Kämpfe in der Ostukraine Nato befürchtet, Russland suche Vorwand für Invasion

Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht nach wie vor kein Zeichen einer Deeskalation durch Russland. Nach Kämpfen in der Ostukraine spricht Kiew von einer »Provokation« – und die USA warnen vor näher rückenden Truppen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Foto: Olivier Matthys / AP

Die Nato äußert sich besorgt zu Berichten über Kämpfe in der Ostukraine. Man fürchte, dass Russland versuchen könnte, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten. Es gebe noch immer keine Klarheit bezüglich der russischen Absichten.

»Sie haben genug Truppen und Möglichkeiten für eine groß angelegte Invasion der Ukraine mit sehr geringer beziehungsweise gar keiner Vorwarnzeit«, sagte Stoltenberg weiter. Deshalb sei die Situation so gefährlich.

Kämpfe in der Ostukraine

Stoltenberg bezog sich mit seinen Warnungen auf Gefechte im Osten der Ukraine. Prorussische Rebellen und das ukrainische Militär warfen sich dort am Donnerstag gegenseitig Angriffe vor. Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter sagte, der Beschuss aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten passe nicht zu den üblichen Verletzungen der Waffenruhe. Es sehe vielmehr nach einer »Provokation« aus.

Das Militär berichtete, aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten sei bei Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden. Dabei seien ein Kindergarten und eine Schule getroffen worden, Schüler hätten in den Keller fliehen müssen. Die Armee dementierte zugleich einen Beschuss von Stellungen der Separatisten. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen der Nachrichtenagentur Reuters.

Die von Russland unterstützten Rebellen warfen ukrainischen Truppen dagegen vor, ihr Territorium angegriffen zu haben. Die Streitkräfte hätten bei vier Attacken in den vergangenen 24 Stunden Mörser, Granatwerfer und ein Maschinengewehr eingesetzt, erklärten Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk. Ein Reuters-Fotograf in der Region berichtete, es seien Artillerieschüsse aus der Richtung der Kontaktlinie zu hören. OSZE-Beobachter berichteten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen von Artilleriebeschuss.

Russland fordert vom Westen umfassende Sicherheitsgarantien und hat mehr als 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine stationiert. In den vergangenen Tagen hatte Russland angekündigt, einen Teil der Truppen abziehen und mit dem Westen weiter verhandeln zu wollen.

Die USA und ihre Verbündeten sind jedoch skeptisch. Sie sehen bisher keine Anzeichen für einen tatsächlichen Rückzug der Truppen – im Gegenteil: Die Zahl der russischen Soldaten in der Region habe sich noch erhöht.

Russische Truppen sollen laut USA näher an die Grenze gerückt sein

Am Donnerstag warnten die USA erneut eindringlich vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine. Russland stocke die Blutkonserven für die in Grenznähe zusammengezogenen Truppen auf, die Einheiten würden näher an die Grenze gerückt und es seien mehr Kampfflugzeuge als üblich in der Luft, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. »Ich war selbst Soldat vor gar nicht so langer Zeit. Ich weiß aus erster Hand, dass man diese Dinge nicht ohne Grund macht«, sagt der Ex-General. »Und man macht diese Dinge ganz gewiss nicht, wenn man sich fertig macht, um zusammenzupacken und nach Hause zu gehen.«

Der Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich ähnlich. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warnte davor, Russland in der aktuellen Lage zu großes Vertrauen entgegenzubringen. Deutschland lägen keine Informationen vor, die auf einen russischen Truppenabzug hindeuteten. »Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten. Die müssen jetzt dringend folgen.«

slü/dpa/Reuters
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