Ukrainekrieg So reagiert Lateinamerika auf Putins Feldzug

Kuba, Nicaragua und Venezuela stehen zu Kremlchef Putin, Brasilien und Mexiko ringen um jedes Wort. Viele Länder in Lateinamerika zögern, die Invasion zu verurteilen, weil sie von einem russischen Exportgut abhängig sind.
Von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Staatschefs Bolsonaro, Putin (Archiv): Brüder im Geiste

Staatschefs Bolsonaro, Putin (Archiv): Brüder im Geiste

Foto: MIKHAIL METZEL / Sputnik via AFP

Das Prinzip der Nicht-Intervention ist den meisten Nationen Lateinamerikas heilig, in Mexiko ist es sogar in der Verfassung verankert. Linke wie rechte Regierungen bemühen es gern, um die Einmischung fremder Mächte in die inneren Angelegenheiten eines Staates in der Region zu verurteilen.

Derer gab es viele in der Geschichte des Kontinents: US-Regierungen haben in Lateinamerika Putsche unterstützt, Wirtschaftssanktionen verhängt und unliebsame Präsidenten abgesetzt. Die Sowjetunion hat während des Kalten Kriegs Revolutionen unterstützt und sogar Raketen in einem lateinamerikanischen Land stationiert – womit sie die größte Bedrohung für den Weltfrieden seit dem Zweiten Weltkrieg provozierte: die Kubakrise 1962.

Trotz dieser Erfahrungen fällt es einigen lateinamerikanischen Präsidenten offenbar schwer, die russische Invasion in der Ukraine mit klaren Worten zu verurteilen. Dabei kann es wohl kaum eine schlimmere Intervention in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates geben als einen militärischen Überfall.

»Venezuela steht an der Seite Putins«

Bei den üblichen drei Verdächtigen – Venezuela, Kuba und Nicaragua – war aus ideologischen Gründen zu erwarten, dass sie Solidarität mit dem Aggressor Wladimir Putin demonstrieren würden. »Venezuela steht an der Seite Putins«, verkündete Staatschef Nicolás Maduro bereits am Mittwoch. »Russland verteidigt sich einfach«, befand Nicaraguas Diktator Daniel Ortega. Havanna beschuldigte Washington, dass es die »Ausweitung der Nato in Richtung der Russischen Föderation« vorangetrieben und so den Krieg provoziert habe.

Kuba pflegt seit den Zeiten der Sowjetunion historische Bande zu Moskau, Ortega erhielt als Präsident des Revolutionsregimes in Nicaragua in den Achtzigerjahren Unterstützung des Ostblocks, Venezuela ist seit der Regierung des linken Caudillos Hugo Chávez eng mit Russland verbandelt.

Putin verkaufte Chávez Gewehre und Flugzeuge, russische Firmen fördern in Venezuela Öl und Gas. Wenige Wochen vor der Invasion deutete der russische Verteidigungsminister an, dass Moskau Soldaten nach Venezuela und Kuba schicken könne, wenn die Krise weiter eskaliere – er spielte offenbar auf eine neue Kubakrise an.

Säbelrasseln mit einer neuen Kubakrise

Die US-Regierung tat die Drohung vermutlich zu Recht als Säbelrasseln ab. Man kann davon ausgehen, dass Maduro von der Aussicht auf eine russische Provokation von venezolanischem Boden aus wenig begeistert wäre. Am Tag nach der Invasion sah es so aus, als würde er zurückrudern: Er fordert nun eine »diplomatische Lösung«. Politisch passt ihm der russische Überfall auf die Ukraine nicht in den Kram: Maduro versucht gerade, Venezuela wirtschaftlich zu stabilisieren und sein Ansehen in der Region zu verbessern.

Nicaragua und Kuba, die anderen beiden Putin-Freunde, spielen auf dem internationalen Parkett kaum eine Rolle. Aber auch die Präsidenten Mexikos und Brasiliens, die beiden politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte Lateinamerikas, taten sich zunächst schwer, angesichts der russischen Invasion die richtigen Worte zu finden.

»Wir sind für keinen Krieg«, schwurbelte Mexikos linkspopulistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador während seiner morgendlichen Pressekonferenz. Mexiko habe sich immer »für den Frieden und eine friedliche Lösung« von Konflikten ausgesprochen. Er vermied es, Russland oder Putin namentlich zu benennen. Erst nachdem die ukrainische Botschaft und mehrere Ex-Diplomaten seine Haltung kritisiert hatten, weil er nicht offen die Invasion verurteilt habe, legte Außenminister Marcelo Ebrard nach. »Mexiko verurteilt energisch diese Invasion und ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand auf«, der »eine diplomatische Lösung« erlaube und die Bevölkerung schütze, verkündete Mexikos Chefdiplomat.

Bolsonaro ziert sich, Putin zu verurteilen

Brasiliens rechtspopulistischer Staatschef Jair Bolsonaro ziert sich dagegen weiterhin, Russlands Aggression als solche zu benennen und zu verurteilen. Seinen Vize pfiff er zurück, nachdem dieser Putin mit Hitler verglichen hatte. Bolsonaro selbst schweigt bislang zu dem Krieg gegen die Ukraine. Acht Tage vor dem Überfall auf die Ukraine war der Brasilianer noch bei Putin in Moskau gewesen und hatte ihn seiner »Solidarität« versichert. Anschließend verstiegen Bolsonaro-Anhänger sich in den sozialen Medien zu der Behauptung, dass ihr Idol sich bei Putin für eine friedliche Lösung eingesetzt und womöglich einen dritten Weltkrieg verhindert hätte.

