Krieg in der Ukraine EU drängt China zu Kurswechsel gegenüber Russland

Peking hat den Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Bei einem virtuellen Gipfeltreffen hat die EU nun darauf gepocht, dass China seine Rolle für Frieden nutzt.
Li Keqiang, Premierminister von China, mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Li Keqiang, Premierminister von China, mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Foto: Olivier Matthys / dpa

Die Europäische Union hat bei einem virtuellen Gipfel an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. »Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen«, twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.

An dem Gespräch mit Li nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teil. Im Anschluss war eine Videokonferenz der EU-Spitzen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. Der russische Ukrainekrieg belastet die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking massiv und überschattet auch den virtuellen EU-China-Gipfel, der ursprünglich als Konferenz über Handelsfragen und den Klimawandel geplant gewesen war.

China will grundsätzlich gegen »Teilung in Blöcke« sein

Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie – und kritisieren vor allem die USA und die Nato. So äußerte Xi bei dem Gipfel laut chinesischem Staatsfernsehen seine Hoffnung, dass sich die EU in der Chinapolitik dem Einfluss der USA entzieht. China hoffe, dass die europäische Seite »eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt«.

Der für die Beziehungen zu Europa zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, schrieb bei Twitter, Brüssel und Peking hätten sich darauf verständigt, »zusammenzuarbeiten, um den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt aufrechtzuerhalten«. Zum Thema Ukraine habe Li gesagt, »dass China sowohl einen heißen Krieg als auch einen kalten Krieg ablehnt«. China sei grundsätzlich gegen »die Teilung in Blöcke und Parteinahmen«.

China ist der größte Handelspartner der EU. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich schon vor dem Ukrainekrieg abgekühlt, unter anderem wegen der westlichen Sanktionen gegen Peking angesichts der Diskriminierung der Uiguren. Vor einer Androhung von Sanktionen gegen China, sollte es Russland offiziell im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, schreckt die EU bislang allerdings zurück.

Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China am Donnerstag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt, die »chinesisch-russische Zusammenarbeit« sei »grenzenlos«.

mfh/AFP
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