Update zum Ukraine-Konflikt am Sonntag Kanada zieht Militärpersonal aus der Ukraine ab

Zuerst evakuierte Kanada sein Botschaftspersonal. Nun folgten auch 200 Soldaten, die dort zu Ausbildungszwecken stationiert waren. Und: Um den Flugverkehr weiter zu gewährleisten, will die Ukraine Geld bereitstellen. Das war der Überblick.
Kanadischer Premierminister Justin Trudeau (Archivbild): Sorge, dass sich Russland auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite

Kanadischer Premierminister Justin Trudeau (Archivbild): Sorge, dass sich Russland auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite

Foto: Adrian Wyld / dpa
+++ Kanada zieht Militärpersonal aus der Ukraine ab +++

23.19 Uhr: Kanada hat sein in der Ukraine stationiertes Militärpersonal vorübergehend abgezogen. Es sei in ein anderes europäisches Land gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit, ohne Details zu nennen. Grund sei die Sorge, dass sich Russland auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite. Kanada hat seit 2015 etwa 200 Soldaten zu Ausbildungszwecken in der Westukraine stationiert.

Kanada stellte außerdem den Botschaftsbetrieb in Kiew ein, wie die Regierung am Samstag mitteilte. Auch die USA und mehrere europäische Länder haben Botschaftspersonal reduziert. Das Auswärtige Amt riet in der Ukraine lebenden Deutschen, das Land sofort zu verlassen und Reisen in die Ukraine zu vermeiden.

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Ukrainischer Botschafter fordert von Deutschland 12.000 Panzerabwehrraketen

23.41 Uhr: Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Bei »Bild«-TV verlangte Andrij Melnyk am Sonntag die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. »Die Lage ist schon dramatisch«, sagte er. »Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario.«

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgütern unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

Am Montag reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Am Dienstag wird er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kiew empfangen.

Großbritannien bemüht sich um mehr militärische Unterstützung für die Ukraine

23.31 Uhr: Großbritannien hat der Ukraine militärische und wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Ein Regierungssprecher begründete am Sonntag mit einer drohenden russischen Invasion. Premierminister Boris Johnson will demnach Ende der Woche durch Europa reisen und für Unterstützung zur Beendigung des Konflikts mit Russland werben. Wohin Johnson reisen würde, gab der Sprecher nicht bekannt. Er wolle aber mehr mit den nordischen und baltischen Ländern zusammenarbeiten.

»Die Krise an der Grenze der Ukraine hat einen kritischen Punkt erreicht. Alle uns vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass Russland jeden Moment eine Invasion in der Ukraine planen könnte«, sagte der Sprecher.

Großbritannien hatte der Ukraine Panzerabwehrwaffen und Ausbildungspersonal zur Verfügung gestellt. Die Truppen wurden aber am Wochenende zum Abzug aufgefordert.

Ukraine stellt 520 Millionen Euro für Luftverkehr-Garantien bereit

22.04 Uhr: Die Ukraine will mehr als 16,6 Milliarden Hrywnja (520 Millionen Euro) bereitstellen, um in der aktuellen Krise den Flugverkehr in ihrem Luftraum zu gewährleisten. Das teilte die Regierung am Sonntagabend nach einer außerordentlichen Sitzung mit.

Zuvor musste am Sonntag ein ukrainischer Flug vom Flughafen Funchal auf Madeira auf dem Weg nach Kiew in der Republik Moldau landen. Die betroffene Fluglinie SkyUp teilte zur Begründung per Facebook mit, das ausländische Leasingunternehmen für das Flugzeug habe aufgrund der US-Kriegswarnungen den Flug in den ukrainischen Luftraum verboten. Das ukrainische Infrastrukturministerium sprach von Schwierigkeiten wegen »Schwankungen auf dem Versicherungsmarkt«.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM hatte am Samstag ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt. Die Entscheidung sei aufgrund einer »umfassenden Analyse der Sicherheitslage« getroffen worden, hieß es. Die Lufthansa teilte am Sonntag auf Anfrage mit, dass sie die Lage in der Ukraine »sehr genau« beobachte. »Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung.«

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Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hatte die US-Regierung am Freitag davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement. Zahlreiche Staaten riefen am Wochenende ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf, darunter auch Deutschland.

