Waffen für Kiew Baltische Außenminister drängen auf sofortige Leopard-Panzerlieferung aus Deutschland
Die Außenminister Litauens (Gabrielius Landsbergis, l.), Lettlands (Edgars Rinkēvičs) und Estlands (Eva-Maria Liimets, r.) mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2022
Foto: TOMS KALNINS / EPADie Außenminister der baltischen Länder haben Deutschland zur umgehenden Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern aufgerufen. »Wir, die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen, fordern Deutschland auf, sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern«, schrieb der lettische Chefdiplomat Edgars Rinkēvičs auf Twitter. Dies sei »notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen«.
We, 🇱🇻 🇪🇪 🇱🇹 Foreign Ministers, call on Germany to provide Leopard tanks to Ukraine now. This is needed to stop Russian aggression, help Ukraine and restore peace in Europe quickly. Germany as the leading European power has special responsibility in this regard.
— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) January 21, 2023
»Deutschland als mächtigster Staat Europas hat in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung«, fügte Rinkēvičs hinzu.
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ordnete zunächst eine Prüfung der Bestände von Leopard-Panzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine an. Zudem sagten die Teilnehmer des Treffens der Ukraine zahlreiche andere Rüstungsgüter zur Abwehr des russischen Angriffs zu.
Kiew fordert bereits sei Langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer. Bereits vor dem Treffen in Ramstein hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereit erklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch zustimmen. Nach dem Treffen hatte Bundesverteidigungsminister Pistorius gesagt, die Frage der Exportgenehmigungen sei in Ramstein »diskutiert, aber nicht entschieden worden«.
Nun drängt Kiew auf Eile. »Sie werden der Ukraine ohnehin mit den nötigen Waffen helfen und erkennen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als den Krieg mit einer Niederlage Russlands zu beenden«, schrieb der Berater des Präsidentenbüros Mychailo Podoljak auf Twitter. »Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod von Ukrainern. Denkt schneller.«
Afterword to global indecision…
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) January 21, 2023
You'll help Ukraine with the necessary weapons anyway and realize that there is no other option to end the war except the defeat of🇷🇺
But today's indecision is killing more of our people. Every day of delay is the death of Ukrainians. Think faster
Selenskyj bei Trauerfeier für Innenminister
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen an der Trauerfeier für den jüngst bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj teilgenommen. Der 44-Jährige sei in Begleitung seiner Frau Olena zur Veranstaltung ins Ukrainische Haus in Kiew gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Bei der Zeremonie waren demnach alle Särge der neun bei dem Absturz am Mittwoch ums Leben gekommenen Helikopterinsassen aufgebahrt.
Monastyrskyj war offiziellen Angaben nach auf dem Weg zur Front, als der Hubschrauber abstürzte. Mit an Bord waren auch ein Vizeminister und ein Staatssekretär, die ebenfalls beide ums Leben gekommen sind. Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind. Der Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt.
Die Trauerfeier für die Opfer am Boden fand in Browary gleichzeitig mit der Gedenkveranstaltung in Kiew statt. Die Absturzursache gilt weiterhin als unklar. Der Geheimdienst SBU untersucht, ob es sich um ein technisches Versagen, einen Pilotenfehler oder aber Sabotage handelte.