Mexiko und Brasilien sitzen zurzeit beide im Uno-Sicherheitsrat, sie verfügen auch über internationalen Einfluss. In Berlin, das gute Beziehungen zu Mexiko pflegt, baut man darauf, dass die Regierung sich in den Vereinten Nationen für eine Verurteilung der Invasion einsetzt, wie sie die USA am Freitagnachmittag vorbereitet hatten. Deren Verabschiedung scheiterte zwar am Veto Russlands, aber eine große diplomatische Unterstützung für den Text könne zur Isolierung Russland in der Uno-Generalversammlung beitragen, so das Kalkül des Westens. Mit seinem Statement vom Donnerstag signalisierte Außenminister Ebrard, dass Mexiko fest an der Seite der Putin-Gegner stehe. Er handele »auf Bitte« von Präsident López Obrador, verkündete er.

Ob Washington, Berlin oder die Europäische Union bei der Reformulierung der mexikanischen Position ihren Einfluss geltend gemacht haben, ist unklar. Der mexikanische Präsident gilt unter Kennern als beratungsresistent und hat sich bislang nicht besonders für Außenpolitik interessiert. Wahrscheinlicher ist, dass die scharfen Worte von Außenminister Ebrard selbst ausgingen und von López Obrador abgesegnet wurden. Ebrard gilt als ein aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge des Präsidenten in drei Jahren. Eine zögerliche Haltung gegenüber der russischen Aggression käme angesichts der Horrorbilder aus der Ukraine im mexikanischen Volk nicht gut an.

Internationaler Druck zeigt Wirkung

Auch bei Bolsonaro scheint der internationale Druck Wirkung zu zeigen: Brasilien stimmte der Verurteilung Russlands im Sicherheitsrat nach langem Zögern zu. Zuvor war der brasilianische Uno-Botschafter stundenlang von europäischen und amerikanischen Diplomaten bearbeitet worden. Die US-Botschaft in Brasilia hatte Bolsonaro öffentlich aufgefordert, die Invasion zu verurteilen. »Die Stimme Brasiliens ist wichtig«, sagte der US-Geschäftsträger. Die EU würde auf Brasilien zählen, um Russland zu zeigen, dass es in der internationalen Gemeinschaft »Regeln gibt und diese Regeln auch in der internationalen Gemeinschaft respektiert werden müssen«, sekundierte der Botschafter der Europäischen Gemeinschaft in einem Interview auf CNN.

Bolsonaro steckt in einem Dilemma: Er sieht in dem Autokraten einen Bruder im Geiste, ähnlich wie sein Idol Donald Trump. Putins Machogehabe kommt gut bei ihm an; auch in seiner Verachtung für die Demokratie ist er sich mit ihm einig.

Hinzu kommt ein wirtschaftliches Argument, das sowohl in Brasilien wie auch in Mexiko schwer wiegt: Beide Länder sind von russischen Düngemittellieferungen für ihre Landwirtschaft abhängig. »Die Frage der Düngemittel spielt in Lateinamerika dieselbe Rolle wie die Energieproblematik in Europa«, sagt ein Kenner der Materie. Brasilien bezieht einen Großteil seines Kaliums für die Soja- und Maisplantagen der Agroindustrie aus Russland und Belarus , Mexiko benötigt den Stoff vor allem für Mais, den Grundstoff für seine Tortillas.

Düngemittelproduktion in Russland (Im Usolskiy-Pottasche-Komplex in Perm): Brasilien und Mexiko hängen von russischen Exporten ab

Düngemittelproduktion in Russland (Im Usolskiy-Pottasche-Komplex in Perm): Brasilien und Mexiko hängen von russischen Exporten ab

Foto: Alexander Zemlianichenko Jr / AP

Sanktionen gegen Putin würden die Lebensmittelpreise anheizen

China ist wegen der Coronapandemie als Lieferant weitgehend ausgefallen. Wenn Russland und Belarus wegen der Invasion der Ukraine mit Sanktionen beim Düngemittelexport belegt werden, würde das den dramatischen Preisanstieg bei den Lebensmitteln in den beiden größten Volkswirtschaften Lateinamerikas verschärfen. Bolsonaro war zu Putin gereist, um auch über diese Frage zu verhandeln. Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen in Brasilien, Bolsonaro strebt eine zweite Amtszeit an.  Ein weiterer Anstieg der hohen Inflation bei Lebensmitteln würde seine ohnehin nicht berauschenden Aussichten weiter schmälern.

Internationale Beobachter sind zunehmend frustriert, wie Bedenkenträger in den großen Ländern Lateinamerikas eine klare Verurteilung des Aggressors Putin zerreden. Dass es auch anders geht, beweist ausgerechnet ein junger Linker: »Russland hat den Krieg gewählt, um Konflikte zu lösen«, twitterte Chiles gewählter Staatschef Gabriel Boric , der im März sein Amt antritt, am Donnerstag. »Von Chile aus verurteilen wir die Invasion der Ukraine, die Verletzung ihrer Souveränität und den illegitimen Gebrauch von Gewalt«.

Der einstige Studentenführer solidarisierte sich mit den Opfern und bot »seine bescheidenen Dienste« an, um bei der Wiederherstellung des Friedens zu helfen.