Selenskyj lädt Biden für »kommende Tage« nach Kiew ein

Wolodymyr Selenskyj: »ein starkes Signal«

Wolodymyr Selenskyj: »ein starkes Signal«

Foto: Konstantin Sazonchik / imago images/ITAR-TASS

21.56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für die »kommenden Tage« nach Kiew eingeladen. »Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den kommenden Tagen (...) ein starkes Signal wäre und zur Stabilisierung der Lage beitragen würde«, zitierte das Büro des Präsidenten in Kiew am Sonntagabend aus einem Telefonat der beiden Staatschefs. In einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefonat war die Einladung nicht erwähnt worden.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor einem »jederzeit« möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. In US-Medien war von einem möglichen Großangriff Mitte der Woche die Rede. Der ukrainische Präsident warnte dagegen immer wieder vor dem Schüren von »Panik in unserem Land«.

In ihrem rund 50-minütigen Telefonat am Sonntag vereinbarten Biden und Selenskyj nach Angaben des Weißen Hauses, am Prinzip von »Diplomatie und Abschreckung« gegenüber Russland festzuhalten. Nach US-Angaben bekräftigte Biden »das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine«.

Ukraine fordert OSZE-Gespräche mit Russland in den nächsten 48 Stunden

21.16 Uhr: Die Ukraine erklärte am Sonntag, dass sie innerhalb von 48 Stunden Gespräche mit Russland im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führen möchte. Wenn Russland es ernst meine, müsse es seiner Verpflichtung zu militärischer Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen und die Sicherheit für alle Seiten zu erhöhen.

Die Ukraine berief sich dabei auf die Sicherheitsvereinbarungen im sogenannten »Wiener Dokument«. Die Vereinbarung verpflichtet OSZE-Mitglieder unter anderem dazu, militärische Aktivitäten in regelmäßigen Abständen offenzulegen.

Die Ukraine habe Russland am Freitag um eine Erklärung gebeten, twitterte  der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Russland habe aber nicht reagiert. »Daher gehen wir den nächsten Schritt«, so Kuleba. »Wir fordern ein Treffen mit Russland und allen teilnehmenden Staaten innerhalb von 48 Stunden.«

Trotz Ausreise-Aufrufen: OSZE-Beobachtermission bleibt in Ukraine

19.54 Uhr: Ungeachtet von Ausreise-Aufrufen einzelner Staaten will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch in der aktuellen Krise fortsetzen. Die Sonderbeobachtungsmission teilte am Sonntagabend mit, sie werde »ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen«. Zugleich wurde betont, dass der Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität eingeräumt werde.

Einzelne OSZE-Mitgliedsstaaten hätten ihre Beobachter angesichts der zunehmenden Spannungen zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen, hieß es in der Mitteilung. Unklar war zunächst, ob sich die Mission durch abreisende Mitarbeiter verkleinern würde oder ob diese durch andere Beobachter ersetzt werden sollen. Unter anderem die USA haben ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgerufen – was auch amerikanische OSZE-Beobachter einschließt.

Die OSZE hat seit März 2014 Hunderte internationale Beobachter in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen beobachten. Es ist die größte Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE. Zuletzt waren rund 680 Beobachter aus 43 OSZE-Mitgliedsländern in der Ukraine – darunter nach Angaben von Ende Januar 515 im Osten. Auch 32 Deutsche gehörten den Angaben nach zuletzt zu den Beobachtern. Insgesamt hat die Mission rund 1300 Mitarbeiter, darunter auch viele Ortsansässige.

Joe Biden telefoniert 50 Minuten lang mit ukrainischem Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj: Am Sonntagnachmittag sprach er mit Joe Biden

Wolodymyr Selenskyj: Am Sonntagnachmittag sprach er mit Joe Biden

Foto: Konstantin Sazonchik / ITAR-TASS / IMAGO

18.55 Uhr: Nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin am Samstag hat sich US-Präsident Joe Biden am Sonntag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Das Telefongespräch habe etwa 50 Minuten gedauert, hieß es im Anschluss aus dem Weißen Haus.

