Telefondiplomatie ohne Ergebnis Biden droht – Putin klagt
US-Präsident Biden, Russlands Staatschef Putin: Immerhin war die Stimmung »ziemlich ausgewogen und sachlich«
Foto: Grigory Dukor; Jim Watson / AFPIm Ukrainekonflikt gehen die diplomatischen Bemühungen weiter – trotzdem rechnet der Westen verstärkt mit einer militärischen Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joe Biden drohte seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag mit schwerwiegenden Folgen im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine, wie das Weiße Haus mitteilte.
Biden betonte in dem Telefonat mit Putin, die USA seien »zwar weiterhin bereit, sich auf diplomatischem Wege zu engagieren, wir sind aber auch auf andere Szenarien vorbereitet«. Aus US-Regierungskreisen hieß es, das Telefonat habe keine »grundlegende Veränderung« gebracht.
Putin beklagte in dem Gespräch dem Kreml zufolge, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen erfülle. Die Bemühungen um eine Lösung der Krise, hieß es nach dem Telefonat aus dem Kreml, befänden sich in einer »Sackgasse«.
Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow sagte vor Journalisten, die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine seien »Hysterie«. Dennoch sei das Gespräch »ziemlich ausgewogen und sachlich« gewesen. Uschakow betonte zugleich, dass »die Präsidenten übereingekommen sind, die Kontakte auf allen Ebenen fortzusetzen«.
Angriff in der kommenden Woche?
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor einer »jederzeit« möglichen Invasion gewarnt. In US-Medien war von einem möglichen Großangriff kurz nach dem für Dienstag geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau die Rede. US-Außenminister Antony Blinken wiederholte eine Warnung, wonach Moskau einen Vorfall unter »falscher Flagge« inszenieren könnte, um unter einem Vorwand in das Nachbarland einzumarschieren.
»Wir sehen weiterhin sehr besorgniserregende Zeichen einer russischen Eskalation, darunter die Mobilisierung weiterer Soldaten an den Grenzen zur Ukraine«, sagte Blinken am Samstag. Zuvor hatte das Weiße Haus US-Staatsbürger eindringlich zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert, weitere westliche Länder schlossen sich dem an.
Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise auf
Auch das Auswärtige Amt gab am Samstag eine Reisewarnung aus, in der es Deutsche zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufrief. Eine militärische Eskalation im Ukrainekonflikt sei »nicht auszuschließen«. Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt die deutsche Botschaft in Kiew geöffnet, allerdings werde das dortige Personal reduziert.
Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzte ihre Flüge in die Ukraine am Samstag bis auf Weiteres aus. Australien kündigte am Sonntag an, seine verbliebenen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew abzuziehen. Die Botschaft werde nach Lemberg (Lwiw) verlegt.
Putin wies Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff als »provokative Spekulationen« zurück. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf er dem Westen vor, der Ukraine »moderne Waffen« zu liefern und damit »Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass« zu schaffen. In der ostukrainischen Donbass-Region kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee.
Kreml zieht einen Teil des Botschaftspersonals ab
Der Kreml kündigte am Samstag einen Teilabzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine an. Grund seien »mögliche Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder«.
Das US-Verteidigungsministerium kündigte derweil den Abzug fast aller verbliebenen US-Soldaten aus der Ukraine an. 160 Mitglieder der Florida-Nationalgarde, die bislang die ukrainische Armee berieten und trainierten, würden vorübergehend verlegt, erklärte ein Sprecher am Samstag.
Lager russischer Truppen östlich der Grenze zur Ukraine
Foto: Uncredited / dpaMoskau hat in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Am Samstag startete das Land ein weiteres Militärmanöver im Schwarzen Meer. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind an den Übungen nahe der annektierten Krim-Halbinsel 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte beteiligt.
In russischen Gewässern nahe den Kurilen kam es unterdessen zu einem Zwischenfall zwischen einem russischen Kriegsschiff und einem US-U-Boot. Der Zerstörer »Marschall Schaposchnikow« habe das US-U-Boot am Samstag aus russischen Gewässern vertrieben, nachdem dieses Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das US-Militär bezeichnete die »russischen Behauptungen über unsere Operationen in ihrem Hoheitsgewässer« als »unwahr«.
