News zur Krise in Osteuropa am Dienstag Scholz weist Putins »Genozid«-Äußerung zurück
Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit Wladimir Putin
Foto: Kay Nietfeld / dpaBundeskanzler Olaf Scholz hat der Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen, dass in der Ostukraine ein Völkermord stattfinde. »Das ist ein heftiges Wort, (...) es ist aber falsch«, sagte Scholz am Dienstag in Moskau vor Journalisten.
Die Äußerung Putins geht auf einen Schlagabtausch mit Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen im Kreml zurück. Putin hatte gesagt, die Nato habe Belgrad Ende der 90er-Jahre ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz reagierte darauf und betonte, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin wiederum entgegnete, dass es heute auch in der Ostukraine einen »Völkermord« gebe. Darauf hatte Scholz dann zunächst nicht mehr geantwortet.
Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Nach UN-Schätzungen starben im Konflikt in der Ostukraine bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten in dem Gebiet, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Frankreich warnt vor russischer Anerkennung von Donezk und Luhansk
20.44 Uhr: Frankreich warnt Russland davor, die prorussischen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Dies wäre »eine Art Angriff ohne Waffen«, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian bei einer Anhörung des Parlaments. Das russische Unterhaus hat Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Provinzen für unabhängig zu erklären.
Deutsche Botschaftsmitarbeiter aus Kiew größten Teils ausgereist
19.35 Uhr: Die wegen der Krise zwischen Russland und der Ukraine geplante Ausdünnung des deutschen Botschaftspersonals in Kiew ist zum Großteil abgeschlossen. Familienangehörige und entsandte Mitarbeiter, die nicht dringend für den Dienstbetrieb benötigt werden, seien größtenteils ausgereist, hieß es am Dienstag auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Einige befänden sich allerdings noch auf der Reise. Die deutsche Generalkonsulin aus Donezk, die zuletzt von Dnipro aus tätig war, sei mittlerweile in Lwiw (Lemberg) und arbeite dort an der Wiederaufnahme des Dienstbetriebs, hieß es weiter.
Die Bundesregierung hatte deutsche Staatsbürger nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei einem Besuch in Ägypten am Samstag gesagt, man werde die deutsche Botschaft in Kiew zwar offen halten, aber das Personal reduzieren. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer.
Mit der Verlegung des deutschen Generalkonsulats von Dnipro nach Lwiw soll erreicht werden, dass die Mitarbeiter weiter entfernt von der Frontlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
Lettland verurteilt Duma-Aufruf zu Anerkennung der Separatistengebiete
19.20 Uhr: Lettland hat die Aufforderung der russischen Staatsduma an Präsident Wladimir Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als »Volksrepubliken« anzuerkennen. Der vom Parlament in Moskau mit breiter Mehrheit verabschiedete Aufruf verschärfe die derzeitigen Spannungen in der Region, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Außenministeriums in Riga. Lettland erwarte, dass Russland von einer solchen Entscheidung absehe, die im offenen Widerspruch zu den Bedingungen der Minsker Friedensvereinbarungen stehen würde.
Unions-Außenpolitiker verlangt von Scholz Regierungserklärung zu Treffen mit Putin
19.17 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Bundestag seine Einschätzung des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen. »Ich bin der Meinung, in einer solchen Situation müsste die Regierung eigentlich eine Regierungserklärung abgeben«, sagte Hardt am Dienstag dem Sender »Welt«. Die Zeichen, die Putin mit seinem angekündigten Teilabzug von der Ukraine-Grenze gegeben habe, seien noch schwer zu deuten, aber er sei vorsichtig optimistisch.
»Wir erwarten, dass die deutsche Bundesregierung, dass der deutsche Bundeskanzler uns das im Deutschen Bundestag erklärt«, sagte Hardt. In der CDU/CSU-Fraktion sei ein Antrag erarbeitet worden, »den wir am Donnerstag im Deutschen Bundestag diskutieren wollen«. Scholz müsste vor das Parlament treten »und müsste erklären, was seine Politik und seine Einschätzung ist«, sagte der CDU-Abgeordnete. »Vielleicht erleben wir das noch, das wäre der richtige Weg.«
Das Signal des Truppenabzugs habe dem Treffen von Scholz und Putin eine positive »Tonierung« gegeben, sagte Hardt. Das sei aber auch problematisch. »Das hat natürlich auch den Bundeskanzler ein Stück weit gehemmt, da vielleicht auch mit starker Faust aufzutreten«, fügte er hinzu.