Biden verbringt das Wochenende in Camp David, dem Landsitz der US-Präsidenten im Bundesstaat Maryland. Am Vortag hatte er von dort aus mit Wladimir Putin telefoniert und den russischen Präsidenten eindringlich vor einer Invasion der Ukraine gewarnt. Einen Durchbruch in der Krise brachte das Gespräch der beiden aber offenbar nicht.

Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer Eskalation in Osteuropa. Selenskyj hatte sich zuletzt irritiert über die alarmierenden Töne aus Washington gezeigt und davor gewarnt, Panik zu schüren.

In einem Statement des Weißen Hauses  nach dem Telefonat von Biden und Selenskyj hieß es am Sonntagabend deutscher Zeit, Präsident Biden habe bekräftigt, dass sich die USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine stark machen wollen. Die Vereinigten Staaten würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern rasch und entschlossen auf jede weitere russische Aggression gegen die Ukraine reagieren, habe Biden versichert.

Die beiden Politiker seien sich einig gewesen, dass es wichtig sei, weiterhin auf Diplomatie und Abschreckung zu setzen, um auf Russlands militärische Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine zu reagieren, so das Weiße Haus.

Litauen liefert der Ukraine Flugabwehrraketen

18.15 Uhr: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew hat die Ukraine am Sonntag eine Lieferung von Stinger-Flugabwehrraketensystemen erhalten. Mit dem Flugzeug aus Litauen sei zudem Munition ins Land gebracht worden, heißt es.

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Zuvor hätten am selben Tag bereits zwei weitere Flugzeuge rund 180 Tonnen Munition aus den Vereinigten Staaten geliefert, schrieb Verteidigungsminister Oleksii Reznikov auf Twitter . Insgesamt habe die Ukraine fast 1500 Tonnen Munition erhalten, die auf 17 Flügen geliefert worden seien.

Steinmeier wendet sich in Rede direkt an Putin

17.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in klaren Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zugewiesen. Gleichzeitig lud das deutsche Staatsoberhaupt den Kremlchef ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein. »Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt«, sagte Steinmeier am Sonntag nach seiner Wiederwahl in Berlin.

Steinmeier am Sonntag in Berlin: »Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine«

Steinmeier am Sonntag in Berlin: »Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine«

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte Steinmeier hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: »Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.«

Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: »Sie können sich auf uns verlassen.«

Ein Video von Steinmeiers Rede finden Sie hier.

Olaf Scholz sieht »sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa«

16.37 Uhr: Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse »verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben«, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Bei seinen Besuchen am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum »auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können«.

Scholz warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine und bot zugleich diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Krise an. Er halte es für »notwendig, klar zu sein und klar zu sagen, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität gefährdet, zu harten Reaktionen und Sanktionen führen wird«, sagte Scholz.

Diese Sanktionen seien »mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato sorgfältig vorbereitet« worden und könnten sofort umgesetzt werden, sagte er. »Gleichzeitig geht es darum, die Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben.«

Der Ukraine sagte Scholz die Unterstützung Deutschlands zu. »Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit«, sagte der Kanzler. »Deutschland ist im Vergleich zu allen anderen das Land mit der größten finanziellen Hilfe, die wir für die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine auf den Weg gebracht haben.« Deutschland wolle dies »auch weiterhin so halten«.

Joe Biden spricht mit Wolodymyr Selenskyj

15.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben der Ukraine noch heute mit deren Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprechen. Dabei gehe es um die Sicherheitslage und die andauernden diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation, teilte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten mit. Das Telefonat der beiden werde um 16.45 Uhr deutscher Zeit beginnen, hieß es am Sonntag aus dem Weißen Haus.

Vizekanzler Habeck: »Wir lassen die Ukraine nicht allein«

15.10 Uhr: Auch Vizekanzler Robert Habeck ist wegen der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt alarmiert. »Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich«, sagt der Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister im Interview mit RTL/ntv. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag nach Kiew reise, sei ausgesprochen gut: »Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist.«

Ukrainischer Luftraum soll offenbleiben

14.07 Uhr: Ungeachtet wachsender internationaler Warnungen vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts hat die Regierung in Kiew angekündigt, den ukrainischen Luftraum offen halten zu wollen. »Der Luftraum über der Ukraine bleibt offen und der Staat arbeitet daran, Risiken für Fluggesellschaften auszuschließen«, erklärte das Infrastruktur-Ministerium nach einer Krisensitzung am Sonntag.

