US-Sicherheitsberater über Ukrainekrise »Wir sind auf jede Eventualität vorbereitet«

Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten schätzt die Gefahr einer Invasion Russlands in der Ukraine als hoch ein. Die USA seien bereit für den Verhandlungstisch – aber auch für eine Eskalation des Konflikts.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan: »Russland hat die Möglichkeit, an den Tisch zu kommen«

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan: »Russland hat die Möglichkeit, an den Tisch zu kommen«

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Andrew Harnik / AP

Nach Krisengesprächen zwischen Russland und westlichen Staaten haben die USA Moskau erneut eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukrainekonflikt gewarnt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Donnerstag mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: »Es ist sicherlich der Fall, dass die Gefahr einer militärischen Invasion hoch ist.« Die Geheimdienste seien bislang allerdings nicht zu der Einschätzung gekommen, »dass die Russen sich endgültig für ein militärisches Vorgehen in der Ukraine entschieden haben«.

Sullivan forderte Moskau zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf. Der US-Sicherheitsberater sagte: »Wir und unsere Verbündeten sind auf jede Eventualität vorbereitet.« Das gelte sowohl für diplomatische Verhandlungen als auch für den Fall, dass der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Eskalation suche.

»Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen«, so Sullivan. Er drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportkontrollmaßnahmen sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, »wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet«.

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands hatten am Mittwoch das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt – über den Ukrainekonflikt und Sicherheitsgarantien, die Moskau von dem transatlantischen Militärbündnis fordert. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag war ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten worden.

Keine neuen Termine für Gespräche mit Russland

Sullivan sagte: »Die Gespräche waren offen und direkt, sie waren nützlich.« Die USA würden sich nun mit ihren Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Termine für neue Gespräche mit Russland gebe es derzeit nicht.

»So wie die Dinge im Moment stehen, hat Russland die Möglichkeit, an den Tisch zu kommen.« Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor gesagt, er sehe nach der Krisendiplomatie der vergangenen Tage vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche.

Mit Blick auf eine mögliche Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela sagte Sullivan: »Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen handeln.« Einzelheiten nannte er nicht. Die Regierung in Moskau hatte einen solchen Schritt im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien nicht ausgeschlossen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat der Westen für kommende Woche schriftliche Antworten auf die Forderungen Moskaus zugesagt.

Unterdessen versicherte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow in einem Telefonat der »unerschütterlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der laufenden Bemühungen, die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte durch defensive Unterstützung zu stärken«. Ein Sprecher Austins betonte, dass der russische Truppenaufmarsch an der Grenze den USA weiter große Sorgen bereite.

cop/dpa/AFP
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