Insgesamt sei aber in den vergangenen Tagen erkennbar geworden, »dass Putin möglicherweise doch die Geschlossenheit des Westens in der Frage einer klaren Antwort für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine unterschätzt hat«.
Scholz stichelt wegen Putins Amtszeit
17.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz erlaubte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin einen kleinen Seitenhieb gegen den russischen Präsidenten und dessen Amtszeit. »Ich weiß nicht, wie lange der Präsident gedenkt, im Amt zu bleiben«, sagte Scholz. »Ich habe das Gefühl: etwas länger, aber sicher nicht ewig.« Nach einer Verfassungsreform in Russland könnte Putin bis 2036 Präsident bleiben.
Scholz war nach Moskau gereist, um dort mit Putin über die angespannte Lage an der ukrainischen Grenze zu sprechen. »Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück«, sagte Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz. Er sehe keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
Den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine bezeichnete Scholz als »gutes Zeichen«. Sicherheitsfragen inEuropa könnten nur mit und nicht gegen Moskau geklärt werden. Die diplomatischen Möglichkeiten seien »bei Weitem nicht ausgeschöpft«
Lawrow weist in Telefonat mit Blinken »aggressive Rhetorik« zurück
17.27 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist seinem Ministerium zufolge in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken »aggressive Rhetorik« als inakzeptabel zurück. Lawrow habe zudem zu einem pragmatischen Dialog über Sicherheitsfragen aufgerufen, heißt es in einer Erklärung weiter.
Estlands Geheimdienst sieht Russland bereit für Ukraine-Militäroperation
16.54 Uhr: Nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes ist Russland ab der zweiten Februarhälfte militärisch dazu bereit, eine umfassende Militäroperation gegen die Ukraine zu starten. Bis dahin habe Moskau die nötigen Voraussetzungen und Fähigkeiten geschaffen, heißt es in dem am Dienstag in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des estnischen Auslandsnachrichtendiensts. Danach sei nur noch eine politische Entscheidung erforderlich, um die Operation zu starten.
In dem Bericht heißt es, Russland habe seit dem Herbst 150 000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert. Dazu seien Einheiten aus allen Militärbezirken und Teilen der Armee verlegt worden. »Dies ist die größte militärische Aufrüstung Russlands in den letzten 30 Jahren«, schreibt der Geheimdienst des baltischen EU- und Nato-Landes. Als Teil der militärischen Vorbereitungen seien von Russland auch rund 20 000 Soldaten nach Belarus entsandt worden.
Der Truppenaufmarsch stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Ukraine und ein Ultimatum an den Westen dar. Selbst wenn Russlands Führung davon überzeugt werden könne, von einem militärischen Angriff auf die Ukraine abzusehen, müsse nach Einschätzung der estnischen Behörde mit zunehmendem militärischen Gebaren durch Moskau gerechnet werden. »Militärischer Druck und Kriegsdrohungen sind für Russland zu wichtigen außenpolitischen Instrumenten geworden«, heißt es in dem Bericht weiter.
Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass die russischen Truppenbewegungen der Vorbereitung eines Krieges dienen könnten. Russland weist das zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag an, dass erste Truppen nach Manövern an ihre Standorte zurückkehren sollen.
Russland kündigte an, Teile der Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen
Foto: via www.imago-images.de / imago images/SNANato und EU warnen Putin vor Anerkennung von Luhansk und Donezk
16.39 Uhr: Die Nato und die EU warnen den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit und Autorität der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: »Diese Anerkennung wäre ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen.«
Das russische Parlament hatte Putin zuvor aufgefordert, über die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als »Volksrepubliken« zu entscheiden. »Die EU verurteilt entschieden die Entscheidung der russischen Staatsduma (...)«, kommentierte Borrell dazu.
Olaf Scholz und Wladimir Putin versichern Dialogbereitschaft
16.00 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzler Olaf Scholz wollen die Spannungen um die Ukraine zunächst durch Dialoge abbauen. Dazu bekannten sich beide nach ihrem Gespräch am Dienstag in Moskau. Scholz bekräftigte, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland hätte. »Deeskalation ist dringend nötig«, sagte der Kanzler, lobte aber den Teilabzug der russischen Streitkräfte vor der Grenze zur Ukraine als »gutes Zeichen«. Es gebe keine vernünftigen Gründe für eine solche Truppenmassierung.
