Konflikt in Osteuropa USA drohen mit Sanktionen gegen Putins Umfeld

Die US-Regierung warnt weiterhin vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine – und kündigt Konsequenzen an. Unterdessen startet Russland ein umstrittenes Marinemanöver vor der irischen Küste.
Russlands Präsident Putin

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Mikhail Metzel / dpa

Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet. »Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen«, sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki. »Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung.« Die möglichen Betroffenen wären wegen ihrer finanziellen Verbindungen zum Westen besonders betroffen von US-Sanktionen, sagte Psaki weiter. Die USA drohen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine massive Wirtschaftssanktionen an.

Darüber hinaus hat die US-Regierung ihre Warnungen vor einer Eskalation durch Russland im Ukrainekonflikt verteidigt – auch gegen Kritik aus Kiew, es handele sich um Panikmache. »Wir halten es für wichtig, offen und ehrlich über die Bedrohung durch Russland zu sprechen«, sagte Psaki. Die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine und andere Bemühungen Moskaus, das Land zu destabilisieren, seien gefährlich. »Wir sagen seit mehr als einer Woche, dass Russland jederzeit einmarschieren könnte«, betonte Psaki. Sie könne nichts zu Motivation für die Äußerungen der ukrainischen Führung sagen, sondern nur für die Bemühungen der USA sprechen. Ziel der US-Regierung sei es, »die amerikanische Öffentlichkeit und die Weltgemeinschaft über den Ernst der Bedrohung zu informieren«.

Russischer Kampfjet im estländischen Luftraum gemeldet

Unterdessen hat Estland inmitten der Spannungen mit Russland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug gemeldet. Ein Kampfjet vom Typ Su-27 sei am Samstag ohne Erlaubnis in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen, teilte die Armee mit. Das Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein.

Estnischen Angaben zufolge war es die erste Luftraumverletzung durch Russland seit dem Jahreswechsel – nach insgesamt fünf Vorfällen im vergangenen Jahr. Sie sei nahe der Ostsee-Insel Vaindloo erfolgt und habe weniger als eine Minute gedauert. Das russische Flugzeug habe keinen Flugplan übermittelt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten.

Mehrtägige russische Militärübung vor irischer Küste

Russland hingegen beginnt am morgigen Dienstag vor der Küste Irlands mit einer mehrtägigen Militärübung. Die Manöver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer südwestlich der irischen Küste sorgen für Kritik vonseiten der Regierung in Dublin. Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gewässern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.

jso/dpa/AFP