Vor Videogipfel zum Ukrainekonflikt US-Präsident Biden verschärft den Ton gegenüber Putin

Am Dienstagabend wollen Joe Biden und Wladimir Putin per Videoschalte über die Situation in der Ukraine beraten. Vorher erhöht Washington den Druck: Im Falle eines Einmarschs drohten Moskau harte Sanktionen.
Russlands Präsident Putin: USA warnen vor »harten Wirtschaftssanktionen«

Russlands Präsident Putin: USA warnen vor »harten Wirtschaftssanktionen«

Foto: MIKHAIL METZEL / AFP

US-Präsident Joe Biden will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit ernsthaften wirtschaftlichen Folgen drohen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.

Biden werde Putin beim Videogipfel am Dienstag deutlich machen, dass die Kosten sehr hoch ausfallen würden, »sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden«, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter demnach am Montag. Dann müsse Putin mit »erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten« rechnen. Biden werde in dem Gespräch aber auch betonen, dass es in der Krise einen diplomatischen Weg gebe.

Zudem sei Washington im Krisenfall zur Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa bereit. Eine direkte militärische Antwort ziehe Washington derzeit nicht in Betracht. Sollte Putin einmarschieren, »würde es eine erhöhte Nachfrage von Verbündeten an der Ostflanke geben und eine positive Antwort der Vereinigten Staaten für zusätzliche Soldaten, Ressourcen und Übungen«, sagte der Regierungsvertreter. Es gehe den USA nicht darum, »sich in einer Position wiederzufinden, in welcher der direkte Einsatz amerikanischer Truppen im Zentrum unserer Überlegungen steht«.

Washington bevorzuge im Falle einer Invasion Russlands in der Ukraine »eine Kombination« mehrerer Elemente: »Unterstützung für die ukrainische Armee«, »harte Wirtschaftssanktionen« und eine »substanzielle Erhöhung der Unterstützung und der Kapazitäten für unsere Nato-Verbündeten«.

Im Vorfeld der geplanten Videokonferenz sprach sich Biden mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder ab. Der Präsident erörterte in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die gemeinsame Besorgnis über die russische Militäraufrüstung an den Grenzen der Ukraine und die zunehmend harsche Rhetorik Russlands. Das erklärte das US-Präsidialamt am Montag (Ortszeit).

Nach dem Videogipfel mit Putin am Dienstag werde Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren.

Putin hatte im Vorfeld des Gesprächs Forderungen an die USA und die Nato gestellt. Unter anderem verlangte er eine klare Absage an eine mögliche weitere Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses. Biden kündigte hingegen eine Reihe von »Initiativen« zur Verhinderung eines russischen Angriffs auf die Ukraine an – ohne diese jedoch konkret zu benennen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, Moskau erwarte von dem Gespräch keinen »Durchbruch«. Dennoch sei es »immer besser, miteinander zu sprechen«.

Selenskyj besucht Frontsoldaten

Unterdessen statte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch ab. Selenskyj besichtigte am Montag Stellungen in der Region Donezk und dankte den Soldaten »für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine«, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. »Mit Menschen wie Ihnen werden wir eindeutig siegen«, sagte Selenskyj.

Wolodymyr Selenskyj auf Truppenbesuch: »Mit Menschen wie Ihnen werden wir siegen«

Wolodymyr Selenskyj auf Truppenbesuch: »Mit Menschen wie Ihnen werden wir siegen«

Foto: PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT HANDOUT / EPA

Auf vom ukrainischen Präsidialamt verbreiteten Bildern ist zu sehen, wie der 43-jährige Präsident in Helm und schusssicherer Weste Auszeichnungen an Soldaten überreicht. Der Truppenbesuch erfolgte am 30. Jahrestag der ukrainischen Armee. Sie war nach der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik von Moskau im Jahr 1991 gegründet worden.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukrainekonflikt hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts russischer Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Kiew warnte am Freitag vor einem russischen Großangriff Ende Januar.

Diese Befürchtungen erhielten durch einen Bericht der »Washington Post« neue Nahrung. Demnach sehen Moskaus Pläne unter anderem »umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung« vor.

sol/dpa/AFP/Reuters