Beide verwiesen auf die Differenzen bei zentralen Sicherheitsfragen, bekannten sich aber zu guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Scholz kritisierte jedoch das russische Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisation Memorial und bemängelte, dass die Verurteilung des Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge.
Putin sicherte der Ukraine zu, dass sie auch nach einer Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Transitland für russisches Gas bleiben solle. Zudem forderte er eine Entscheidung der Nato, die Ukraine nicht in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen.
Baerbock reagiert zögerlich auf Moskaus Teilrückzug
14.39 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat vorsichtig auf die russische Ankündigung eines Teilrückzugs seiner Truppen von den Grenzen zur Ukraine reagiert. »Jeder echte Deeskalationsschritt wäre ein Grund für Hoffnung«, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien. Allerdings müsse das genau geprüft werden, fügte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares hinzu.
Auch der spanische Außenminister betonte, es sei noch zu früh, um sich abschließend zu den Ankündigungen aus Moskau zu äußern. Sollte es jedoch zu einem wirklichen russischen Rückzug kommen, wäre das eine »exzellente Nachricht«.
Unterdessen kam Kanzler Olaf Scholz im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über eine Entschärfung der Krise zusammen. Baerbock betonte, der Ausweg aus der Krise sei »klar vorgezeichnet«. »Dieser kann nur über Gespräche führen, unsere Angebote liegen auf dem Tisch. Und für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir das heute in Moskau unterstrichen haben«, fügte die Außenministerin hinzu.
Auch bei Annalena Baerbocks Antrittsbesuch bei ihrem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Albares ging es um Russland und die Ukraine
Foto: A. Pérez Meca / dpaLawrow gibt sich gesprächsbereit
14.22 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich bereit für neue Gespräche mit dem Westen gezeigt. Der Dialog mit den USA und der Nato über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien werde fortgesetzt, sagte er in Moskau. Dabei gehe es etwa um die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen und die »Verringerung militärischer Risiken«. Dank der Bemühungen könne ein »wirklich nicht übles Paket erarbeitet werden«.
Indes bot die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Moskau einen neuen Dialog an. Dazu flog Polens Außenminister Zbigniew Rau in die russische Hauptstadt. Polen hat derzeit den OSZE-Vorsitz. Die Situation rund um die Ukraine bleibe außerordentlich angespannt und drohe, ernsthaft zu eskalieren, sagte Rau. »In diesem Sinne haben wir eine Initiative für einen neuen Dialog über europäische Sicherheit vorgeschlagen.« Lawrow nannte den Vorschlag »interessant«. »Wir sind bereit zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem OSZE-Vorsitz.«
Russland kündigt Manöver im Mittelmeer an
13.36 Uhr: Im Schwarzen Meer laufen derzeit Übungen der russischen Marine. Nun planen die Streitkräfte des Landes auch ein Manöver im östlichen Mittelmeer. Nach Angaben der Agentur RIA treffen für das Manöver russische Kampfjets in Syrien ein.
Nato-Generalsekretär sieht »Grund zu vorsichtigem Optimismus«
13.23 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht »Grund zu vorsichtigem Optimismus«. Stoltenberg begründete dies in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass weiter nach einer diplomatischen Lösung gesucht werden solle. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär. Wenn bei Truppenbewegungen Kriegsgerät zurückgelassen werde, könnten die Einheiten sehr schnell wieder zurückkehren und einsatzfähig sein.
Dobrindt fordert von Scholz Russland-Regierungserklärung diese Woche
13.17 Uhr: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Bundestag noch in dieser Woche über sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu informieren. »Ich wünsche dem Bundeskanzler bei seiner Reise in unser aller Sinne viel Erfolg, erwarte aber, dass er noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt«, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Scholz solle das Parlament über die Inhalte seiner Gespräche informieren.
Der Bundeskanzler war am Dienstag im Ringen um einen Abbau der Spannungen in der Krise zwischen Russland und der Ukraine mit Putin zusammengetroffen.
Duma fordert Anerkennung von Donezk und Luhansk
11.52 Uhr: Das russische Unterhaus hat Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die prorussischen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ukraine anzuerkennen. Dies erklärt der Präsident der Duma nach der Abstimmung. Eine solche Anerkennung würde gegen das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ost-Ukraine verstoßen.
Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. Uno-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet, die meisten im Separatistengebiet.
