Krieg in der Ukraine Chinas Außenminister gibt Russland Rückendeckung

Lange schien Pekings Position zu Russlands Angriff auf die Ukraine unklar. Nun hat der chinesische Außenminister Wang Yi die Partnerschaft mit dem Kreml erneut bekräftigt – »egal wie tückisch der internationale Sturm ist«.
Chinas Außenminister Wang Yi (am Montag in Peking): »China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten«

Chinas Außenminister Wang Yi (am Montag in Peking): »China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten«

Foto: Sam McNeil / AP

Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: »Egal wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.«

Chinesisch-russische Kooperation solle zu »Frieden, Stabilität und Entwicklung« beitragen

Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Ihr Verhältnis zähle »zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt«. Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, »sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei«. Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ebenso ab wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein, sagte Wang Yi auf der sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz.

Russlands Invasion in die Ukraine begann wenige Tage nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in China. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste war dies kein Zufall. So soll die chinesische Regierung Putin gebeten haben, mit einer möglichen Invasion auf das Nachbarland bis zum Ende der Winterspiele zu warten. Das meldet die »New York Times«  unter Berufung auf mehrere US-Regierungsquellen und eine Geheimdienstquelle aus Europa. Demnach hatten hochrangige chinesische Regierungsmitglieder bis zu einem gewissen Grad Kenntnis von Putins Invasionsplänen. Die chinesische Regierung kanzelte die Berichte als »Fake« ab.

Im Ukrainekrieg hielt sich China mit einer Verurteilung Russlands bislang deutlich zurück – und rief zuletzt alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf: »Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden«, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag. Bei der Vollversammlung der Uno am Mittwoch gehörte China zu den 35 Ländern, die sich bei einer Verurteilung der russischen Aggression enthielten. 141 Mitgliedstaaten hatten für die entsprechende Resolution gestimmt, nur fünf lehnten den Beschluss ab.

muk/dpa
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