Baerbock zu ukrainischen Schutzsuchenden »Wir werden alle aufnehmen, die fliehen«

Außenministerin Baerbock hat eine koordinierte Aufnahme von fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU versprochen. Zugleich erklärte sie, warum es trotz aller Sanktionen keine Swift-Entkopplung Russlands geben wird.
Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin

Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin

Foto: POOL / REUTERS

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne) hat den Sanktionskurs gegen Kremlchef Wladimir Putin verteidigt. »Das wird Russland ruinieren«, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Vor Ort erteilte die Grünenpolitikerin einer Aussetzung des Swift-Abkommens in Russland zudem erneut eine Absage.

Es werde alles getan, um das »russische Regime wirtschaftlich zu isolieren«, sagte Baerbock. »Wir akzeptieren es nicht, dass sich der Stärkere durchsetzt und mit Menschenleben spielt.« Allerdings dürften die Sanktionen nicht die Menschen in Russland treffen, sondern dürften nur auf die Verantwortlichen der Invasion in der Ukraine abzielen. Eine Entkopplung vom Swift-System wirke in die Breite, sagte Baerbock, humanitäre Organisationen und Privatpersonen können sich dann nicht mehr finanzieren. »Diejenigen, die für das Blutvergießen verantwortlich sind, hätten dennoch ihre Wege, an Geld zu kommen.«

Durch das Netzwerk Swift (»Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication«) werden Nachrichten von Banken an andere Banken übertragen, sodass grenzüberschreitende Überweisungen möglich sind. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten beim Gipfel ein umfassendes Paket mit wirtschaftlichen, finanziellen und personenbezogenen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Ausschluss Russlands aus Swift ist darin jedoch nicht enthalten.

»Russlands Machthaber international und politisch isolieren«

Stattdessen werden die Vermögenswerte von Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Ausland eingefroren. Baerbock bezeichnete die Sanktion als gezielten Schritt: »Das Ziel ist, Russlands Machthaber international und politisch zu isolieren – und ja, das tun wir damit, indem wir den Präsidenten und den Außenminister einzeln listen.«

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Auch über den Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine sprach Baerbock. Man müsse alles tun, um Menschen zu schützen, die vor Bomben fliehen. »Wir werden alle aufnehmen, die fliehen«, versprach Baerbock. Die EU koordiniere das gemeinsam.

Bereits am Donnerstag habe Deutschland fünf Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für Flüchtlingsorganisationen an der Grenze des Landes bereitgestellt. Mit Polen werde die Verteilung von Schutzsuchende koordiniert. »Wir werden die Menschen in der Ukraine in Sicherheit bringen«, sagte sie.

mrc
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