Kreml nennt US-Warnung vor Angriff reine Hysterie
11.40 Uhr: Die US-Warnung eines für Mittwoch geplanten russischen Angriffs auf die Ukraine sei geschürte Hysterie, teilt der Kreml mit. Die Warnung entbehre jeglicher Grundlage und ziele nur darauf ab, die Spannungen in Europa anzuheizen. Russland habe immer erklärt, dass die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nach ihren Manövern wieder in ihre Kasernen zurückkehren würden. Und genau das passiere jetzt.
Scholz am Grabmal des unbekannten Soldaten
11.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seinem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau das Grabmal des unbekannten Soldaten aufgesucht. Dort nahm er an einer Kranzniederlegung teil.
Scholz bei der Kranzniederlegung
Foto:Sergei Karpukhin / imago images/ITAR-TASS
Scholz lehnt russischen PCR-Test ab
11.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.
Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten – zusammen mehr als 50 Personen – mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt.
Scholz landete am Vormittag in Moskau, wo ein langes Gespräch mit Putin über mehrere Stunden unter vier Augen vorgesehen ist.
Lambrecht: Setzen uns »unermüdlich« für territoriale Integrität der Ukraine ein
10.44 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erstmals mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow gesprochen. In einem Telefonat am Montagabend machte Lambrecht deutlich, dass sich Deutschland »unermüdlich für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine« einsetze, wie ihr Ministerium am Dienstag mitteilte. »Wir setzen unsere Unterstützung für die Ukraine weiter fort – politisch, finanziell und auch im militärischen Bereich«, zitierte das Ministerium aus Lambrechts Resümee des Gesprächs.
EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfe für Ukraine
09.50 Uhr: Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine genehmigt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, der ehemaligen Sowjetrepublik eine neue Unterstützung von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen, wie am Dienstag bekannt wurde. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt.
Kreml: Russische Soldaten an ukrainischer Grenze kehren teilweise in Garnisonen zurück
09.45 Uhr: Einige der seit Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre »Aufgaben erfüllt« und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag mitgeteilt, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen.
Etwas Erholung an der russischen Börse
09.35 Uhr: Die Sorgen vor einem Krieg in der Ukraine haben unter den Anlegern an der russischen Börse am Dienstag etwas nachgelassen. Der RTS-Index, der zum Wochenstart um rund drei Prozent gefallen war, erholte sich in Moskau zuletzt um 1,42 Prozent auf 1446,41 Punkte.
Britische Außenministerin Truss: Russische Invasion sehr wahrscheinlich
08.50 Uhr: Eine russische Invasion in der Ukraine sei nach wie vor sehr wahrscheinlich und könnte unmittelbar bevorstehen, sagte die britische Außenministerin Liz Truss. Russische Truppen könnten dann auch »sehr, sehr schnell« zur Hauptstadt Kiew kommen, sagte Truss zu »Sky News«.
Moskau droht Kiew mit Vergeltung bei tödlichen Angriffen auf russischen Bürger
08.00 Uhr: Der Kreml hat der Ukraine gedroht, wenn im Osten der Ukraine russische Staatsbürger getötet werden sollten. Moskau werde »reagieren«, wenn russische Bürger irgendwo getötet werden, einschließlich in der ukrainischen Rebellenregion Donbass, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA am Dienstag den russischen Gesandten bei der Europäischen Union, Wladimir Chizhov.
»Wir werden nicht in die Ukraine einmarschieren, wenn wir nicht dazu provoziert werden«, behauptete Chizhov. Aber: »Wenn die Ukrainer einen Angriff auf Russland starten, sollten Sie sich nicht wundern, wenn wir einen Gegenangriff starten. Oder wenn sie anfangen, russische Bürger irgendwo zu töten – im Donbass oder wo auch immer.«
Die von Moskau unterstützten Rebellen behaupten, die Kiewer Regierung bereite eine Offensive gegen sie vor. Teile der ukrainischen Regionen entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement.
Baerbock sieht Europa in »brandgefährlicher Krise«
07.20 Uhr: Vor der Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor der Gefahr eines militärischen Konflikts um die Ukraine gewarnt. »Die Situation ist äußerst gefährlich und kann jederzeit eskalieren – wie schnell so etwas passieren kann, wissen wir in Europa nur zu gut«, erklärte Baerbock am Dienstagmorgen vor ihrem Abflug zu einem Besuch in Madrid. »An den Grenzen zur Ukraine steht durch den russischen Truppenaufmarsch im Moment das Schicksal eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung auf dem Spiel.«
Es sei nun »an der Regierung in Moskau, die Truppen zurückzuziehen und volle Transparenz« über Russlands Handeln herzustellen, forderte Baerbock. Die Ministerin verwies auf die europäische Friedensordnung, die »über Jahrzehnte in harter Arbeit« aufgebaut worden sei. »Das ist einzigartig und ein Kapital, das nie in den Hintergrund treten oder in Vergessenheit geraten darf«, erklärte die Ministerin.
