Konflikt in Osteuropa Blinken ruft Moskau zu Truppenabzug an ukrainischen Grenzen auf

US-Außenminister Blinken warnt seinen russischen Amtskollegen vor einem Einmarsch in die Ukraine – der hätte »rasche und ernsthafte Konsequenzen«. Die Regierung in Kiew plant derweil die Aufstockung seiner Truppen.
Russische Panzer während einer Militärübung am 27. Januar

Russische Panzer während einer Militärübung am 27. Januar

Foto: SERGEY PIVOVAROV / REUTERS

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine »sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine« gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag.

Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte »rasche und ernsthafte Konsequenzen«, warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter »einen diplomatischen Weg verfolgen«.

Blinken bekräftigt Recht der Ukraine, selbst über »Außenpolitik und Bündnisse« zu entscheiden

Blinken bekräftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die Unterstützung der USA für die »Souveränität und territoriale Integrität« der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine »Außenpolitik und Bündnisse« zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.

Der Westen könne nicht seine eigene Sicherheit auf Kosten russischer Interessen durchsetzen, sagte Lawrow nach dem Gespräch. Die Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten sich dem Prinzip der »unteilbaren Sicherheit« verpflichtet, betonte er. »Darauf besteht Russland.« Nötig sei ein Gespräch darüber, »warum der Westen seine Verpflichtungen nicht erfüllen will«.

Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach »Sicherheitsgarantien« geantwortet. Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. Russland arbeitet laut Lawrow noch an einer formellen Gegenantwort.

Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland derweil den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Mehrere westliche Regierungen zeigen sich in der Auseinandersetzung mit Russland am Dienstag demonstrativ solidarisch mit der Ukraine. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bei einem Besuch in Kiew, dass sein Land der Ukraine mit Gas und Waffen helfen wolle. Der britische Premierminister Boris Johnson traf am Nachmittag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmygal kündigte einen Sicherheitspakt seines Landes mit Polen und Großbritannien an.

Ukraine will Armee vergrößern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen angekündigt, die Armee umbauen und den Beruf des Soldaten attraktiver machen zu wollen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete er am Dienstag in der Hauptstadt Kiew. Demnach soll das Kabinett an Gesetzen zur schrittweisen Erhöhung des Solds und zum Umbau hin zu einer reinen Berufsarmee arbeiten.

»Dieser Erlass ist dafür, damit bald Frieden herrscht – Frieden in der Ukraine«, sagte der 44-Jährige im Parlament. Konkret will Selenskyj bis 2025 die Zahl der Soldaten in den Streitkräften um 100.000 aufstocken. Aktuell ist sie auf 265.000 begrenzt. Gleichzeitig soll die Wehrpflicht 2024 ausgesetzt werden.

Die Wehrpflicht war 2014 nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und dem Beginn der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine eingeführt worden.

svs/AFP/dpa/Reuters
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