Russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien Kreml reagiert verhalten auf Antworten von Nato und USA

Die Nato-Staaten haben Russland Vorschläge für eine Verbesserung der Beziehungen übermittelt. In einem wichtigen Punkt gebe es keine positive Aussage, hieß es in Moskau.
Russlands Präsident Putin

Russlands Präsident Putin

Foto: ALEXEI NIKOLSKY / KREMLIN POOL / SPUTNIK / EPA

Mit Spannung wurde die russische Reaktion auf die Vorschläge der Nato-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen erwartet. Nun hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Stellung zur Antwort der USA und der Nato auf die geforderten Sicherheitsgarantien genommen.

Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wird Lawrow weiter zitiert. Die Agentur RIA meldet, Präsident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe.

Auch aus dem Kreml gibt es eine erste Reaktion auf die US-Antwort. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen.

Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. Man habe Moskau deutlich gemacht, »dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben«, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen.

Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an. »Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Manövern in Europa oder bei der Rüstungskontrolle.

Russland fordert Ende der Nato-Osterweiterung

Laut Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionagestreit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor.

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat Entwürfe für Vereinbarungen übergeben, in denen der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück. Seine Forderungen an den Westen hatte der Kreml mit einem bedrohlichen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine flankiert.

asc/dpa/Reuters