»Umso wichtiger ist es, in dieser brandgefährlichen Krise in aller Konsequenz und Entschiedenheit zu demonstrieren, dass wir alle – im Norden des Kontinents ebenso wie im Süden, im Osten ebenso wie im Westen – hinter dieser Friedensordnung und dem, was sie ganz praktisch ausmacht, stehen«, mahnte die Ministerin.
Russische Schwarzmeerflotte hält Manöver mit Artillerie ab
06.15 Uhr: Mehr als 30 russische Kriegsschiffe unterschiedlicher Klassen haben im Schwarzen Meer ein weiteres Manöver unter Einsatz von Artillerie abgehalten. Bei der Übung der Schwarzmeerflotte wurde aus schweren Geschützen gefeuert, um etwa die Verteidigung der Halbinsel Krim und die Vernichtung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit.
Bei den nachgestellten Kämpfen sei auch die Luftabwehr getestet worden. Auch in Belarus gab es bei den noch bis 20. Februar angesetzten Übungen Feuer aus schweren Geschützen.
Die Übungen der Schwarzmeerflotte dienten der Vorbereitung auf ein großes Manöver der russischen Kriegsmarine unter Führung von Flottenadmiral Nikolai Jewmenow, wie das Ministerium weiter mitteilte. Trainiert werde in allen an Russland grenzenden Gewässern und Ozeanen – sowie in anderen Regionen wie etwa im Mittelmeer. Dabei seien unter anderem mehr als 140 Kriegsschiffe und rund 10.000 Militärangehörige im Einsatz, hieß es.
Ukrainischer Botschafter fordert Scholz zu hartem Ultimatum an Putin auf
05.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist heute nach Moskau – er will Russlands Präsident Wladimir Putin eigenen Angaben zufolge zur Deeskalation im Ukrainekonflikt drängen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Scholz nun, Putin ein Ultimatum zu stellen. »Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
»Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden«, sagte Melnyk.
»Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden«, sagte er weiter. »Wir erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz – auf seine elegante hanseatische Art und Weise – nicht nur mit der Faust, sondern vielleicht auch mit dem Schuh – wenn es sein muss – auf den berüchtigten langen Tisch im Kreml haut, um Herrn Putin zur Vernunft zu bringen und seine wahnsinnigen Eroberungspläne zu begraben.«
Washington bietet Ukraine Kreditgarantie in Milliardenhöhe
04.51 Uhr: Die US-Regierung will die Ukraine mit einer Garantie für Kredite in Milliardenhöhe unterstützen. Man habe Kiew eine staatliche Kreditgarantie von bis zu einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet rund 884 Millionen Euro) angeboten, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Damit solle das Land unter anderem seine wirtschaftliche Reformagenda umsetzen. Das Angebot werde die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des »destabilisierenden Verhaltens Russlands« wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung zu gewährleisten.
We are working closely with allies to mobilize robust international support for Ukraine, including a U.S.-backed sovereign loan guarantee of up to $1 billion to support key reforms. This support will bolster Ukraine’s ability to deliver prosperity for its people.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) February 15, 2022
Die USA hätten der Ukraine bereits drei derartige Kreditgarantien gewährt, hieß es weiter. Seit 2014 stellten die Vereinigten Staaten dem Außenministerium zufolge mehr als 2 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe für die Ukraine bereit.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) demonstrierte bei einem Besuch in Kiew am Montag mit Finanzzusagen Solidarität mit der Ukraine: Er versprach die schnelle Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit an die Ukraine. Hinzukommen solle ein weiterer Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Mehr zu Scholz‹ Reise nach Kiew erfahren Sie hier .
USA rufen Amerikaner zur Ausreise aus Belarus auf
04.15 Uhr: Das amerikanische Außenministerium fordert alle US-Bürgerinnen und -Bürger zur Ausreise aus Belarus auf. »US-Bürger, die sich in Belarus aufhalten, sollten unverzüglich auf kommerziellem oder privatem Wege ausreisen«, hieß es in den angepassten Reisehinweisen am Montagabend (Ortszeit). Die Situation sei »aufgrund einer Zunahme ungewöhnlicher und besorgniserregender russischer Militäraktivitäten« unvorhersehbar.
