Vorwurf »destabilisierender Maßnahmen« Nato warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine

Im Osten der Ukraine spitzt sich die Lage zu, seit Russland die Truppen an der Grenze verstärkt hat. Nun verschärft die Nato den Ton – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau.
Ein ukrainischer Offizier im Osten des Landes (Archiv)

Ein ukrainischer Offizier im Osten des Landes (Archiv)

Foto: Evgeniy Maloletka/ dpa

Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die Nato Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage.

»Die Nato wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau«, sagte ein Nato-Sprecher der »Welt« . Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstandsabkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.

Die Alliierten hätten sich bereits am 1. April in der Runde der 30 Nato-Botschafter zu einem Meinungsaustausch über das aktuelle Sicherheitsumfeld am Schwarzen Meer getroffen, sagte der Sprecher. »Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine.« Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt habe, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt habe.

Moskau spricht von Selbstschutz

Zuletzt hatte die Gewalt im Osten der Ukraine wieder zugenommen. Unbestätigten Berichten zufolge verlegt die Regierung in Moskau unter anderem Panzer in die Grenzregionen und auf die Krim, die sie 2014 annektierte. Die Regierung in Moskau spricht von Schritten zum Selbstschutz.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Zuletzt wuchs die Befürchtung vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Westliche Staaten und die Nato hatten sich zuletzt bereits besorgt gezeigt über das russische Vorgehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter besorgt und sicherte Kiew die »standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine« zu. Ähnlich äußerten sich Deutschland und Frankreich, die sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats mit für eine Lösung des Ukrainekonflikts bemühen.

US-Präsident Joe Biden hatte sich am Freitag nach russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine hinter die Regierung in Kiew gestellt.

USA beobachten Russlands Aktivitäten in der Arktis

Auch Russlands Aktivitäten in der Arktis hat man in Washington offenbar auf dem Schirm. »Natürlich beobachten wir das sehr genau«, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag bei einer Pressekonferenz. Eine Reporterin hatte ihn gefragt, wie besorgt das Verteidigungsministerium angesichts von Berichten über Waffentests und Satellitenaufnahmen von neuen Stützpunkten Russlands sei.

»Niemand hat ein Interesse daran, dass die Arktis militarisiert wird«, so Kirby. Die USA hätten nationale Sicherheitsinteressen in der Arktis – die Region sei entscheidend für die Landesverteidigung und ein »potenzieller strategischer Korridor« zwischen dem Indopazifik, Europa und den Vereinigten Staaten.

Die Arktis ist für alle angrenzenden Staaten von strategischer Bedeutung und das nicht nur aus militärischer Sicht. Dort werden gewaltige Mengen an Öl und Gas vermutet. Wegen der wertvollen Bodenschätze gibt es immer wieder territoriale Streitigkeiten.

Die russische Marine hatte Ende März mit atomar betriebenen U-Booten bei einer Übung meterdickes Eis in der Arktis durchbrochen – und damit Präsenz in der Region demonstriert. »Russland renoviert Flugplätze und Radaranlagen aus der Sowjet-Ära, baut neue Häfen und Such- und Rettungszentren«, zitierte der US-Sender CNN am Montag Pentagon-Sprecher Thomas Campbell in einem Bericht. Zudem baue Russland seine Flotte von nuklear und konventionell betriebenen Eisbrechern aus und stärke die Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen und zur Gebietsverteidigung über wichtige Teile der Arktis.

cop/Reuters/AFP
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