Spannungen in Osteuropa Klingbeil verteidigt Scholz' Nichthaltung bei Nord Stream 2

Deutschland soll im Konflikt mit Russland eine führende Position beziehen – erwartet das Ausland. Die Bundesregierung sieht das anders. SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun versucht, die Zurückhaltung des Kanzlers zu erklären.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz

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CLEMENS BILAN / EPA

Kritiker werfen Deutschland vor, Moskau nicht genug unter Druck zu setzen. Sie bemängeln vor allem, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefert und weiterhin an Nord Stream 2 festhält. SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts Russlands Drohungen gegen die Ukraine nun verteidigt.

»Olaf Scholz hat klar gesagt, nichts ist ausgeschlossen«, sagte Klingbeil am Dienstagabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« mit Blick auf etwaige Sanktionen gegen Russland. Diese waren ein zentrales Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und US-Präsident Joe Biden am Vorabend im Weißen Haus in Washington. Biden hatte dort klar gesagt, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Dagegen hatte Scholz den Namen der Gasfernleitung zwischen Russland und Deutschland trotz mehrfacher Nachfragen nicht genannt , sondern nur gesagt: »Sie können sicher sein, es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren.«

Putin lasse sich nicht in die Karten schauen

Klingbeil sagte, Scholz habe sich klar geäußert. »Es gibt eine abgestimmte Strategie, alle Optionen liegen auf dem Tisch.« Es gehe darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern. Und es sei nicht sinnvoll, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Karten gucken zu lassen – der Kremlchef tue dies ja auch nicht. »Ich halte es für absolut unschlau, dem Putin zu sagen, was wir machen«, sagte Klingbeil.

Trotz eines massiven Truppenaufmarschs Russlands in der Nähe der Ukraine hat Putin kriegerische Absichten stets zurückgewiesen. Eine knappe Mehrheit der Deutschen hält eine russische Invasion in der Ukraine dennoch für wahrscheinlich. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete unter Verweis auf eine Umfrage der Denkfabrik European Council of Foreign Relations (ECFR), dass 52 Prozent mit einem russischen Angriff noch in diesem Jahr rechnen. Nur 37 Prozent der Bürger waren indessen der Meinung, dass Deutschland die Ukraine im Falle einer Invasion verteidigen sollte.

Neben Deutschland ließ der ECFR auch Menschen in Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Schweden befragen. Dabei zeigte sich laut SZ, dass die Sorge vor einem russischen Angriff in den osteuropäischen Ländern am größten war.

Einigkeit bestand demnach länderübergreifend in der Frage, dass die Nato oder die EU die Ukraine verteidigen sollte – mindestens 60 Prozent stimmten hier zu. Dabei bevorzugten Menschen in Polen, Deutschland, Rumänien und Italien einen Einsatz der Nato, Franzosen, Schweden und Finnen setzen hier eher auf die Europäische Union. Dass das eigene Land direkt eingreifen sollte, fand demnach nur in Polen eine Mehrheit (65 Prozent).

Wenn es um mögliche negative Folgen einer Auseinandersetzung mit Russland geht, zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. In Polen, Schweden und Rumänien waren der Umfrage zufolge mehr Menschen bereit, Folgen wie steigende Energiepreise, Flüchtlinge und Cyberangriffe auf sich zu nehmen, als dies abzulehnen. Am wenigsten Bereitschaft dafür fand der ECFR unter französischen und deutschen Bürgern.

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Litauen hofft auf deutsche Führung in der Nato

Dennoch schlussfolgerte der ECFR, dass »der russische Präsident überrascht sein« dürfte, dass »die meisten Europäer offenbar bereit sind, die Ukraine zu verteidigen« – zumindest im Rahmen internationaler Bündnisse.

Litauen bittet vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Ukraine die Nato und speziell Deutschland um weitere Soldaten sowie Hilfe bei der Luftverteidigung. Sein Land halte es für »absolut notwendig«, die Nato-Truppen im Land zu verstärken, sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der Zeitung »Welt«. »Wir würden uns freuen, wenn Deutschland als Führungsnation der Nato-Kampftruppen in Litauen dazu einen Beitrag leistete.« Zudem wäre wichtig, »wenn Deutschland und andere Staaten mit Flugabwehrraketen oder Flugabwehrkanonen unsere Luftverteidigung verbessern würden«. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Montag die Stationierung von bis zu 350 weiteren Bundeswehrsoldaten in Litauen angekündigt.

muk/dpa/AFP