Kiew befürchtet, dass die Ukraine wegen des aktuellen Konflikts mit Russland vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten werden könnte. Am Samstag hatte die niederländische Fluggesellschaft KLM die vorläufige Einstellung ihrer Ukraine-Flüge bekanntgegeben.

Am Sonntag wurde dann bekannt, dass einer Maschine des ukrainischen Billigfliegers Skyup von ihrer irischen Leasinggesellschaft in letzter Minute die Fluggenehmigung für die Ukraine untersagt wurde. Das aus Portugal kommende Flugzeug mit dem Ziel Kiew musste daraufhin außerplanmäßig in Moldau landen.

Luftfahrtexperten erwarten, dass auch andere westliche Fluggesellschaften ihre Verbindungen in die Ukraine bald einstellen - auch, weil die Versicherungskosten für solche Flüge angesichts der Krise weiter steigen dürften. Hinzu kommt die Erinnerung an den Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014, bei dem 298 Menschen getötet wurden.

Polen erwartet Flüchtlinge aus der Ukraine

14.00 Uhr: Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich Polen auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland vor. Man stelle sich auf verschiedene Szenarien ein, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski am Sonntag auf Twitter. »Dazu zählen auch die Vorbereitungen der Chefs der Gebietsverwaltungen mit Blick auf einen eventuellen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, die wegen eines möglichen Konflikts in unserem Land Schutz suchen könnten.«

Ukrainische Staatsbürger dürfen derzeit zu touristischen Zwecken nach Polen und in den Schengenraum ohne Visum für bis zu 90 Tage einreisen. In Polen gibt es bereits viele ukrainische Arbeitskräfte. Nach Angaben des polnischen Ausländeramts besaßen im Dezember mehr als 300.000 Menschen aus der Ukraine eine Aufenthaltsgenehmigung, meist befristet auf drei Jahre. Die Zahl der Ukrainer, die im Nachbarland auch ohne entsprechende Genehmigung arbeiten, dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Bundesregierung schätzt Lage in der Ukraine-Krise als »extrem gefährlich« ein

13.30 Uhr: Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als »extrem gefährlich« eingeschätzt. Das »sehr besorgniserregende Gesamtbild« werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen.

Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. »Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein.«

Papst Franziskus: »Nachrichten aus Ukraine besorgniserregend«

12.40 Uhr: Papst Franziskus hat sich beunruhigt über den Konflikt in der Ukraine geäußert. »Die Nachrichten, die aus der Ukraine kommen, sind sehr besorgniserregend«, sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntagmittag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Tausenden Gläubigen und Schaulustigen auf dem Petersplatz in Rom.

Der Pontifex forderte die politischen Verantwortlichen zu jeglichen Friedensbemühungen auf. Danach bat Franziskus zum stillen Gebet für die Ukraine.

Geplanter Besuch des Bundeskanzlers in Kiew: Milliardenhilfe statt Waffen

12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinen Reisen in die Ukraine und Russland die Entschlossenheit des Westen im Falle eines russischen Angriffes auf die Ukraine unterstreichen. Der Antrittsbesuch am Dienstag bei Russlands Präsident Wladimir Putin diene auch dazu, diesem den Ernst der Lage klar zu machen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Sonntag in Berlin. Scholz wolle Putin aber auch einen Dialog anbieten und mehr über russische Sicherheitsbedürfnisse erfahren. Konkrete Ergebnisse des Gesprächs würden nicht erwartet.

Ausdrücklich wurde der Eindruck zurückgewiesen, die Scholz-Visite in Moskau sei ein »letzter Versuch«, einen Krieg abzuwenden. Auch die Nachrichtendienste würde nicht sagen, dass ein Angriff auf jeden Fall bevorstehe. Allerdings seien die Sorgen auch der Bundesregierung um die Ukraine gewachsen. Die russische Truppenansammlung an der Grenze könne nur als Bedrohung empfunden werden.

