Spannungen in der Ostukraine Merkel, Macron und Selenskyj verlangen russischen Truppenabzug

Nahe der ukrainischen Grenze zieht Russland massenhaft Truppen zusammen. Frankreich, Deutschland und die Ukraine rufen nun zu einer »Deeskalation der Lage« auf – und drängen auf ein Treffen mit Wladimir Putin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris

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Anne-Christine Poujoulat / dpa

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine »Deeskalation der Lage«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Merkel und Macron unterstrichen nach der Videokonferenz ihre »Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine«. Macron hatte Selenskyj zuvor in Paris empfangen.

Der ukrainische Staatschef rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin danach zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format auf. Zudem regte er laut der Nachrichtenagentur Reuters ein separates Treffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden an, um weitere Probleme zu lösen.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes halten sich derzeit etwa 102.000 russische Soldaten entlang der Grenze auf. Diese Truppenkonzentration solle bis zum 20. April auf 110.000 erhöht werden, hieß es am Donnerstag bei einer Sitzung im Parlament in Kiew.

Ende 2019 hatten sich Putin und Selenskyj erstmals unter Vermittlung von Merkel und Macron in Paris getroffen. Hoffnungen auf eine deutliche Annäherung und einen Folgegipfel erfüllten sich seitdem jedoch nicht.

Russland will Militärmanöver im Schwarzen Meer abhalten

Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den Vorschlag Selenskyjs. Russland teilte am Freitag jedoch mit, inmitten der neuen Spannungen im Schwarzen Meer ein Militärmanöver abhalten und dafür bestimmte Seegebiete absperren zu wollen.

Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung sei die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen. Das meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau.

Aus der EU und der Ukraine kam dennoch Kritik. Ein ranghoher EU-Beamter sprach von einer »äußerst besorgniserregenden Entwicklung«. Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert würden. Aus Kiew hieß es, Moskau gehe mit dem Schritt zu einer »verstärkten Eskalation im Meer« über.

fek/dpa/AFP
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