Truppenaufmarsch an ukrainischer Grenze Westen stellt sich verstärkt auf mögliche russische Invasion ein

»Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern«: Die Bemühungen zu einer Beilegung des Konflikts mit Russland laufen weiter auf Hochtouren. Westliche Spitzenpolitiker haben ihr Vorgehen per Telefonschalte abgestimmt.
US-Truppen in Bayern, auf dem Weg zur ukrainischen Grenze

US-Truppen in Bayern, auf dem Weg zur ukrainischen Grenze

Foto: Alexandra Beier / Getty Images

Die USA und ihre Verbündeten stellen sich ungeachtet der diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts mit Russland auf eine Eskalation ein. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Falle einer Invasion ab.

An dem Gespräch nahmen Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und weitere Staats- und Regierungschefs teil.

Die EU präzisierte anschließend mögliche Sanktionen gegen Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte erstmals nähere Angaben: Neben dem Finanz- und Energiesektor wäre demnach auch »die Ausfuhr von Hightech-Produkten« betroffen.

Die US-Regierung sprach von einer »sehr eindeutigen Möglichkeit« einer russischen Invasion und kündigte die Verlegung 3000 weiterer US-Soldaten nach Polen an.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte bereits Anfang Februar die Entsendung von 1700 Soldaten nach Polen angeordnet. Nun kommen also 3000 weitere Soldaten hinzu, wie ein Pentagon-Vertreter mitteilte. Es gehe darum, »unseren Nato-Verbündeten« ein Gefühl der Sicherheit zu geben und vor »jeder möglichen Aggression gegen die Ostflanke der Nato abzuschrecken«.

Zudem wurden US-Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland auf einen Stützpunkt in Rumänien verlegt, der hundert Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt liegt. Die jüngsten Gespräche im sogenannten Normandie-Format zur Lösung der Krise endeten in Berlin ohne greifbare Fortschritte. Die Runde, in der Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, soll im März erneut zusammenkommen.

Mehrere Staaten fordern Landsleute zur Ausreise auf

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte, ein russischer Angriff könnte noch während der derzeitigen Olympischen Winterspiele in Peking erfolgen und würde vermutlich mit »Luft- und Raketenangriffen« beginnen, die Zivilisten töten könnten. Er rief US-Bürger auf, die Ukraine innerhalb der »nächsten 24 bis 48 Stunden« zu verlassen.

Auch andere Staaten forderten ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Norwegen verwies auf die »ernste und unvorhersehbare Lage« in dem Land. Kanada warnte, dass russische Militäraktionen den Reiseverkehr im ganzen Land stören könnten. Israel kündigte an, Familienangehörige seiner Diplomaten aus der Ukraine auszufliegen. Großbritannien forderte seine Staatsbürger zur Ausreise auf, »solange noch kommerzielle Mittel zur Verfügung stehen«. Auch Neuseeland und Australien riefen ihre Bürger dazu auf, die Ukraine zu verlassen.

Die Bundesregierung sah keinen Anlass, Deutsche in der Ukraine zur Ausreise aufzurufen. Man prüfe die Lage und sei jederzeit bereit zum schnellen Handeln, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Der Biden-Sicherheitsberater sagte auch, die USA gingen weiterhin nicht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereits eine »endgültige Entscheidung« für einen Angriff getroffen habe. Zuletzt seien aber weitere russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine eingetroffen.

Lage wird offenbar als »sehr, sehr ernst« eingeschätzt

In Berlin hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und Nato als »sehr, sehr ernst« eingeschätzt. »Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen«, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. »Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern.«

Scholz habe an einem wichtigen Austausch teilgenommen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Schalte im Onlinedienst Twitter. Die Nato-Partner seien »entschlossen, gemeinsam schnelle und tiefgreifende Sanktionen zu ergreifen gegen Russland, sollte es zu weiteren Verletzungen der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine kommen«.

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Scholz reist am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft. Bei seiner Antrittsrede im Bundesrat warnte Scholz am Freitag erneut, jegliche militärische Aggression werde Konsequenzen haben. Es sei dringend erforderlich, die Gespräche auf allen Kanälen fortzusetzen, um den Frieden in Europa zu erhalten. Dies gelte für den Dialog zwischen den USA und Russland, dem Nato-Russland-Rat, den Gesprächen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie für das Normandie-Format.

Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne. Russland führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

»Die Situation ist wahnsinnig angespannt«, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Jordanien. Militärisch gebe es »keine Anzeichen für Deeskalation«. Baerbock verwies auf zuvor von Moskau angekündigte neue Militärübungen an der ukrainischen Grenze. Laut dem russischen Verteidigungsministerium nahmen am Freitag in der Grenzregion Rostow 400 russische Soldaten an einer »taktischen Übung« für einen »Kampfeinsatz« teil.

Biden hatte am Donnerstag in einem aufgezeichneten TV-Interview gesagt, Washington werde unter keinen Umständen US-Truppen in die Ukraine schicken, auch nicht zur Rettung von US-Bürgern im Falle einer russischen Invasion. Dies würde »einen Weltkrieg« auslösen. »Wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen, befinden wir uns in einer ganz anderen Welt.«

cop/dpa/AFP/Reuters