In der Ukraine wolle Scholz auch über Möglichkeiten reden, wie Deutschland das Land stärker wirtschaftlich stabilisieren könne. Der Regierungsvertreter verwies darauf, dass die ukrainische Währung durch die Spannungen deutlich unter Druck geraten sei. Eine milliardenschwere deutsche Wirtschaftshilfe könne der Ukraine dabei mehr nutzen als einige der diskutierten Waffenlieferungen, wurde betont. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Scholz reist am Montag in die Ukraine, fliegt dann nach Berlin zurück, um am Dienstag nach Moskau aufzubrechen. In Moskau wird er nach Angaben aus Regierungskreisen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Lufthansa prüft mögliche Einstellung des Flugverkehrs

12.15 Uhr: Die Lufthansa beobachtet laut eigenen Angaben die Lage in der Ukraine sehr genau und prüft eine Einstellung des Flugverkehrs. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es dazu aber keine Entscheidung, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Die niederländische Airline KLM hatte am Samstag erklärt, ihre Flugverbindungen in die Ukraine mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Die Ukraine sieht laut einem Berater des Präsidenten derzeit keinen Anlass, den Luftraum über ihrem Territorium zu schließen.

Mangelnde Härte gegenüber Russland – britischer Verteidigungsminister spürt einen »Hauch von München«

11.50 Uhr: Angesichts der fortlaufenden Truppenmobilisierung Russlands und der ergebnislosen internationalen Telefondiplomatie spricht der britische Verteidigungsminister Ben Wallace von einem »Hauch von München«. Er vergleicht die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg.

Mit der Formulierung nimmt Wallace Bezug auf das Münchener Abkommen von 1938, mit dem die Abtretung der sudetendeutschen Gebiete in der Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland festgelegt wurde. Insbesondere Großbritannien hoffte damals, mit Zugeständnissen an Adolf Hitler einen Krieg in Europa abwenden zu können. Heute wird das Münchener Abkommen als Symbol einer gescheiterten Appeasement-Politik gesehen.

Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace: »Ein Hauch von München«

Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace: »Ein Hauch von München«

Foto: Christian Marquardt / POOL / EPA

Wallace warnte, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine »jederzeit« erfolgen könne. Einigen westlichen Ländern warf er vor, nicht genügend Härte gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen.

»Das Besorgniserregende ist, dass trotz des massiven Ausmaßes an verstärkter Diplomatie die (russische) Truppenmobilisierung weitergeht«, sagte Wallace. »Sie wird nicht unterbrochen, sie geht weiter.«

Deutsche Wirtschaft in Russland setzt »große Hoffnungen« in Scholz-Besuch

10.37 Uhr: Deutsche Unternehmer in Russland hoffen auf positive Auswirkungen des geplanten Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden«, sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele, am Sonntag.

Scholz besucht an diesem Montag zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und am Dienstag Putin in Moskau. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind wegen einer Vielzahl an Konflikten so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Seele warnte davor, Kontakte abzubrechen und Projekte einzufrieren. Dies bringe »mehr Konfrontation«. Der Manager sprach sich für eine Intensivierung der Kontakte aus. Trotz der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hätten deutsche Firmen in den vergangenen fünf Jahren rund 7,6 Milliarden Euro in Russland investiert, teilte die Kammer mit.

Moskau macht es Investoren in Russland aber nicht immer leicht. Seit Januar müssen deutsche und ausländische Manager und Ingenieure alle drei Monate Tests unter anderem auf Drogen sowie auf Syphilis und andere Krankheiten durchlaufen. Vorgesehen sind auch Röntgenaufnahmen, die wegen der hohen Strahlenbelastung umstritten sind. Auch Kinder ab sechs Jahren und Ehepartner müssen sich testen lassen. »Der Unmut unter Managern, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Forschern wird groß bleiben. Die Regelung sollte ausgesetzt werden«, sagte der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp.

CDU-Geheimdienstexperte hält russischen Angriff auf Ukraine im Februar für denkbar

9.35 Uhr: »Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird«, sagt der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter. Er hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar.

