein seit Jahresbeginn starben rund 50 Menschen im Konfliktgebiet. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Bereits vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat mit Präsident Putin zu einem Abzug der Truppen aufgerufen. Zuvor hatten Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet die Befürchtung einer Eskalation der Kämpfe ausgelöst.

asc/dpa