Russische Invasion Besatzer in Südukraine bereiten Beitrittsreferendum zu Russland vor

Das russisch besetzte Gebiet von Saporischschja soll per Volksentscheid Teil Russlands werden. Das umstrittene Manöver erinnert an die Vorgänge auf der Krim – auch der Mann hinter der Aktion ist von dort.
Ein russischer Soldat bewacht einen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja in einem Gebiet unter russischer Militärkontrolle

Ein russischer Soldat bewacht einen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja in einem Gebiet unter russischer Militärkontrolle

Foto: AP / dpa

Vor gut einem halben Jahr sind russische Truppen völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert, mehrere Landstriche sind seither besetzt. Nun ist im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja offiziell der Startschuss für ein Referendum zum Beitritt zu Russland gefallen.

»Ich unterzeichne einen Erlass an die zentrale Wahlkommission zum Beginn und zur Vorbereitung eines Referendums zur Vereinigung des Gebiets Saporischschja mit der Russischen Föderation«, erklärte der von den russischen Truppen eingesetzte Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki, der staatlichen Agentur Ria Nowosti zufolge.

Balizkis sprach auf dem von den Besatzungstruppen organisierten Forum »Wir sind zusammen mit Russland« in Melitopol – der mit rund 150.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt des Gebiets. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit rund 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern befindet sich weiterhin unter Kontrolle Kiews. Unklar ist, wie eine solche Abstimmung, die die Ukraine nicht anerkennen würde, organisiert werden soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits gewarnt, dass von Besatzern organisierte Referenden ein Ende aller Chancen auf Friedensverhandlungen mit Russland bedeuten würden.

Termin für Referendum noch unklar

Balizki nannte keinen konkreten Termin für die geplante Abstimmung. In der Vergangenheit war Anfang September als möglicher Zeitraum diskutiert worden. Balizki selbst stammt aus der Ukraine und ist 2018 auf die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim gezogen. Im Zuge des anhaltenden russischen Angriffskriegs zog er zurück nach Melitopol und wurde als Militärgouverneur eingesetzt.

DER SPIEGEL

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe derweil unvermindert weiter. Nach Angaben Selenskyjs toben die härtesten Kämpfe im Donbass, dort bleibe die Lage schwierig. Der ukrainische Präsident erneuerte seine Vorwürfe an Russland, das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen zu haben. Darauf müsse eine »prinzipielle Antwort der Weltgemeinschaft« erfolgen, forderte Selenskyj.

Das Kraftwerk war am Sonntag erneut unter Feuer geraten. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für den Beschuss.

mrc/dpa
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