Aus »militärischer und geostrategischer Sicht« habe Russland im Februar ein Zeitfenster, »um militärisch in die Ukraine einzugreifen« oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin »geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen«, sagte Kiesewetter dem Düsseldorfer »Handelsblatt«.

Er verwies auf das bis zum 20. Februar laufende belarussisch-russische Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Es handele sich um das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion, sagte der CDU-Politiker.

Russland habe für das Manöver zusätzlich 30.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine und Polen verlegt, sodass in der Nähe der ukrainischen Grenze inzwischen mindestens 130.000 russische Soldaten stünden. Dazu seien das Luftabwehrsystem S-400 und Kampfflugzeuge nach Belarus und Landungsboote ans Schwarze Meer verlegt worden.

Kiesewetter hält US-Warnungen vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine für »plausibel«. Es sei richtig, wenn die USA und europäische Staaten »alle Vorsorgemöglichkeiten nutzen und gegebenenfalls ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft setzen«.

Krisendiplomatie zur Ukraine in »Sackgasse«

8.50 Uhr: Auf höchster Ebene mühen sich die USA und Europa um eine Deeskalation in der Ukrainekrise. Ein Krisentelefonat jagt das nächste - doch auch eine neue Runde diplomatischer Gespräche brachte keinen Durchbruch.

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierten am Samstag nacheinander mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und versuchten erneut, eine Eskalation abzuwenden.

Biden warnte den Kremlchef eindringlich vor einer Invasion der Ukraine und drohte einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen. Putin wiederum kritisierte die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine. Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung der Krise befänden sich in einer »Sackgasse«. Die USA und Europa wappnen sich weiter für eine mögliche militärische Eskalation. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse.

Deutsche Firmen lieferten auch nach Krim-Annexion Dual-Use-Güter nach Russland

8.18 Uhr: Deutsche Unternehmen haben laut einem Medienbericht auch in den Jahren nach der russischen Krim-Annexion 2014 in großem Umfang sogenannte Dual-Use-Güter an Russland geliefert – Waren, die auch militärisch genutzt werden können.

Wie die »Welt am Sonntag« berichtet, erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) noch im Jahr 2020 673 Genehmigungen für den Export von Waren nach Russland, die auch militärisch genutzt werden könnten. Der Gesamtwert der Waren lag demnach bei knapp 366 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich auf eine nicht-öffentliche Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Dual-Use-Güter sind Waren, deren Nutzung sowohl zivil als auch militärisch erfolgen kann. Die EU hatte nach der russischen Annexion der Krim 2014 schärfere Kriterien für den Export solcher Güter nach Russland eingeführt. Der »Welt am Sonntag« zufolge war Russland im Jahr 2020 dennoch das viertgrößte Empfängerland solcher Güter aus Deutschland, nach China mit 1,6 Milliarden, den USA mit einer Milliarde und Brasilien mit 371 Millionen Euro.

US-amerikanische OSZE-Mitarbeiter sollen Ukraine verlassen

7.58 Uhr: Die USA haben auch die amerikanischen Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, das Land angesichts eines möglicherweise drohenden russischen Einmarsches zu verlassen. Der entsprechende Reisehinweis für US-Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Samstag mit.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge begann US-Personal der OSZE am Sonntag den Rückzug aus der Stadt Donezk. Eine offizielle Bestätigung der OSZE dafür gibt es noch nicht.

Australien schließt Botschaft in Kiew

7.45 Uhr: Aus Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine hat Australien seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorübergehend geschlossen. Die australische Regierung habe die Abreise des Personals der Botschaft in Kiew angeordnet und den Betrieb vorübergehend eingestellt, teilte Außenministerin Marise Payne am Sonntag mit. Der Betrieb der Botschaft werde vorübergehend in die Stadt Lviv im Westen des Landes nahe der Grenze zu Polen verlegt.

Am Samstag hatten die USA mitgeteilt, den Großteil ihres Botschaftspersonals aus Kiew abzuziehen. Ab Sonntag würden reguläre konsularische Dienste an der Botschaft eingestellt. Einige wenige Mitarbeiter würden nach Lwiw verlegt. Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine.

ala/mbö/ime/dop/AFP/dpa/Reuters