Linke schlägt Angela Merkel als Vermittlerin vor
03.25 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukrainekonflikt vorgeschlagen. »Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen«, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nicht die Vermittlerrolle, die seine Vorgängerin Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin insbesondere beim Minsker Abkommen 2015 innegehabt habe. »Die Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Staatschefs Wladimir Putin (Russland), François Hollande (Frankreich), Petro Poroschenko (Ukraine) am 11. Februar 2015 in Minsk
Foto: Sasha Mordovets / Getty ImagesMerkel und der damalige französische Präsident François Hollande hatten 2015 in der belarussischen Hauptstadt bei den Verhandlungen zu einem Friedensplan für den Osten der Ukraine vermittelt. Teile der ukrainischen Regionen entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Mehr dazu erfahren Sie in folgendem Artikel :
Kanada will tödliche Waffen in die Ukraine schicken
02.54 Uhr: Die Regierung in Ottawa hat einen neuen Kredit in Höhe von 500 Millionen kanadischen Dollar an die ukrainische Regierung angekündigt – das sind umgerechnet etwa 347 Millionen Euro. Ende Januar hatte Kanada der Regierung in Kiew bereits einen Kredit in Höhe von 120 Millionen kanadischen Dollar gewährt, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen.
Zudem will die kanadische Regierung nun zum ersten Mal tödliche Waffen und Munition im Wert von 7,8 Millionen kanadischen Dollar in die Ukraine schicken. »Das Ziel dieser Unterstützung durch Kanada und unsere anderen Partner ist es, Russland davon abzubringen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen«, sagte Premier Justin Trudeau.
Today, we announced additional financial assistance for Ukraine – as well as military equipment and ammunition to help Ukraine defend itself, and to deter further Russian aggression. The bottom line: Canada’s support for Ukraine remains steadfast. https://t.co/GmpEwwTlz2
— Justin Trudeau (@JustinTrudeau) February 15, 2022
Blinken: Besorgt über möglichen russischen Angriff in dieser Woche
01.24 Uhr: Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine noch in den kommenden Tagen bekräftigt. »Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte«, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender France24. »Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen.«
‘Russia could take action in Ukraine as early as this week,’ Blinken tells FRANCE 24 https://t.co/33N041285D pic.twitter.com/XG332lMH3w
— FRANCE 24 (@FRANCE24) February 14, 2022
Anstatt zu deeskalieren, eskaliere Russland und verlege immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze. Der Weg der Diplomatie sei aber nicht versperrt. Man tue alles, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen, sagte Blinken.
Die US-Regierung hatte zuletzt gewarnt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten. Die US-Regierung verlegt daher als »Vorsichtsmaßnahme« vorübergehend ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew an die Grenze zu Polen in die ukrainische Stadt Lwiw (Lemberg).
Uno Chef: »Wir werden jeden Stein umdrehen auf der Suche nach einer friedlichen Lösung«
00.13 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres hat sich zur Sicherheitskrise in Osteuropa geäußert: »Der Preis an menschlichem Leid, Zerstörung und Schaden an der europäischen und globalen Sicherheit ist zu hoch, um ihn überhaupt in Erwägung zu ziehen. Wir können noch nicht einmal die Möglichkeit einer solchen desaströsen Konfrontation akzeptieren.«
Today I spoke with Security Council members & the Ministers of Foreign Affairs of the Russian Federation and Ukraine.
— António Guterres (@antonioguterres) February 15, 2022
There is no alternative to diplomacy. The price in human suffering is too high to contemplate.
The time is now to defuse tensions and de-escalate actions. pic.twitter.com/7FFc9bqnLM
Er sei »zutiefst besorgt von den verschärften Spannungen und den zunehmenden Spekulationen über einen möglichen militärischen Konflikt in Europa«, sagte Guterres am Montag in New York. Er habe mit den Außenministern Russlands und der Ukraine gesprochen und ihnen auch noch einmal gesagt, dass es keine Alternative zur Diplomatie gebe. Er begrüße die jüngsten diplomatische Initiativen in dieser Hinsicht und fordere weitere. Auch die Vereinten Nationen stünden zur Unterstützung bereit. »Wir werden jeden Stein umdrehen auf der Suche nach einer friedlichen Lösung.«
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