Besuch in Berlin Estlands Regierungschefin nennt Putin einen »Diktator«

Olaf Scholz hat den baltischen Nato-Staaten angesichts der Ukrainekrise Beistand zugesagt. Dass Estland der Regierung in Kiew aber Waffen aus DDR-Beständen überlassen darf, ist unwahrscheinlich. Ministerpräsidentin Kallas fand deutliche Worte.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas

Foto: POOL / Christophe Gateau/dpa-Pool/dpa

Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, dass es immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums gebe.

»Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird«, sagte Kallas der Deutschen Presse-Agentur und »Politico« skeptisch zu ihren Erfolgschancen.

Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die mehr als drei Tonnen schweren Geschütze mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr wurden in den Fünfzigerjahren in der Sowjetunion entwickelt. Sie können feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern treffen.

Das Genehmigungsverfahren ist für diejenigen, die das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, zum Symbol geworden. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab, weil sie grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefern möchte. Die Prüfung des Antrags läuft schon seit Ende Dezember. Kallas zeigte sich überrascht, wie heftig darüber diskutiert wird. »Wir fühlen uns ein bisschen unwohl, dass wir im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen«, sagte sie.

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Im ZDF sagte Kallas, Deutschland sei dennoch »ein guter Verbündeter«. Man dürfe im Konflikt mit Russland niemals »das große Bild aus den Augen verlieren«. Die Frage, was der Westen Russland anbieten solle, sei laut Kallas schon »eine Falle«. Die Nato stelle keine Gefahr dar. »Wir bauen keinen Druck auf, wir haben keine Waffen an die Grenze der russischen Grenze geschafft und bedrohen Russland nicht. Also, wenn man hier schon auf einen Diktator reagiert, der einem die Pistole auf die Brust setzt, dann würde man ja schon von vornherein einknicken und somit die Sicherheit Europas gefährden.«

Scholz hatte am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aller drei baltischen Staaten zum Abendessen getroffen. Er sicherte ihnen den Beistand Deutschlands zu. Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten Russlands, sagte er. Mitten in der Ukrainekrise hatten Russland und Belarus zuvor gemeinsame Militärmanöver begonnen. »Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst«, betonte Scholz. Die drei Baltenstaaten grenzen an Russland, Lettland und Litauen auch an Russlands Verbündeten Belarus.

Klitschko würde zur Verteidigung der Ukraine zur Waffe greifen

Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine bereitet sich Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, derzeit auf einen möglichen Angriff vor: »Ich trainiere die ganze Zeit, ich mache als ehemaliger Offizier und Chef der territorialen Verteidigung Fortbildungen«, sagte der Ex-Boxweltmeister in seinem Bürgermeisterbüro. »Ich gehe auf eine Schießanlage. Ich kann mit fast jeder Waffe schießen.«

Er sei bereit, die Ukraine im Falle einer russischen Invasion zu verteidigen. »Ich werde Kiew verteidigen, mit der Waffe in der Hand«, sagte der 50-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.

Russlandexperte sieht »entscheidende Tage«

Eine politische Lösung der Ukrainekrise wird nach Ansicht von Experten immer schwieriger. »Es gibt für keine Seite aktuell die Möglichkeit, gesichtswahrend zu deeskalieren«, sagte der Russlandexperte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich bedeuteten weder der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze noch die aktuellen Manöver automatisch eine Vorbereitung auf einen Krieg. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es augenscheinlich darum, durch eine immer brisantere Drohkulisse, den Westen doch noch zum Einlenken zu bewegen, sagte Mangott weiter.

B-52-Bomber landen in England

US-Langstreckenbomber landeten derweil zu einer Übung in Großbritannien. Das Kommando der US-Luftstreitkräfte in Europa berichtete, dass eine nicht genannte Zahl der Bomber des Typs B-52 zusammen mit Bodenpersonal auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairfield in England angekommen sei. Bei der »seit Langem« geplanten Übung soll demnach die Zusammenarbeit mit anderen Nato-Streitkräften verbessert werden.

Die Verlegung der Bomber bekräftige zudem »die Verpflichtung der USA gegenüber den Nato-Verbündeten und Koalitionspartnern, unsere kollektive Sicherheit und Souveränität aufrechtzuerhalten«. Die US-Marine teilte unterdessen am Donnerstag mit, dass vier ihrer Zerstörer im vergangenen Monat an Übungen in dem von der Sechsten Flotte abgedeckten Gebiet, das auch das Mittelmeer umfasst, teilgenommen hatten.

Russland teilte ebenfalls am Donnerstag mit, dass vier russische Kriegsschiffe vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim eingetroffen seien, um an bevorstehenden Übungen im Schwarzen Meer vor der Südküste der Ukraine teilzunehmen.

als/dpa/AFP
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