Ukrainekonflikt USA ändern Einsatzplan für Flugzeugträger
»Harry S. Truman«: Der US-Flugzeugträger bleibt dauerhaft im Mittelmeer
Foto: Randall Greenwell / APRusslands Drohgebärden an der Grenze zur Ukraine versetzen die Nato in Sorge. Angesichts der angespannten Lage haben die USA nun entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen. Laut Angaben eines Beamten vom Dienstag wies Verteidigungsminister Lloyd Austin den Flugzeugträger »Harry S. Truman« an, nicht wie geplant in den Nahen Osten weiterzufahren.
Die »Änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verbündeten und Partnern unser Engagement für die kollektive Verteidigung zu versichern«, sagte der Beamte.
Der Westen sorgt sich seit einiger Zeit wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Es gibt Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Russland dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato »Provokationen« vor.
Russland und USA reden am 10. Januar über Ukrainekonflikt
Für das kommende Jahr haben sich Moskau und Washington nun auf einen Gesprächstermin geeinigt. Am 10. Januar wollen Vertreter beider Staaten über die Ukrainekrise sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt dabei auf eine Beteiligung der EU an den Beratungen.
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
»Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht«, sagte Borrell der »Welt«. Die EU müsse bei diesen Verhandlungen dabei sein.
»Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird«, betonte Borrell. Er bezeichnete es als »absurd«, dass Russland ohne Einbeziehung der EU über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln wolle. »Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.«
US-Regierung versichert Verbündeten Transparenz
Die US-Regierung hat ihren Verbündeten in Europa mit Blick auf die geplanten Gespräche Transparenz und Solidarität versichert. Mit den Gesprächen wolle man »gemeinsame Ziele« erreichen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag. Das Prinzip in Bezug auf die Verbündeten laute: »Nichts über sie ohne sie.«
Es handle sich bei dem Austausch mit Russland im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs aber um ein bilaterales Format, sagte Price weiter. In der Vergangenheit habe man die Verbündeten »stets umfassend und gründlich unterrichtet«. Man sei sich einig über eine »prinzipienfeste Diplomatie« mit Russland.
Russlands Botschafter warnt vor Waffenlieferungen an Ukraine
In Deutschland werden angesichts der Spannungen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine laut. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat das nun scharf kritisiert. »Die militärische Erschließung der Ukraine ist aus unserer Sicht absolut schädlich und fehl am Platz. Alle Schritte in diese Richtung wären kontraproduktiv«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte kurz vor Weihnachten angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür plädiert, die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Regierung in Kiew in Erwägung zu ziehen. Vor der Bundestagswahl hatte bereits Grünenchef Robert Habeck Rüstungshilfe für die Ukraine befürwortet. Netschajew sagte dazu: »Diese Überlegungen sind noch ein Beweis dafür, dass Russland Sicherheitsgarantien braucht, und wir fordern diese Sicherheitsgarantien in einer völkerrechtlich verankerten Form.«
