Vor Videogipfel zum Ukrainekonflikt Biden spricht mit Verbündeten Kurs gegen Putin ab

Fast 100.000 russische Soldaten sollen an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert sein. US-Präsident Biden sucht vor dem Gespräch mit Kremlchef Putin den Schulterschluss mit den wichtigsten Partnern.
Kontrahenten Wladimir Putin, Joe Biden (im Juni in Genf)

Kontrahenten Wladimir Putin, Joe Biden (im Juni in Genf)

Foto: Patrick Semansky / AP

Er telefonierte mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premier Boris Johnson und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi: Joe Biden hat sich mit seinen europäischen Verbündeten wenige Stunden vor dem Videogipfel auf das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin abgestimmt.

Alle Regierungschefs hätten sich mit der Ukraine solidarisch erklärt, teilte das Weiße Haus anschließend mit. Die Regierung in Kiew hat wiederholt vor der Gefahr eines Angriffs gewarnt. Russland habe mehr als 94.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze zusammengezogen und bereite sich möglicherweise auf eine groß angelegte Militäroffensive Ende Januar vor.

Biden will Putin in dem Gespräch offenbar mit ernsthaften wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Überfalls auf die Ukraine drohen. Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, wollen die USA laut den Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters in Washington aber nicht direkt militärisch eingreifen. Stattdessen zieht das Weiße Haus mehr »Unterstützung für die ukrainische Armee«, »harte Wirtschaftssanktionen« und eine »substanzielle Erhöhung der Unterstützung und der Kapazitäten für unsere Nato-Verbündeten« in Betracht. Somit könnten mehr US-Soldaten in Osteuropa stationiert werden.

Bei dem Gespräch am Nachmittag soll es Kremlangaben zufolge auch um mögliche gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Nato gehen. Putin hatte das westliche Militärbündnis zuletzt zu einem Ende seiner Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt.

Bevor Biden sich mit Putin unterhält, soll US-Außenminister Antony Blinken mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Selenskyj besuchte vor dem Videogipfel zwischen Biden und Putin die Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes. Er besichtigte Stellungen in der Region Donezk und dankte den Soldaten »für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine«, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. »Mit Menschen wie Ihnen werden wir eindeutig siegen«, sagte Selenskyj demnach.

Seit 2014 bekämpfen sich prorussische Rebellen und die ukrainische Armee in der Ostukraine, nachdem Moskau die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen starben bislang in dem Konflikt.

Trittin warnt vor Zuspitzung des Konflikts

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnte vor einer militärischen Zuspitzung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. »Weder Russland noch die Ukraine und schon gar nicht Europa haben dabei etwas zu gewinnen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Situation sei schon heute »hochexplosiv«.

Das Gespräch zwischen Biden und Putin sei »ein wichtiger Schritt, die Eskalationsspirale zwischen Russland auf der einen Seite und der Ukraine, der EU und der Nato auf der anderen Seite zu stoppen«, sagte Trittin. »Ob wir Zeugen der Vorbereitung einer Invasion der Ukraine sind oder von einem Manöver zur Nötigung der Ukraine – das Agieren Russlands verletzt Grundlagen des Vertrags über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.«

als/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.