Putins Angriffskrieg EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Die EU wird belarussische Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen, Vermögenswerte von russischen Oligarchen werden eingefroren. Einem EU-Mitglied gehen auch diese Strafmaßnahmen noch nicht weit genug.
Finnlands Premierministerin Sanna Marin plädiert für harte Sanktionen gegen Russland

Finnlands Premierministerin Sanna Marin plädiert für harte Sanktionen gegen Russland

Foto: Johanna Geron / dpa

Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen.

Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Finnlands Premierministerin Sanna Marin brachte sogar einen Swift-Ausschluss für alle russischen Banken ins Gespräch.

Kein Stopp von Energieimporten

Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dazu am Montag erklärt: »Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.« An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.

Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.

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Der förmliche Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen wird nach Angaben des derzeitigen französischen EU-Ratsvorsitzes im schriftlichen Verfahren erfolgen. Danach können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

svs/dpa/Reuters
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