Repressalien wegen Putins Krieg China bestreitet Umgehung von Sanktionen gegen Russland

Die Regierung von China kritisiert die Strafmaßnahmen von EU und USA gegen Russland – »absichtlich« unterlaufen wolle man sie aber nicht. Doch der Krieg in der Ukraine sei Sache der Europäer.
Zugeschaltet: Der chinesische Präsident Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterhalten sich bei einer Videokonferenz

Zugeschaltet: Der chinesische Präsident Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterhalten sich bei einer Videokonferenz

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Olivier Matthys / AP

Die chinesische Regierung hat bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs umgehen zu wollen. »Wir tun nichts absichtlich, um die von den Amerikanern und Europäern gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen«, sagte der Generaldirektor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Lutong, am Samstag bei einer Pressekonferenz. Die Strafmaßnahmen kritisierte er dennoch.

»Wir sind gegen Sanktionen, und die Auswirkungen dieser Sanktionen könnten auch auf den Rest der Welt übergreifen«, sagte Wang. Er forderte, dass Chinas normaler Handel mit Moskau »nicht beeinträchtigt werden sollte«. Zum Wohle der Weltwirtschaft müsse es darum gehen, »eine mögliche Unterbrechung der Liefer- und Industrieketten zu vermeiden«.

Chinas Medien kritisieren die Nato

Bei einem virtuellen Gipfel der EU mit China am Freitag hatten die Brüsseler Vertreter Peking vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt.

Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte zudem an Peking, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben.

Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China am Mittwoch hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt, die »chinesisch-russische Zusammenarbeit« sei »grenzenlos«.

»Es liegt an den Europäern, die Sache zu regeln«

Chinas Außenamtsvertreter Wang warnte am Samstag dennoch, die Rolle Chinas nicht zu überschätzen. »Der Schlüssel zu diesem Problem liegt nicht in den Händen Chinas, sondern in Washington und Brüssel«, sagte er. Es gehe um die europäische Sicherheit, und »es liegt an den Europäern, die Sache zu regeln«.

mpz/AFP
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